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24.05.2011

15:58 Uhr

Schuldenkrise

Pleite-Signale lassen griechische Opposition kalt

In Griechenland herrscht Dramatik pur: Moody's warnt vor einem Dominoeffekt bei einer Pleite. Und auch die Athener Regierung gibt sich besorgt. Nur die Opposition bremst. Sie will sich Sparmaßnahmen verweigern.

Transparent der griechischen Opposition vor dem Parlament in Athen. Quelle: dapd

Transparent der griechischen Opposition vor dem Parlament in Athen.

BerlinDie Euro-Zone kommt kaum noch um neue Milliardenhilfen für Griechenland herum. Die Ratingagentur Moody's warnte am Dienstag, bei der Alternative Staatspleite würden auch die Anleihen anderer Schuldensünder zu Ramsch. Die Regierung in Athen malte dramatische Konsequenzen an die Wand, falls der IWF und die Euro-Partner die Milliardenhilfen aus Unzufriedenheit mit dem Fortgang der Reformen stoppen sollten. Auf die konservative griechische Opposition kann sie sich bei der versprochenen Verschärfung des Sparkurses nicht stützen.

Ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre für die Euro-Zone in höchstem Maße destabilisierend, warnte Moody's-Experte Alastair Wilson. Spanien, Italien und Belgien fielen zwar nicht in die gleiche Kategorie wie Griechenland, sagte er Reuters. Doch dürften auch diese drei Länder danach einem erheblichen Druck der Kapitalmärkte ausgesetzt sein. Wie wahrscheinlich er eine Pleite einschätzt, sagte Wilson nicht. Die Schuldverschreibungen Griechenlands rangieren bei allen Ratingagenturen als riskant.

Um den Notfall zu verhindern, dringt die sozialistische Regierung auf die Auszahlung der Juni-Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm. Anderenfalls werde das Land seine Auszahlungen stoppen müssen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou dem TV-Sender Skai: "Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen." Die Auszahlung der Tranche ist an die Einhaltung des mit IWF, EU und EZB vereinbarten Sanierungsprogramms geknüpft.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will weitere Finanzhilfen für Schuldenländer an den Abbau von Sozialleistungen knüpfen. Diese müssten niedriger sein als in den Geberländern, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Das sei bei den Renten in Griechenland nicht der Fall. Außerdem leiste sich das Land vier Mal so viele Staatsdiener wie das ähnlich große Österreich. "Wir sind gegen ein Fass ohne Boden", sagte Lauk.

Am Montag beschloss die Regierung Sparmaßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. Zudem sollen zügig Anteile an Staatsunternehmen veräußert werden. Die EU-Kommission begrüßte die neuen griechischen Zusagen, darunter die Gründung eines Privatisierungs-Fonds ähnlich der früheren deutschen Treuhand, die nach der Wende DDR-Betriebe privatisiert hatte.

Die Treuhandanstalt - ein Vorbild für Griechenland?

Ursprünge

Beschlossen wurde die Treuhandanstalt ursprünglich in den letzten Tagen der DDR als „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (THA)“. Sie sollte nach dem Willen der damaligen DDR-Regierung das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Auch die Rückgabe von über 100.000 kleinen Gewerbebetrieben, die Jahrzehnte vorher verstaatlicht worden waren, stand auf dem Programm. Die „neue“
Treuhandanstalt wurde zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gegründet und der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstellt. Als rechtliche Grundlage wurde ein eigenes Treuhandgesetz beschlossen.

Aufgaben der Treuhand

Vorrangige Aufgabe der Treuhand war die Privatisierung „des volkseigenen Vermögens“, vor allem der „volkseigenen Betriebe“, beziehungsweise dessen Übertragung auf öffentliche Eigentümer „nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Die Einnahmen aus dem Privatisierungsprozess sollten „vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen“ verwendet werden. Zudem versprachen sich die Initiatoren noch eine gewisse Summe für den
Staatshaushalt und wollten damit die Ausgaben der Treuhand selbst decken.

Die Gremien

Als oberstes Aufsichtsgremium wurde ein Verwaltungsrat mit 23 Mitgliedern berufen. Dieser bestimmte einen Vorstand, der von einem Präsidenten geführt wurde. Die Zentrale der Treuhand in Berlin verwaltete alle früheren volkseigenen Betriebe mit mehr als 1500 Beschäftigten direkt. Außerdem war sie für strategisch und politisch als wichtig eingestufte Firmen zuständig. Um alle anderen Unternehmen kümmerten sich die 15 Regionalniederlassungen der Treuhand. Ein Jahr nach der Vereinigung beschäftigte die Treuhand 3000 Menschen, Ende 1993 rund 4600. Zum Chef des Verwaltungsrates ab 1. Juli 1990 berief die Bundesregierung den ehemaligen Stahlmanager Detlev Karsten Rohwedder, der zweieinhalb Monate später Präsident der Treuhand wurde. Rohwedder wurde am 1. April 1991 bei einem mutmaßlichen RAF-Anschlag ermordet.

