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10.08.2011

16:49 Uhr

Schuldenkrise

Sarkozy will Frankreichs Top-Bonität verteidigen

Dass Frankreichs Top-Bonität kippelt, ruft Präsident Nicolas Sarkozy auf den Plan. Er will mit aller Kraft aus dem Schuldensumpf. Wo gespart werden muss, will er bald verkünden. Den Ratingagenturen gefällt das.

Muss sparen: Nicolas Sarkozy. Quelle: AFP

Muss sparen: Nicolas Sarkozy.

ParisInmitten von Marktgerüchten über eine Herabstufung Frankreichs haben die Ratingagenturen Fitch und Moody's ihre Bestnoten und einen stabilen Ausblick für Frankreich bekräftigt. Standard & Poor's hatte das schon am Vortag getan. Zuvor waren Gerüchte über eine angebliche Abstufung Frankreichs aufgekommen. Es bleibe bei der Top-Bewertung, teilte Moody's am Mittwoch mit. „Nichts hat sich geändert“, fügten die Bonitätsprüfer hinzu.

Angeführt von französischen und italienischen Bankenwerten waren die europäischen Börsen zuletzt wieder ins Minus gedreht. Mehrere Händler machten für die Kursverluste vage Gerüchte verantwortlich, wonach eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs bevorstehe.

Wie die Politik die Schuldenkrise lösen will

Stabilitätsunion

Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.

EFSF-Aufstockung

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.

Gold-Verkäufe

Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.

Umsetzung der EU-Beschlüsse, Nationale Reformen

Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.

Nach dem Verlust der Bestnote der USA am Freitag hat es wiederholt Spekulationen über weitere Herunterstufungen anderer Länder gegeben. Frankreich hat die höchste Verschuldung aller sechs Euro-Zonen-Länder, die mit der Top-Bonitätsnote AAA bewertet werden.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versprach die Einhaltung der von seiner Regierung ausgegeben Sparziele zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Damit reagierte er auf Befürchtungen von
Analysten, Frankreich könne sein Top-Rating verlieren.

Drastische Kursstürze im Bankensektor hatten den französischen Aktienindex CAC40 kurz zuvor in den Keller gerissen. Die Papiere der Großbank Société Générale fielen um zeitweise mehr als 20 Prozent. Hintergrund waren nach Angaben von Analysten die Abstufungs-Gerüchte. Ein weiterer Punkt sei das Engagement der Société Générale in Griechenland, hieß es. Der CAC40 verlor bis zum Nachmittag rund vier Prozent.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (25)

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MikeM

10.08.2011, 16:22 Uhr

Der Zwergennapoleon will jetzt sparen. Warum reagieren die Politiker immer erst, wenn es zu spät ist. Ach ja, weil Deutschland am Ende eh für alles geradestehen soll. Aber auch dann wird es nicht lange gut gehen.

Prawda

10.08.2011, 16:28 Uhr

Er bekennt sich zum Sparen. Also zu heißer Luft.
Die Franzosen werden ihr AAA verlieren. Und dann alles daran setzen, dass Deutschland ebenso in den Sumpf gezogen wird. Nämlich über die Aufstockung des Tranfermechanismus "Euro-Rettung" names ESFS und später ESM.

„Man sagte in den 1920ern, Deutschland zahlt. Es zahlt heute noch: Maastricht, das ist der Versailler Vertrag, nur ohne Krieg“, so Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert 1992 „im Le Figaro“. Dann kann man nur hoffen, dass Maastricht bald stirbt. „Das ist kein Friede“, bemerkte Marschall Foch einst zum Versailler Vertrag. „Das ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre.“

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10.08.2011, 16:56 Uhr

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