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07.04.2011

11:03 Uhr

Schuldenkrise

Portugal-Hilfegesuch schürt Angst vor Domino-Effekt

Dass Portugal nun doch Finanzhilfen bei der EU beantragt, wird von Brüssel als verantwortungsvoll gewertet. Die Aktion befeuert aber auch die Debatte über eine neue Rettungsaktion für Griechenland.

Portugals scheidender Ministerpräsident Jose Socrates. Quelle: Reuters

Portugals scheidender Ministerpräsident Jose Socrates.

Düsseldorf/BrüsselBis zuletzt wollte er es verhindern. "Ich habe alles versucht, aber wir sind zu dem Punkt gekommen, wo es untragbare Risiken bedeutet hätte, diese Entscheidung nicht zu treffen", fasste es ein resignierter Jose Socrates im portugiesischen Fernsehen zusammen. Doch nun musste der portugiesische Ministerpräsident Hilfe für das hochverschuldete Land bei der EU beantragen.

Die Bundesregierung hat Portugals Hilfsersuchen an den Euro-Rettungsschirm EFSF begrüßt. „Die portugiesische Regierung hat im bestverstandenen Interessen des eigenen Landes und der Gemeinschaft gehandelt - das verdient Respekt und Anerkennung“, sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Donnerstag. Die Entscheidung sei sehr verantwortungsvoll, „denn in wenigen Monaten hätte die Situation für Portugal und dann auch die für die Euro-Zone äußerst gefährlich werden können“.  

Hoyer, der die portugiesische Entscheidung als erstes hochrangiges Regierungsmitglied in Berlin kommentierte, erwartet nun eine Beruhigung der Finanzmärkte. „Die ersten Marktreaktionen zeigen, dass die Entscheidung Portugals einerseits erwartet wurde und andererseits auch von den Finanzmärkten als Einzelfall betrachtet wird, so dass keine Gefahr einer Kettenreaktion droht.“ Der Staatsminister forderte zudem, dass die Details der Vereinbarung zur Hilfe für Portugal nun zügig ausgearbeitet werden.

Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Land, das wegen seiner Schuldenkrise Hilfsgelder der EU beantragt. Um eine weitere Ansteckung zu verhindern, zeigt der nächste Wackelkandidat bereits Flagge: Im Gegensatz zu Portugal wird Spanien nach den Worten von Wirtschaftsministerin Elena Salgado seine Euro-Partner nicht um Hilfskredite bitten. Die Regierung in Madrid werde nicht dem Beispiel ihres Nachbarlandes folgen, weil die spanische Volkswirtschaft viel wettbewerbsfähiger sei, sagte Salgado am Donnerstag im spanischen Rundfunk. Auch die Märkte hätten dies registriert. Ein Überspringen der Krise von Portugal auf Spanien sei deshalb „absolut ausgeschlossen“.  

Das ebenfalls unter den Folgen der Schuldenkrise leidende Spanien hatte am Mittwoch seine Wachstumsprognose für die kommenden beiden Jahre gesenkt. Wegen steigender Zinsen und Ölpreise wird die spanische Wirtschaft 2012 wohl nur um 2,3 Prozent wachsen. Zuvor hatte die Regierung noch ein Plus von 2,5 Prozent angepeilt. 2013 soll das Wachstum 2,4 und nicht 2,7 Prozent betragen.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Volker Wissing die angekündigte Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms durch Portugal als Signal zur Marktberuhigung begrüßt. Der FDP-Politiker sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem Schritt: „Nein, ich bin nicht überrascht“. Er versicherte: „Ja, der Schirm ist auf alle Fälle groß genug, um Portugal zu helfen“. Portugal müsse jetzt aber schnell die rechtliche Frage klären, ob eine Regierung, die nur noch kommissarisch im
Amt ist, Antrag und Verhandlungen auf Nutzung des Rettungsschirms stellen beziehungsweise führen kann. „Diese rechtlichen Fragen müssen schnell geklärt werden.“ Er sei aber sicher, dass in einer solchen Notsituation diese Hürden übersprungen und Hilfen letztlich nicht verwehrt werden können.