Der Privatisierungsprozess

Zur Privatisierung konnte die Treuhand Unternehmensberatungs- und „andere geeignete Firmen, wie auch Banken“ hinzuziehen. Die Treuhand sollte beim Verkauf von Geschäfts- und Vermögensanteilen neben wirtschaftlichen auch sozialpolitische Belange bedenken. Vor allem sollten „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit“ der privatisierten Firmen gesichert werden. Beim Verkauf von Unternehmen orientierte sich die Treuhand weniger an deren Substanz, als an deren Ertragswert - und der war oft wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gering. So kam es vielfach zu symbolischen 1-DM-Verkäufen. Unternehmen, die nicht privatisiert werden konnten oder nicht
sanierungsfähig waren, wurden stillgelegt. Insofern war die Treuhand der Konkursverwalter der alten DDR-Wirtschaft.

Die "Erfolgsbilanz"

Die Treuhandanstalt stand schnell wegen ihres harschen Privatisierungskurses mit dramatischen Folgen für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten im Ruf eines „Plattmachers“. Die Anstalt verkaufte weit über 8000 „Volkseigene Betriebe“ (VEB) oder wickelte sie ab - nicht gerechnet Zehntausende kleine Handelsgeschäfte, Hotels, Grundstücke und Liegenschaften. Die Behörde war damit ursprünglich für rund vier Millionen
Beschäftigte verantwortlich. Gut die Hälfe verloren ihren Job. Am Ende blieb ein namhafter dreistelliger Milliardenverlust als Abwicklungskosten. Am 31. Dezember 1994 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst. Verbliebene Vermögensteile wurden auf Nachfolgefirmen übertragen.

Treuhandkriminalität

Die unter Hochdruck laufende Privatisierung der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft leistete einer eigenen Form der Kriminalität Vorschub, der „Treuehandkriminalität“. Betrügereien, Bilanzfälschungen, illegale Absprachen zwischen Bewerbern, Bestechung - Vorfälle wie diese diskreditierten die Institution Treuhand. Ein Untersuchungsausschuss versuchte das aufzuarbeiten.

Kommentare (2)

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berkmann

24.05.2011, 17:16 Uhr

Warum sollten die Griechen auch sparen?
Sowohl EZB als auch die politische Elite der "Geberstaaten" haben klar gemacht, dass weder eine Umschuldung noch ein Staatsbankrott in Frage kommt.
Folglich werden sie weiter Steuergelder in das Fass ohne Boden schütten. So lange, bis sie selber pleite sind, oder hoffentlich vorher eine politische Bewegung entsteht, die diesem Euro-Umverteilungs-Irrsinn ein Ende macht.

Steuerzahler

25.05.2011, 00:08 Uhr

Pleite ist pleite. Was soll da die Schönfärberei mit der "sanften" Umschuldung??? Die Politiker fahren uns bewusst in die Hölle.

Im Entwurf des ESM-Vertrags soll eine Immunitätsklausel eingebaut werden. Daran sieht man, dass die Politik genau weiß, dass sie gegen geltendes Recht handelt. Und das mit Vorsatz!!!

"Zum einen soll den führenden Mitarbeitern des ESM eine strafrechtliche Immunität zuerkannt werden (Artikel 30), was den Einsatz von Steuergeld für Rettungsaktionen und Bailouts wie in den Fällen Griechenland, Irland und Portugal noch leichter von der Hand gehen lässt und jene, die das Geld ausgeben, ganz von (demokratischer) Verantwortung freistellt.
Zweitens fällt mir, wie dem geschätzten Leser, auf, dass eine Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ausübung finanzieller Rettungsaktionen gar nicht gewünscht ist. Der von den Euroländern mit jeweils zwei Personen besetzte Gouverneursrat bestimmt das alles selbst. Dieses Gremium wird jedoch von der Exekutive, den Regierungen, der einzelnen Mitgliedsländer eingesetzt."

Näheres dazu lesen Sie hier:

http://blog.markusgaertner.com/2011/05/22/griechenland-wird-aufgeteilt/

Und Mme Lagarde hat sich mit der Verteidigung des offenen Rechtsbruchs des §125 (No-Bail-Out-Klausel) für den Chefposten des IWF qualifiziert?

Pfui Teufel, diese Politik ist nicht mehr auszuhalten!

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