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16.05.2011

19:32 Uhr

Schuldenkrise

Portugal bekommt Milliarden-Hilfspaket

Das von der Pleite bedrohte Portugal erhält als drittes Euro-Land ein milliardenschweres Hilfspaket. Die Euro-Finanzminister haben grünes Licht für die Nothilfe gegeben. Im Gegenzug muss Portugal nun einiges leisten.

Portugals Finanzminister Teixeira dos Santos mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde beim Gipfel in Brüssel. Quelle: dapd

Portugals Finanzminister Teixeira dos Santos mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde beim Gipfel in Brüssel.

BrüsselZum dritten Mal innerhalb eines Jahres retten die Europäer ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite: Portugal erhält von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister des Eurogebiets gaben am Montag in Brüssel einstimmig grünes Licht für das auf drei Jahre angelegte Programm - und das nur gut fünf Wochen nach dem Hilferuf aus Lissabon. Die Begegnung wurde überschattet von der Festnahme des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn - der Franzose wollte eigentlich in Brüssel dabei sein.

Portugal hatte Anfang April als zweites Land nach Irland beantragt, unter den Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro zu schlüpfen. Das ärmste westeuropäische Land ist dringend auf Hilfe angewiesen und braucht bereits im Juni Geld. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten werden die Entscheidung an diesem Dienstag noch einmal bestätigen - das gilt als gesichert. Mit den Hilfen solle die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet gewährleistet werden, erklärten die Minister nach dem Votum.

Mit den Krediten will das Land seinem Bankensektor unter die Arme greifen, allein dafür fließen 12 Milliarden Euro. Die künftige Regierung in Lissabon - am 5. Juni wird gewählt - muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Portugal verpflichtet sich gegenüber EU und IWF, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr bis 2013 unter drei Prozent zu drücken - mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für dieses Ziel friert die Regierung Renten und Gehälter ein, streicht Investitionen und Arbeitslosengeld zusammen. Auch die Mehrwertsteuer steigt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Die Ressortchefs sprachen laut Diplomaten auch über die Lage beim Schuldensünder Griechenland - Entscheidungen standen aber nicht an. Bereits vor einem Jahr hatte Griechenland Hilfen von 110 Milliarden Euro bekommen. Doch das reicht nicht: Athen verhandelt inzwischen über weitere Hilfen von 30 bis 60 Milliarden Euro - und über Erleichterungen, weil es seine Schuldenkrise nicht in den Griff bekommt.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

16.05.2011, 19:07 Uhr

Na also, geht doch, geht doch auch an einem Montag.
Brauchte nur eine gewisse Gewöhnungszeit.
Der Markt schluckt alles, ihr müsst nur für steigende Kurse sorgen.

Merkel_Schaeuble_ole

16.05.2011, 19:24 Uhr

Weiter so. Lasst uns gemeinsam untergehen.

Account gelöscht!

16.05.2011, 19:32 Uhr

Das Manager Magazin titelt bereits: "Letzter Ausweg Notenpresse" und schreibt dazu: "Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, hat kürzlich vorgerechnet, die Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien könnten sich zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Billionen Euro addieren. Auf Deutschland allein entfielen dabei knapp 400 Milliarden Euro." Man mag dabei rechnen wie man will, doch wir stehen am Abgrund ohne es sehen zu wollen. Ganz nebenbei wurde auch bekannt, dass Griechen und Portugiesen im letzten halben Jahr bereits 10 Prozent ihrer Spareinlagen von den einheimischen Banken abgezogen haben. Und die Angst nimmt zu. Was, wenn die Menschen morgen in Schlangen vor den Instituten stehen? Alternativlos ist dann gar nichts mehr. Endweder wir stürzen das System dann vollends in einer Hyperinflation in den Abgrund, oder wir denken doch mal weiter und erkennen, dass wir gerade im Begriff sind, für eine politisch installierte Kunstwährung die ganze europäische Idee - die uns 60 Jahre Frieden und Wohlstand beschert hat, sinnlos zu opfern. Wir produzieren gerade den Nährboden für Krieg und Elend auf dem ganzen Kontinent. Schluss damit! Nicht Griechenland braucht die Drachme zurück, nein alle europäischen Länder brauchen ihre eigenen Währungen unter Beibehaltung eines schwindsüchtigen Euros zurück. Wir müssen schnellstmöglich parallele, nationale Währungen einführen. Die Altschulden können dann in Euro auslaufen...

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