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21.06.2011

11:06 Uhr

Schuldenkrise

Tag der Entscheidung in Griechenland

Dramatischer geht es kaum: In einer Abstimmung um Mitternacht stimmt das griechische Parlament über die neue Regierung Papandreou ab. Verweigert es das Vertrauen, ist Griechenland pleite - und der Euro wackelt.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Brüssel. Quelle: Reuters

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Brüssel.

AthenDie Finanzminister der Eurozone haben Griechenland mit einem klaren Ultimatum in diesen Schicksalstag geschickt: Entweder stimmt das Parlament in der kommenden Nacht dem drakonischen Spar- und Reformprogramm zu, oder EU und IWF geben die dringend notwendige nächste Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket nicht frei.

Damit steht die Koalition von Premierminister Giorgos Papandreou unter hohem Druck. Papandreous Sozialisten haben nur eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen - und der Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet. Zwei Abgeordnete waren bereits zurückgetreten, hatten aber ihr Mandat nicht mitgenommen. Papandreou hatte erst am Freitag sein Kabinett umgebildet und den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Finanzminister gemacht. Das Schwergewicht Venizelos gilt als parteiinterner Rivale Papandreous - dem aber zugestanden wird, in dieser Krisensituation den Rückhalt für das Sparprogramm zu mobilisieren.

Die namentlich Abstimmung findet nach Ende der dreitägigen Debatte um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) statt. Angesichts der Konsequenzen eines Neins gehen die meisten Europapolitiker und auch die Beobachter in Athen davon aus, dass Papandreou das Votum knapp überstehen wird. „Griechenland wird das tun, was zu tun ist“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Tagung der Finanzminister.

Eine Erwartung, die auch die Finanz- und Devisenmärkte hegen. Die Börse in Frankfurt reagiert auf den Beschluss der Euro-Finanzminister positiv, auch der Euro zog an.

Doch auch damit würde die Regierung nur ein wenig Zeit gewinnen. Bis Ende Juni muss das Parlament über das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm abstimmen. Billigt das Parlament dies nicht, steht Griechenland erneut am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

Die Bewegung der „Empörten Bürger“ wollte am Nachmittag aus Protest gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen, wie Augenzeugen berichteten. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Unter den Zehntausenden Demonstranten, die sehr friedlich sind, bewegen sich in den letzten Tagen zunehmend gefährliche Extremisten. Darunter sind Neonazis und gewaltbereite Autonome.

Am Vormittag blieb es in Athen jedoch zunächst ruhig.

Kommentare (8)

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EuroFan

21.06.2011, 11:14 Uhr

Europa wird wirtschaftlich sturmreif geschossen, China und USA freuen sich schon auf den Leichenschmaus.

Account gelöscht!

21.06.2011, 11:23 Uhr

Ich bin mri sicher, daß die Brüsseler Korruptions- und Einschächterungsmaschine finktionieren wird und daß sich genug Abgeordnete im Athener Parlament, die für ein "weiter so" plädieren werden, die damit gegebenen Versprechen sind weniger wert, als ein Ouzo oder ein Glas Oliven. Juncker und seine EURO-Ideologen haben sich von den Greichen in den eigenen Schuldturm sperren lassen, Deutschland wird zahlen, bis wir alle "schwarz" werden!

Prof. Schachtschneider zur umfänglichen Gefahrenlage, in der sich die Menschen und Völker in Europa befinden:

Top Video "Schachtschneider zu Euro EU-Diktatur Todesstrafe":

http://www.youtube.com/user/Beobachter1927

POPPER

21.06.2011, 11:28 Uhr

Also, ich verstehe nicht ganz, warum der Euro wackeln soll, wenn Papandreou abgewählt wird. Die Politik mit der Griechenland zu weiterem Sparen und zu Privatisierungen genötigt werden soll, ist ohnehin grundfalsch. Man kann nicht mit denselben Mitteln retten, die die ganze Finanzmisere begründet haben. Es ist doch erschreckend, wie inkompetent unsere Euro-Politiker in Wirtschaftsfragen sind. Besonders in Deutschland glaubt man, mit restriktiver Ökonomie Gutes zu schaffen. Zmindest reden das unserer Kanzlerin die Sinns, Hüthers ein, an deren Ideologie Deutschland und die EU nur zugrunde gehen können. Da ist es ein Glück, dass andere bessere Argumente und Lösungen anstreben.

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