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05.05.2011

18:02 Uhr

Schuldenkrise

Wie Portugal seine letzte Chance nutzen kann

VonAnne Grüttner

Portugal bekommt sein Rettungspaket. Die Lösung kann sich sehen lassen. Das allein wird die Rettung aber nicht bringen. Wie Portugal die Schuldenkrise überstehen kann.

Im Gegensatz zu Griechenland bekommt Portugal nämlich ein Rettungspaket mit Auflagen, die machbar sind. Diesen Schluss lässt die Absichtserklärung zu, die Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der geschäftsführenden Regierung ausgehandelt haben. Endgültig geschnürt wird das Rettungspaket dann voraussichtlich von den EU-Finanzministern am 16. Mai.

Realistisch, wenn auch ambitioniert, sind zunächst die Vorgaben zum Defizitabbau. Portugal bekommt ein Jahr länger Zeit, also bis 2013, um seine Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Schwelle zu bringen. Die ursprünglichen Defizitziele sind Makulatur geworden, nachdem das Statistikamt wegen neuer Berechnungsmethoden das Defizit von Ende 2010 von 7,3 auf 9,1 Prozent korrigieren musste.

Dieses Jahr soll die Neuverschuldung nun immerhin auf 5,9 Prozent sinken. Die Anstrengungen, die dafür nötig sind, hat die Regierung größtenteils schon in ihren Sparplänen beschlossen. Auch Privatisierungen waren schon geplant, werden jetzt aber beschleunigt. Noch bis Juli soll etwa die 2008 verstaatlichte Bank BPN verscherbelt werden.

Realistisch oder sogar übervorsichtig erscheinen auch die Wachstumsprognosen, die dem Programm zugrunde liegen. Dazu dürften die Erfahrungen mit Griechenland beigetragen haben. EU und IWF erwarten jetzt, dass die Wirtschaft dieses und nächstes Jahr um jeweils zwei Prozent schrumpft. Im letzten World Economic Outlook hatte der IWF noch minus 1,5 Prozent Wachstum für das laufende Jahr und gar nur minus 0,5 Prozent für 2012 vorausgesagt.

Der vielleicht beste Teil des portugiesischen Auflagenkatalogs sind die Strukturreformen. Ähnlich wie in Griechenland ist das größte Problem der Portugiesen der öffentliche Sektor, entsprechend setzen hier wichtige Reformen an. Die Abläufe in der zentralen und regionalen Verwaltung sollen gestrafft, Stellen nicht neu besetzt, eine Reihe von Staatsunternehmen soll zügig privatisiert werden.

Radikale Änderungen wird es bei der Arbeitslosenhilfe geben. Die darf künftig nicht viel mehr als tausend Euro betragen und wird für höchstens anderthalb Jahre gezahlt statt wie bisher über drei Jahre. Das dürfte einen ähnlich positiven Effekt auf die Arbeitslosigkeit haben wie die Hartz-IV-Reformen in Deutschland.

Eine wichtige Lehre zog die Verhandlungstroika schließlich aus den Ereignissen in Irland, wo die neu gewählte Regierung plötzlich nachverhandeln wollte. Portugals Absichtserklärung wurde nicht nur mit der geschäftsführenden Regierung des Sozialisten José Sócrates abgestimmt, sondern auch mit den wichtigsten Oppositionsführern. Die wollten sich erst heute im Detail dazu äußern, erste Reaktionen waren jedoch sehr positiv. So ist zu hoffen, dass die Maßnahmen nach den Wahlen am 5. Juni auch tatsächlich durchgeführt werden.

Kommentare (3)

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Zweiberg

06.05.2011, 02:37 Uhr

"...nachdem das Statistikamt wegen neuer Berechnungsmethoden das Defizit von Ende 2010 von 7,3 auf 9,1 Prozent korrigieren musste."

Sind das ähnliche "Veränderungen der Berechnungsmethoden", wie wir sie aus Griechenland zur Genüge kennen?

Ganz ehrlich, Fräulein Grüttner: Ich war 30 Jahre lang überzeugter Europäer und mit Herzblut dabei. Ich habe aus Überzeugung für den Euro argumentiert, als viele noch fragten "Ist das dieser Ecu?". Und ich hatte Unrecht. Denn eine Währungsunion kann nur in relativ homogenen Wirtschaftsräumen funktionieren. Wenn ich nun immer und immer und immer und immer wieder sehe, dass Europa für viele offenbar nur bedeutet, Kosten von denen, die schlecht wirtschaften auf jene abzuwälzen, die gut wirtschaften, dann ist es irgendwann einfach vorbei.

So traurig es ist: In einem Europa, in dem wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung und solides Wirtschaften keinen Platz mehr haben, muss die Devise lauten: So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich.

Wir haben heute Länder wie Italien, die seit über zehn Jahren die vertraglichen Vereinbarungen zur 60%-Verschuldungsgrenze auf das Gröbste verletzen und mit wütender Empörung reagieren, wenn man ihnen verlangt, diesen Vertragsbruch bereits in zwanzig Jahren zu beenden. Nach insgesamt dreißig Jahren! Mit wütender Empörung! Nur dreißig Jahre Vertragsbruch! Kein Staatenbund kann auf einer derartigen Grundlage funktionieren.

Ich mag einfach nicht mehr. Die Vision ist gescheitert. Es kann nur noch um Schadensbegrenzung gehen. So traurig das auch sein mag.

EUSSR

06.05.2011, 13:42 Uhr

Noch mehr deutsche Steuergelder für Portugal???

Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum letzten "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
Die Banken investieren für 2 stellige % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

Auch der letzte "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der letzte Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

Scheindemokratie

06.05.2011, 13:43 Uhr

"Die wahren Finnen" zeigen das wahre Ausmaß der Euro-Katastrophe: Dort wo wirklich noch gewählt werden kann, sprechen sich die Menschen klar gegen Transfer-Union und Billionen-schwere Geldgeschenke an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien aus!!!

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