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08.12.2011

21:49 Uhr

Schuldenkrise

Streit über Euro-Rettung droht zu eskalieren

Bei der Euro-Rettung drohen sich die Fronten zu verhärten: In Brüssel prallen Berlin und Paris auf London. Auch die EU-Spitze bevorzugt einen anderen Weg als „Merkozy“. Eine Spaltung der EU scheint nicht ausgeschlossen.

Italien und Spanien müssen wieder mehr Zinsen bieten, um an Geld zu kommen.

Italien und Spanien müssen wieder mehr Zinsen bieten, um an Geld zu kommen.

BrüsselIn der EU ist ein Existenz bedrohender Streit über die richtigen Wege zur Euro-Rettung ausgebrochen. Beim EU-Krisengipfel prallten am Donnerstagabend die gegensätzlichen Lösungskonzepte aufeinander. Deutschland und Frankreich pochen in Brüssel auf eine weitreichende EU-Reform und wollen die Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen. Doch sie bekommen heftigen Gegenwind - nicht nur aus Großbritannien und Schweden, sondern auch von der EU-Spitze: Die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Es droht eine Spaltung der EU.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte. Deutschland und Frankreich pochen aber auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

Großbritanniens Premier David Cameron will einer Lösung nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der Londoner Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen: „Wir müssen britische Interessen schützen“, sagte der Premier und drohte, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Forderung nach einem britischen Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen hatten Deutschland und Frankreich schon vorher als inakzeptabel abgelehnt.

Auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich gegen Vertragsänderungen: „Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.“ Notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob „das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen“. Sie forderte eine Sitzung der Euroländer.

Die Euro-Staaten sollen sich zu einem maximalen Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verpflichten. Das geht aus einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend vorlag. Dafür solle ein gesondertes Abkommen der 17 Staaten der Euro-Zone abgeschlossen werden. Die EU-Regierungen betonen laut Entwurf, dass man die Einheit der EU mit seinen 27 Mitgliedern aber wahren wolle. Der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM soll schon im Juli 2012 in Kraft treten. Der bisherige Rettungsschirm EFSF soll bis Mitte 2013 weiterlaufen, damit mehr Mittel für die Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten zur Verfügung stehen.

Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union. Die Premierministerin des Nicht-Eurostaats Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, warnte: „Es ist sehr wichtig für uns alle, dass wir die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten.“ Diplomaten sprachen in Brüssel von ungewöhnlich harten Interessengegensätzen.

Die Zeit drängt: Die Finanzmärkte haben bereits große Euro-Länder wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen.

Kommentare (28)

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EinBuerger

08.12.2011, 22:03 Uhr

Premier David Cameron will einer Lösung nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der Londoner Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen: „Wir müssen britische Interessen schützen“

Ich übersetze das mal:
Ihr müßt das Schuldenmachen über das Finanzkarussell aufrecht erhalten, denn davon schneiden wir uns immer eine Scheibe ab. Da wir sonst keine Industrie mehr haben seid ihr uns das einfach schuldig.

Wutbuerger

08.12.2011, 22:13 Uhr

Bald werden sie sich prügeln, wer den Euro behalten darf und wer eine neue/die alte Währung bekommt. Spannende Unterhaltung! Wozu noch ins Kino gehen?

Dr.NorbertLeineweber

08.12.2011, 22:16 Uhr

Dr.NorbertLeineweber:
Die Überschrift ist schon falsch. Es handelt sich nicht um Merkozy sondern um Sarkel. Sarkel nochmal, der Euro ist in der vergangegen Dekade zu Grabe getragen worden, als Leute wie Hans Eichel großkotzig zum Finanzministertreffen fuhren und hinterher verkündeten, dass Sanktionen vom Tisch sind. Erst wird ausgiebig ausgehebelt, dann der ESFS ordentlich gehebelt. Sarkel kann sich nur noch an den Sarg stellen und einen letzten Gruß senden. Der Euro war schon vor der Ära Sarkel überfällig. Nachzulesen bei Dr. Leineweber in: Norbert Walter (HG) 1993. Leider hat der Autor schon 2005 die Herabstufung Deutschlands prognostiziert. So wird es auch kommen. Wahrscheinlich muss wirklich der IWF einspringen, weil die Ratingagenturen nämlich gezwungen wären einen internen Rettungsschirm als Ramsch einzustufen. Die Politik sollte sich da keine falschen Hoffnungen machen. Pleite ist pleite, da helfen auch keine "Auslagerungen", die an Zweckgesellschaften erinnern. Der Fonds wäre nichts anderes. Ich bin gespannt wann das ein kompetenter Wirtschaftsjournalist endlich schnallt. Durch die Auslagerung in die Zweckgesellschaft "Rettungsschirm" sind die Schulden leider nicht weg, sondern über ein schlechteres Rating für alle Teilnehmerländer sozialisiert. Es stimmt nur ein Buchstabe nicht. Sargel wäre absolut passend. Es geht nur noch darum wie teuer Deutschland aus der Numer `rauskommt ohne das Deutsche Volk auszuplündern. Merkel bleib standhaft. Sargel ist immer noch besser als Deutschland finanziell zu ruinieren.

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