Auch der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält es für sinnvoll, dass Portugal die Europäische Union um Finanzhilfen bittet. "Auf diese Weise macht es sich von den überhöhten Zinsforderungen der Kapitalmärkte unabhängig. Dies ist essentiell, um einen nachhaltigen Entschuldungsprozess einzuleiten", sagte Horn Handelsblatt Online.

Doch die Sorge vor einem Dominoeffekt ist groß. An der Zinshöhe entscheide sich aber auch das Schicksal Griechenlands, gab der Ökonom Horn zu bedenken und mahnte, nach der Portugal-Rettung müsse die EU auch Griechenland helfen. Horn hält allerdings nichts von einer Umstrukturierung der Staatsschulden. "Eine Umschuldung würde auf absehbare Zeit ein überhöhtes Zinsniveau nicht nur für Griechenland, sondern letztlich für alle Mitglieder des Euroraums bedeuten", warnte er. Denn ein Staatsbankrott verändere grundsätzlich den Charakter der Euroanleihen: Sie würden dann unsicherer im Vergleich zu amerikanischen oder japanischen Staatsanleihen. "Genau deshalb muss ein Staatsbankrott durch eine gemeinschaftliche Stützungsaktion vermieden werden", sagte Horn.

Bei Griechenland hielten sich trotz anderslautender Beteuerungen Gerüchte über eine baldige Umstrukturierung der Staatsschulden. Es gebe wachsende Zweifel, dass Griechenland im kommenden Jahr wie geplant an den Kapitalmarkt zurückkehren und sich teilweise wieder selbst finanzieren könne, sagten einige in Europa mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters. Damit gibt es erstmals auch Regierungsvertreter, die sich auf die Seite von Volkswirten und Analysten schlugen, die eine Umschuldung schon seit einiger Zeit für unvermeidlich halten.

Die Personen plädierten dafür, eine Restrukturierung der Schulden Griechenlands bereits im kommenden Jahr in Erwägung zu ziehen. Noch gebe es kein Instrument für Umschuldungen, erklärte die Bundesregierung. Dies werde erst mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM, nach dem die privaten Gläubiger bei einer drohenden Staatspleite zur Kasse gebeten werden, ab 2013 möglich. Bei einer Umschuldung müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Griechenland müsste derzeit bei der Begebung fünfjähriger Anleihen mehr als 16 Prozent Zinsen hinblättern. Noch ist das Land nicht auf den Kapitalmarkt angewiesen, doch Anfang kommenden Jahres soll es sich nach und nach wieder über die Ausgabe von Staatsanleihen finanzieren. Das wäre aktuell gar nicht bezahlbar.

Kommentare (18)

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Peter

07.04.2011, 08:07 Uhr

Theater für das Volk....
Es ist vollkommen klar, dass die EU auseinanderbricht.
Und das ist gut so !
Sie ist ein verlogenes, korruptes Konstrukt.
Gedacht zur diktatorischer Kontrolle der Menschen.
Wenn ich die führenden Politiker der Länder und die Kakerlaken in Brüssel sehe, kriege ich das große Kotzen....

tbhomy

07.04.2011, 08:17 Uhr

"Denn ein Staatsbankrott verändere grundsätzlich den Charakter der Euroanleihen: Sie würden dann unsicherer im Vergleich zu amerikanischen oder japanischen Staatsanleihen."
Lachhaft, wenn man bedenkt, wieviele US-Staaten bereits faktisch bankrott sind. Und die Japaner ahnen noch gar nicht, was auf sie zukommen wird dank Fukushima. Pumpen ja jetzt schon fleissig frisches Geld in die Wirtschaft. Ist aber Peanuts.
Tschüss Dollar, Tschüss Euro. Grüß Gott Renminbi.

Petra

07.04.2011, 08:30 Uhr

Wann wird endlich das Deutsche Volk dazu gefragt, ob es diesen Affenzirkus weiter finanzieren will!
Diese Entscheidung ist so wichtig, daß es nicht sein DARF, daß dies nur eine handvoll Menschen entscheiden! Zumal, wenn diese Menschen eine ausgeprägte politische Profilierungssucht haben und nicht das Interesse des Deutschen Volkes oberste Priorität hat!

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