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27.04.2016

08:54 Uhr

Schuldenkrise und Euro

Griechenland strebt EU-Sondergipfel an

Regierungschef Tsipras will bei EU-Ratspräsident Tusk ein Spitzentreffen beantragen, nachdem die Gespräche über das griechische Sparprogramm vorerst gescheitert sind. In Athen wird bereits über Neuwahlen spekuliert.

Die Gespräche über das griechische Sparprogramm sind vorerst gescheitert. Jetzt wird in Athen spekuliert, Regierungschef Alexis Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen. Reuters

Alexis Tsipras

Die Gespräche über das griechische Sparprogramm sind vorerst gescheitert. Jetzt wird in Athen spekuliert, Regierungschef Alexis Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen.

AthenNach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Dies berichtete in der Nacht zum Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur ANA sowie zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Demnach ist ein Telefonat der beiden Politiker am Mittwochmorgen geplant. Die „Bild“-Zeitung berichtete dagegen, Tsipras habe sein Anliegen bereits in der Nacht zum Mittwoch bei Tusk vorgebracht. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.

Die Presse reagierte am Mittwoch entsprechend: „2015 wirft seinen Schatten über die Verhandlungen“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“ nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen und der möglichen Übertragung des leidigen Themas Griechenland wieder auf höchster EU-Ebene.

Griechenland und seine Gläubiger

Wozu sind die Vertreter der Gläubiger nach Athen gereist?

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu weitreichenden Reformen. Die Hilfskredite werden häppchenweise ausgezahlt, immer unter der Bedingung, dass die Reformen vorankommen. Das wollen die Gläubiger jetzt kontrollieren.

Droht Griechenland wieder eine Staatspleite?

Das könnte immer noch passieren. Derzeit hängt alles von den weiteren Verhandlungen ab. Im Juli laufen Kredite des IWF und der EZB an Athen im Volumen von gut 2,7 Milliarden Euro aus. Wenn die Gläubiger bis dahin kein frisches Geld nachlegen, wird es eng für Griechenland. An den Finanzmärkten sind die Anleger jedenfalls wieder wachsamer geworden. Die Renditen - also quasi die Verzinsung - auf griechische Staatspapiere sind in den vergangenen Tagen gestiegen, weil die Investoren das Risiko einer Pleite wieder etwas höher einschätzen.

Worüber wird in Athen gesprochen?

Konkret geht es um Reformen und Einsparungen im Volumen von 5,4 Milliarden Euro. Dazu gehören eine Rentenreform, der Umgang mit „faulen“ Krediten und Steuererhöhungen. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Reformkurs ein schwieriger Spagat, denn in der Bevölkerung stößt er auf heftigen Widerstand. Kürzlich streikten Staatsbedienstete, Fluglotsen, Journalisten, Ärzte und Lehrer. Tausende Menschen protestierten in den Straßen von Athen.

Was sind die Streitpunkte?

Unter den Geldgebern kritisiert vor allem der IWF, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen zu langsam umsetze. Ein wichtiges Streitthema sind auch Privatisierungen von staatlichen Unternehmen. Athen hatte zugesagt, durch Verkäufe insgesamt 50 Milliarden Euro in die Staatskasse zu spülen. Bislang wurden aber nur magere 2,5 Milliarden Euro erzielt, die Regierung peilt inzwischen insgesamt nur noch 15 Milliarden Euro an. Ein Problem ist auch, dass die Preisvorstellungen am Markt nicht umzusetzen sind.

Wer sind die größten Widersacher?

Am meisten Spannungen gibt es zwischen Griechenland und dem IWF, weil dieser am stärksten auf Reformen pocht. Zuletzt hatte die Stimmung einen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks das angebliche Protokoll eines Telefonats zwischen IWF-Mitarbeitern veröffentlicht hatte. Dies wurde in Athen so interpretiert, dass der IWF Griechenland mit der Staatspleite drohen wolle, um Druck auf das Land auszuüben. IWF-Chefin Christine Lagarde wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück.

Ist eine Fortsetzung der Athen-Rettung ohne den IWF möglich?

Grundsätzlich ja. In Athen würde sich so mancher darüber freuen. Auch unter den Gläubigern gibt es inzwischen Töne, die zumindest Gleichgültigkeit signalisieren. Die Europäer könnten die Probleme allein lösen, sagte etwa das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Der IWF sei an sich für eine Stabilisierung Griechenlands nicht mehr notwendig. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Währungsfonds möglichst dabei haben und auch die IWF-Chefin selbst betont, man wolle sich nach wie vor beteiligen.

Werden Griechenland Schulden erlassen?

Danach sieht es derzeit nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt jedenfalls einen Schuldenschnitt ab. Dies sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“. Dagegen ist der IWF unter den Gläubigern der entschiedenste Befürworter von Schuldenerleichterungen. Anders könne Griechenland nicht auf die Beine kommen, so das Argument. Schuldenerleichterungen müssen aber nicht unbedingt einen Schuldenschnitt bedeuten. Denkbar sind auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten oder Senkung der Zinsen.

Wie geht es jetzt weiter?

In Kürze sollen zunächst die wichtigsten Streitpunkte aufgelistet werden. Athen hofft, dass man dann bis Ende April zu einer Einigung kommt. Bundeskanzlerin Merkel ist verhalten zuversichtlich: „Ich glaube, wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel.“

In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen. Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Am späten Dienstagabend teilte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen. Dieses zweite Paket soll quasi auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Athen schlägt eine Art „automatischen fiskalischen Stabilisator“ vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen. „Sackgasse“, titelt die linke Zeitung „Efimerida ton Syntakton“.

Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.

Von

dpa

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