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30.08.2013

21:33 Uhr

Schuldenkrise

Verfassungsgericht blockiert Portugals Sparpläne

Rückschlag für Portugal: Verfassungsrichter haben das geplante Sparpaket der Regierung Coelho zurückgewiesen. Das Gericht schützte so den Arbeitsplatz von Beamten. Coelho bringt ein neues Rettungspaket ins Gespräch.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss eine erneute Niederlage einstecken. Seine aktuellen Sparpläne hat das portugiesische Verfassungsgericht abgelehnt. ap

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss eine erneute Niederlage einstecken. Seine aktuellen Sparpläne hat das portugiesische Verfassungsgericht abgelehnt.

LissabonPortugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Freitag ein zweites Hilfspaket der Europartner ins Gespräch gebracht. Falls es nicht gelinge, in den kommenden Monaten eine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben zu beschließen, könnte "ein zweites Hilfsprogramm" zur Abwendung der Pleite notwendig werden, sagte Coelho bei einem Auftritt in der nördlichen Stadt Bragança.

Am Donnerstag hatte Portugals Verfassungsgericht erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Regierung unter Ministerpräsident Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres blockiert hatten.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Rene

30.08.2013, 08:26 Uhr

Vermutlich sind die Verfasssungsrichter solche Staatsbeamte. Klar, dass die nicht an ihrem eigenen Ast sägen. Soll doch Deutschland das Staatsdefizit ausgleichen. Wo bleibt Portugals Solidarität mit uns dt. Steuerzahlern?

Rechner

30.08.2013, 08:37 Uhr

Es scheint empfehlenswert die korrupten Justizverbrecher im portugiesischen Verfassungsgericht des Amtes zu entheben, abzuurteilen und einzulochen.

Dass könnte auch ein Zeichen setzen für die Herrschaften in Bundesverfassungsgericht, die ebenfalls die Neigung haben den andernen beamteten Krähen kein Auge auszuhacken.

...

Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht zum Opfer korrupter Richter werden - weder in Portugal noch in Deutschland.

Account gelöscht!

30.08.2013, 08:41 Uhr

Geldhahn abdrehen, dann bewegen sich die staatlichen Kostgänger auch.

Und hier: <b>Im Herbst AfD wählen</b>, sonst verpflegen wir bald nicht nur griechische, sondern auch portugiesische Beamte!

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