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27.09.2011

10:12 Uhr

Schuldenkrise

Obama zerpflückt Euro-Krisenmanagement

Europa handelt nicht schnell genug gegen die Krise und "versetzt damit die ganze Welt in Angst", poltert der US-Präsident. Die eigenen Probleme verschweigt er - gegen die Schuldenkrise hat er sein eigenes Mittel.

Obama: Euro-Krise macht Angst

Video: Obama: Euro-Krise macht Angst

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Mountain ViewUS-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer erneuert. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran. „Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Aktionen waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre“, bemängelte Obama am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Business-Netzwerks LinkedIn im kalifornischen Mountain View.

Europa habe sich niemals von der Krise 2007 erholt, meinte Obama. „Und sie haben nie umfassend auf all die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war.“ So vernetzt wie die Welt sei, „trifft dies auch uns“.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Unterdessen wurde in Washington ein erneuter Finanzkollaps der Regierung fürs erste abgewendet. Der Senat machte am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg frei für einen Übergangsetat bis Mitte November. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober, dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012, das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert.

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass in den USA eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen, Bundesangestellte in Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) langfristig abbauen wollen. Präsident Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

Wie die Euro-Krise die Märkte beeinflusst

Welche unmittelbaren Folgen hat ein schwächerer Euro?

Ein Blick auf den Ölmarkt zeigt das recht anschaulich: Denn auf einem globalisierten Markt wie diesem ist ein schwächerer Euro gleichbedeutend mit einem stärkeren Dollar. Da auf dem Ölmarkt in US-Dollar gehandelt wird, muss in Euro logischerweise mehr für ein Barrel Rohöl bezahlt werden. Das kann auf längere Sicht auch Folgen für die Verbraucher haben: Denn wenn der Ölpreis steigt, verteuern sich auch andere Produkte wie Benzin und Heizöl. „Generell gilt: Was nicht in Euro gehandelt wird, wird teurer“, erläutert Adalbert Winkler, Professor für Development Finance an der Frankfurt School of Finance & Management.

Wie heftig ist der Kursrutsch denn?

Die aktuelle Schwäche am Devisenmarkt ist relativ: Der Euro ist in den vergangenen Monaten stark gesunken und lag am Dienstag zeitweise unter 1,36 Dollar - der Rekord liegt bei fast 1,60 Dollar im Jahr 2008. Allerdings hatte die Gemeinschaftswährung ihren Auftritt 1999 mit nur etwa 1,18 Dollar - und war dann sogar bis auf etwa 0,83 Dollar im Jahr 2000 abgesackt, bevor ein mehr oder weniger stetiger Aufwärtstrend einsetzte.

Gibt es denn auch positive Effekte eines schwächeren Euro?

Ja, das gilt etwa für den Export deutscher Produkte in Länder außerhalb der Eurozone wie etwa in den Dollar-Raum: „Denn Waren mit einem festen Europreis sind für den Abnehmer nun günstiger, was die Nachfrage steigert“, sagt Professor Michael Frenkel, Rektor der WHU - Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Viele Produkte „Made in Germany“ sind seiner Ansicht nach bei einem schwachen Euro in Kombination mit ihrem hohen
Qualitätsstandard dann noch stärker gefragt. „Hiervon profitiert die stark auf den Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft.“ Auf der anderen Seite verteuern sich natürlich die Importe.

Werden die Währungsschwankungen denn eins zu eins weitergegeben?

Das kann man so pauschal nicht beantworten. „Es ist immer die Frage, ob beispielsweise Importeure die Preisanpassungen auch mit Blick auf künftige Marktanteile wirklich umsetzen können“, gibt Professor Winkler zu bedenken. Das kann man sich in etwa so vorstellen wie bei den Discountern: Diese geben Preissteigerungen angesichts den gnadenlosen Konkurrenzkampfes in der Branche in aller Regel auch nicht im Alleingang weiter - aus Furcht, die Kundschaft abzuschrecken.

Hat die Euro-Schwäche auch Auswirkungen auf Geldanlagen und Kredite?

Ja. „Ist Geld in ausländischer Währung angelegt, macht sich dies im Depot positiv bemerkbar“, erläutert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er rät aber ab, die Geldanlage einzig und allein auf Währungsgeschäfte auszurichten. „Hier sollte immer das Prinzip der vernünftigen Streuung des Vermögens auf unterschiedliche Anlageformen gelten.“ Ein schwacher Euro ist für Kredite, die in Fremdwährung laufen - etwa manche Immobilienfinanzierungen - schlecht. „Denn sie werden je nach Restschuld entsprechend teurer.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Kalle

27.09.2011, 08:59 Uhr

Vile sorgen sich um die USA...nicht nur die Chinesen! Mit Kalifornien, New York, Illinois haben die USA viele "Griechenland".Man sollte, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen.

Philipp

27.09.2011, 09:04 Uhr

Das ist ja wohl Wahlkampf der billigsten Art.

alfred

27.09.2011, 09:08 Uhr

Jetzt muessen wir uns schon gefallen lassen dass man in Amerika auf dem Ruecken von 500 Millionen Europaern Wahlkampf macht. Die amerikanische Wirtschaft ist so sehr abhaengig von der Fieberkurve des Dow, dass es schon weh tut. Wenn der Haeuptling auf sein Fussvolk schon keine Ruecksicht nimmt, dann soll er das tun, aber er soll uns gefaelligst in Ruhe lassen. Enough is enough. The buck stops here. Bis hier her und nicht weiter. Solches oder aehnliches wuerde ich mir von unseren Politikern erwarten, aber die waren ja so schlau und haben fuer Griechenland und sonstiges...den IWF mit ins Boot geholt. Besten Dank!

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