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11.09.2013

13:37 Uhr

Schuldenkrise

Portugal fordert Lockerung der Sparziele

Portugals Regierung und die Troika haben unterschiedliche Vorstellungen des Sparziels. Nun fordert der stellvertretende Ministerpräsident des Landes eine Lockerung. Entsprechende Gespräche laufen anscheinend bereits.

Der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas (links) fordert eine Lockerung des Defizit-Ziels. Reuters

Der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas (links) fordert eine Lockerung des Defizit-Ziels.

LissabonDas schuldengeplagte Portugal dringt auf eine Lockerung der Sparziele. Für das kommende Jahr soll das Defizitziel auf 4,5 Prozent von derzeit vier Prozent angehoben werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas am Mittwoch. Dafür setze sich die Regierung bei den internationalen Geldgebern ein. „Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung und die Troika unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich des Defizits haben“, sagte Portas vor einer Kommission des Parlaments.

Portas Aussage deutet darauf hin, dass entsprechende Gespräche mit Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds bereits laufen. Vergangene Woche traf er Vertreter der Geldgeber in Brüssel, Frankfurt und Washington. Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, dass Portugal möglicherweise eine weitere Lockerung des im Rettungspaket gesetzten Ziels benötigt.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Von kommenden Montag an wollen die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformfortschritte des Landes überprüfen. Die Geldgeber hatten aufgrund der schweren Rezession Portugals Defizitziele für dieses Jahr bereits auf 5,5 Prozent und für nächstes Jahr auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 6,4 Prozent.

Die Regierung hatte zuletzt einen weiteren Rückschlag bei ihren Sparbemühungen hinnehmen müssen. Das Verfassungsgericht wies ein Gesetz zurück, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Der Troika-Besuch kommt verspätet, da Portugal zuletzt eine Regierungskrise bewältigen musste, die den Austausch mehrerer Minister zur Folge hatte.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

11.09.2013, 13:52 Uhr

Lockerung der Sparziele wird gewährt!

... wenn bei der Wahl am 22.9. wieder die Blockparteien gewinnen.

Ich wette um eine Sixpack Sagres-Bier.

Michal

11.09.2013, 13:58 Uhr

Um Gelder zu erhalten wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Sind die Gelder dann da, wird nachverhandelt!
Und der Deutsche Michel schaut einfach zu, wie sein in Jahrzehnten erarbeiteter Wohlstand von profilierungssüchtigen Politikern verscherbelt wird!
Selbst schuld und absolut kein Mitleid für den Deutschen Zahlmichel, er hat am 22.09. die Wahl! Wenn das Deutsche Volk zu d... ist um das zu kapieren, muss es die Konsequenzen tragen....

Account gelöscht!

11.09.2013, 14:13 Uhr


Gewöhnlich schlecht unterrichteten Kreisen zufolge hat die NSA gerade folgende Email abgefangen:

Liebe Freunde in Portugal. In nur ein paar Tagen ist Wahl in Deutschland. Bitte haltet noch so lange durch - dann können wir über alles reden! Eure IM Erika

PS: ich persönlich bin der Meinung, wir sollten die Wahl (so lange es geht immer wieder) um jeweils einen Monat verschieben.
In der Vorwahlzeit fällt nämlich auf, daß alle ausgesprochen nett und großzügig zu uns sind, die deutschen Politiker machen schöne Versprechungen (mit Ausnahme der Grünen), die ausländischen Politikern halten sich mit Forderungen und Beleidigungen an Deutschland auffallend zurück, die Wirtschaft boooooooomt geradezu in den Statistiken. Ist das nicht eine herrliche Zeit?

Das sollten wir uns nicht durch den Wahltag nehmen lassen. Deshalb: WAHL VERSCHIEBEN!

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