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23.09.2011

14:04 Uhr

Schuldenkrise

Stark will Haushaltssünder unter Zwangsverwaltung stellen

EZB-Chefökonom Jürgen Stark hat gekündigt, aber er kämpft weiter. In einem Papier der Notenbank sieht er die Existenz der Euro-Zone bedroht. Er fordert harte Maßnahmen, die tief in die nationale Souveränität eingreifen.

Jürgen Stark sieht die europäische Währungsunion gefährdet. Reuters

Jürgen Stark sieht die europäische Währungsunion gefährdet.

FrankfurtDie Schuldenkrise in Europa bedroht nach einem Papier von hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) die Existenz der Währungsunion. Um die Euro-Zone zu stabilisieren, schlagen die Autoren um Direktoriumsmitglied Jürgen Stark daher jetzt vor, Länder unter finanzielle Zwangsverwaltung zu stellen, wenn diese die Ziele zur Haushaltssanierung nicht erfüllen. Das Papier wurde auf der EZB-Internetseite veröffentlicht.

„Die stark gewachsenen Haushaltsungleichgewichte drohen die Stabilität, das Wachstum und die Beschäftigung ebenso zu untergraben wie die Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion selbst“, heißt es in der Analyse. Die Autoren, zu denen neben Stark auch der Leiter der Direktion Geldpolitik, Philippe Moutot, und der Leiter der Division Fiskalpolitik, Ludger Schuknecht, gehören, schlagen zur Abhilfe weitreichende Einschränkungen der finanzpolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten vor.

Der Umgang mit der Schuldenkrise ist innerhalb der EZB umstritten. Stark hat seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt, wobei allgemein sein Missfallen über die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als Grund vermutet wird.

Stark war als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von 1995 bis 1998 maßgeblich an den Verhandlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt beteiligt. Er hat in der jüngsten Krise durchgängig die Auffassung vertreten, es sei die unzureichende Umsetzung und die nachträgliche Aufweichung der darin enthaltenen Regeln zur Schuldenbegrenzung, die in die Krise geführt habe. Damit liegt er, anders als mit seiner kritischen Einstellung zu den EZB-Käufen von Staatsanleihen, weitgehend auf einer Linie mit der übrigen EZB-Führung.

In ihrem Papier ordnen Stark und seine Ko-Autoren auch die Probleme Irlands und Spanien in dieser Sichtweise ein, obwohl beide Länder vor Ausbruch der Krise jahrelang Haushaltsüberschüsse und niedrige Schuldenstände hatten. In Irland war es ein weit überdehntes Bankensystem, das in der Krise kollabierte, in Spanien eine platzende Blase am Immobilienmarkt, die die Wirtschaft und den rettend eingreifenden Staat in die Bredouille brachten. Ein Boom der Wirtschaft habe die Haushaltsprobleme dieser Länder vorübergehend „verdeckt“, schreiben dazu EZB-Manager um Stark. .

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

In der Analyse mit dem Titel „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – Krise und Reform“ werden die aktuellen vor allem auf nationalen Regeln zur Schuldenbegrenzung basierenden Reformbemühungen zwar als Schritte in die richtige Richtung begrüßt. Sie stellten aber nicht den nötigen „Quantensprung“ dar, der benötigt werde.

Deshalb sprechen sich Stark und seine Koautoren für eine Genehmigungspflicht für nationale Haushaltsdefizite auf europäischer Ebene aus, wo diese „sichere Niveaus“ übersteigen, sowie finanzielle Zwangsverwaltung, falls von Zielen der Anpassungsprogramme abgewichen wird. Außerdem sollten automatische Geldbußen verhängt werden, wenn Haushaltsdefizite drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Unabhängige Einrichtungen sollen auf nationaler und europäischer Ebene die Einhaltung der Regeln überwachen.

Von

noh

Kommentare (6)

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hamp

23.09.2011, 14:34 Uhr

also doch ein putschist...dachte ich mir...

Account gelöscht!

23.09.2011, 14:57 Uhr

"In Irland war es ein weit überdehntes Bankensystem, das in der Krise kollabierte, in Spanien eine platzende Blase am Immobilienmarkt, die die Wirtschaft und den rettend eingreifenden Staat in die Bredouille brachten. Ein Boom der Wirtschaft habe die Haushaltsprobleme dieser Länder vorübergehend „verdeckt“, schreiben dazu EZB-Manager um Stark."

Das ist doch genau das Problem: kreative Zerstörung, Innovation und daruaf aufbauend organsiches Wachstum werden unterdrückt, um aus Bequemlichkeit nicht selbstständig tragfähige überlebte Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten und/oder aufzublasen, wobei die gesellschaftlichen Kosten dafür umso höher werden, je länger es dauert.

Rainer_J

23.09.2011, 19:44 Uhr

Mit welcher demokratischen Legitimation will eine künstliche EUdSSR-Diktatur demokratisch gewählten Staaten reinreden?

Der Euro ist halt eine Fehlkonstruktion. Langsam begreifen auch die unfähigen Politiker das es nicht funktioniert. Aber die Eurofanatiker brechen sogar Gesetze und Verträge um diese Kunstwährung mehr schlecht als recht über Wasser zu halten.

Neue Parteien müssen her, die den Politikern Beine machen!

Jedes freie Land braucht seine eigene Währung!

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