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09.01.2011

14:17 Uhr

Schuldenkrise

Portugal erhält eine Gnadenfrist

VonSven Afhüppe

ExklusivDie Schuldenkrise könnte nach Irland auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zwingen. Spekulationen über derartige Probleme erhalten neue Nahrung. Doch die Regierung des hoch verschuldeten Landes will davon nichts wissen. Auch die Bundesregierung will den Druck zunächst nicht erhöhen.

Portugals Premierminister Socrates kämpft mit der Schuldenkrise seines Landes. Reuters

Portugals Premierminister Socrates kämpft mit der Schuldenkrise seines Landes.

HB LISSABON/BERLIN. Die Bundesregierung übt nach eigenen Angaben keinen Druck auf die portugiesische Regierung aus, möglichst schnell Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds anzunehmen. „Es ist nicht die Strategie der Bundesregierung, Portugal unter den Rettungsschirm zu drängen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Handelsblatt. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach damit Medienberichten, nach denen die Bundesregierung zusammen mit Frankreich den Druck auf Lissabon erhöhen wolle.

Ende vergangener Woche hatten die Renditen portugiesischer Staatsanleihen neue Höchststände erreicht. Für eine halbjährige Anleihen verlangten Investoren 3,69 Prozent, für zehnjährige Papiere stieg die Rendite sogar auf 7,2 Prozent. Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen davon aus, dass Portugal dauerhaft nicht ohne Hilfen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds auskommt.

Das Finanzministerium in Paris teile die Analyse, hieß es in Berlin. Ein Regierungsvertreter sagte dem Handelsblatt, dass beim nächsten Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche noch keine Entscheidung zu Portugal anstehe.

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat Spekulationen zurückgewiesen, sein Land werde als Nächstes den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er bekräftigte, dass Portugal sein Haushaltsziel erfüllen werde. „Wir haben bessere Ergebnisse sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben. Das ist das beste Signal des Vertrauens, das wir den internationalen Märkten geben können“, sagte er. „Portugal tut, was es tun muss, und das wird auch so bleiben.“

Nach Ansicht der Bundesregierung könnte die geplante Haushaltssanierung aber möglicherweise nicht ausreichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Portugal sollte rigorose Maßnahmen ergreifen. Andernfalls lässt sich das Vertrauen an den Kapitalmärkten nicht wiederherstellen“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Eine Entscheidung, das Volumen des Euro-Rettungsfonds notfalls ohne neues Limit auszuweiten, soll erst auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar diskutiert werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnte angesichts der aktuellen Diskussion und kritisierte während der CSU-Klausurtagung Ende vergangener Woche, dass die aktuellen Vorschläge für eine stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht weit genug gingen. „Hier ist ein ambitioniertes Vorgehen angemessen“, forderte der Notenbank-Chef.

Kommentare (43)

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Meinungsbildner

09.01.2011, 15:43 Uhr

"...alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Währungsunion zu retten. Die Maßnahme liefe darauf hinaus, dem bislang mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm notfalls unbegrenzt weiteres Geld zu geben."

Währungsunion retten. Unbegrenzt weiteres Geld zur Verfügung stellen.
Von was für einem elenden, nutzlosen Gesindel werden wir in berlin regiert?

Denkerist

09.01.2011, 15:49 Uhr

Merkel wird auch Portugal in die Pleite treiben.
So wie sie mit ihrer bemerkung, daß die Anleger zur Kasse gebeten werden (Was erst 2013 der Fall ist) Ende letzten Jahres die Anlegen in irland verunsicherte, wird sie es auch hier machen. Hauptsache die deutschen banken machen Kasse.

Die bürger zahlen deren Gewinne doch gerne.

Und die deutsche Propagandamaschine wird wieder über die unfähigen Regierungen und faulen bürger dieser Staaten schimpfen.

bodo

09.01.2011, 16:03 Uhr

Griechenland -- irland -- Portugal -- jedes Mal dieselbe Sequenz:

1. Wir brauchen kein Geld.
2. Wir brauchen Geld, akzeptieren aber keine Hilfe.
3. Nur unter gewissen bedingungen akzeptieren wir.
4. Hiiiillffeeeeee!!!

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