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04.02.2014

17:39 Uhr

Schuldenkrise

Tsipras will den Euro nicht mehr schlachten

VonThomas Hanke

Der griechische Populist Alexis Tsipras soll die Linke als Spitzenkandidat in die Europawahl führen. Bei einem Auftritt in Paris droht er mit der Einstellung des Schuldendienstes – und brüskiert viele Franzosen.

Der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras (links) mit dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon in Paris. ap

Der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras (links) mit dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon in Paris.

ParisDie Hoffnung für Europas Völker kommt zu spät. Rund eine halbe Stunde lässt Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, am Dienstagmorgen eine Runde französischer und europäischer Journalisten in Paris warten, bevor er mit Frankreichs Kommunistenchef Pierre Laurent und großer Entourage eintrifft. Dafür hat er eine gute Nachricht parat: Er will den Euro nicht mehr sprengen, habe ihn genau genommen nie aufgeben wollen. Dabei ist für ihn „der Euro wie ein Gefängnis, man kommt leicht rein, aber nur schwer wieder raus“, wirft der 39-jährige leicht hin und muss über seinen eigenen Witz heftig schmunzeln.

Vielleicht hat er beim „leicht reinkommen“ an die dreisten Schummeleien der griechischen Regierungen denken müssen, mit denen sie den Beitritt erschlichen haben. Jedenfalls hat Tsipras verstanden, was manche Ökonomen immer noch nicht kapieren: Griechenland hat außerhalb des Euros keine Chance. Deswegen bleibt der Linksaußen gerne im Knast. Der sehr eigenwillige, manchmal unfreiwillige Humor ist die hervorstechende Eigenschaft der Führungsfigur der griechischen Linken, die auch im Ausland so manchen Bewunderer hat. Den Ausgangspunkt von Griechenlands Krise verortet er weit im Norden, in der Uckermark: Angela Merkel.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

„Merkel will die Griechen erpressen, damit ihre rechten Freunde an der Macht bleiben, nicht wir sind antieuropäisch, sondern Merkel und ihre Strategie.“ Er spricht fließend Englisch, doch wenn es ihm auf Nuancen ankommt, weicht er lieber auf Griechisch aus. In seiner Heimatsprache spricht er eine ernste Warnung an die Franzosen aus: „Hollandes Austeritätspolitik wird das Land verarmen lassen, dann rückt es nach Süden“, obwohl es eigentlich an den Rhein gehöre, „die natürliche Grenze“. Was der Rhein mit der Eurokrise zu tun hat, wird nicht ganz deutlich, aber das mag an der Übersetzung liegen.

Ich kann Tsipras nicht das Wasser reichen, darf ihm aber Kaffee einschenken. Frisch gestärkt, entwirft er sein Programm für die Rettung Griechenlands und Europas: Ein Schuldenschnitt von mindestens 60 Prozent ist die Lösung. „Neue Kredite und Schulden bringen uns nicht weiter, wir brauchen einen internationalen Gipfel, der uns einen großen Teil der Schulden erlässt, danach ein Moratorium für die Rückzahlung der Restschuld, eine mutige Entscheidung für einen New Deal mit Investitionen in die Realwirtschaft und die Umverteilung des Reichtums.“ Wow!
Tsipras Partner Laurent von den französischen Kommunisten blickt an dieser Stelle ziemlich nachdenklich auf den Tisch – vielleicht rechnet er gerade aus, was dieser große Wurf die französischen Steuerzahler kosten würde.

Kommentare (7)

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Widerstand

04.02.2014, 18:27 Uhr

Als deutscher Steuerzahler habe ich es restlos satt, für Betrüger, Ganoven und Kleptokraten in Griechenland, Italien und Spanien zu arbeiten. Ich will, dass meine Steuern in Deutschland bleiben. Griechenland kann sich die 200 Millionen Euro, die seine Kleptokraten in der Schweiz und anderswo gebunkert haben, zurückholen. Die brauchen kein Geld von uns! Es reicht mit der Plünderungs-EU. Ich war überzeugter Europäer, aber dieses Verbrecher-Europa, das nur noch dazu dient, deutsches Vermögen zu plündern, will ich nicht mehr!

Sofort raus aus dem Euro! Wiederherstellung der Eigenverantwortung und Haftung der Staaten für die eigenen Schulden! Nie wieder CDU/SPD/FDP/Grüne, die Steigbügelhalter der Süd-Oligarchie und der Banken! Nur die Alternative ist überhaupt noch wählbar!

Account gelöscht!

04.02.2014, 18:40 Uhr

Banken , Grossindistrie und Politiker sind die Nutzniesser des Euro. Ob links , rchts , oben oder unten...Politiker in Demokratien sind überwiegend auf den eigenen Vorteil bedacht und würden sich selbst schaden, zu emphehlen, aus dem Euro auszusteigen. #

Wir erinnern uns, dass ausser dem tschechischen Präsidentenm, der ein Dichter war und somit weniger materialistisch eingestellt, nur BERLUSCONI als erster Politker eines wichtigen EU Landes aus dem Euro austreten wollte. Die Folge waren falsche Prozesse am laufenden Band, Rufmord und das Auswalzen seiner Schwächen, die jeder andere Politiker auch hat, aber zu vestecken weiss. Das war der Preis, wenn ein Politiker aus dem Euro will....
na ja, die AfD hat ebenfalls üble Schlammschlachten über sich ergehen lassen müssen. Vielleicht findet man doch noch den ein oderen Bordellbesuch bei Lucke. Steuerhinterziehungen sind aber ein "Kavaliersdelikt" bei Rot Schwarz Grün Gelb. Hauptsache der Euro wird nicht angekratzt.

Account gelöscht!

04.02.2014, 18:41 Uhr

Banken , Grossindistrie und Politiker sind die Nutzniesser des Euro. Ob links , rchts , oben oder unten...Politiker in Demokratien sind überwiegend auf den eigenen Vorteil bedacht und würden sich selbst schaden, zu emphehlen, aus dem Euro auszusteigen. #

Wir erinnern uns, dass ausser dem tschechischen Präsidentenm, der ein Dichter war und somit weniger materialistisch eingestellt, nur BERLUSCONI als erster Politker eines wichtigen EU Landes aus dem Euro austreten wollte. Die Folge waren falsche Prozesse am laufenden Band, Rufmord und das Auswalzen seiner Schwächen, die jeder andere Politiker auch hat, aber zu vestecken weiss. Das war der Preis, wenn ein Politiker aus dem Euro will....
na ja, die AfD hat ebenfalls üble Schlammschlachten über sich ergehen lassen müssen. Vielleicht findet man doch noch den ein anderen Bordellbesuch bei Lucke. Steuerhinterziehungen sind aber ein "Kavaliersdelikt" bei Rot Schwarz Grün Gelb. Hauptsache der Euro wird nicht angekratzt.

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