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27.03.2013

09:43 Uhr

Schuldenkrise

Wird Slowenien Zyperns Schicksal ereilen?

Sloweniens Zentralbank fordert, rasch einen Plan zur Sanierung kriselnder Banken zu schaffen. Notleidende Kredite sollen inzwischen ein Fünftel des Inlandsprodukts aus machen. Seit vier Jahren hält eine Rezession an.

Regierungskritische Proteste im Zentrum von Ljubljana: Wirtschaftliche Entwicklung im Negativtrend. ap

Regierungskritische Proteste im Zentrum von Ljubljana: Wirtschaftliche Entwicklung im Negativtrend.

Die neue Regierung Sloweniens muss nach Einschätzung der Zentralbank des Landes verhindern, dass die Nation zum Schauplatz des nächsten Kampfes um ein Rettungspaket in der Eurozone wird.

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek müsse rasch einen Plan zur Sanierung der in Schwierigkeiten geratenen Banken des Landes durchführen, forderte die Banka Slovenije am Montag. Das mitteleuropäische Land muss dieses Jahr rund 3 Mrd. Euro beschaffen und die Banken benötigen eine Milliarde Euro an frischem Kapital, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vergangene Woche errechnete.

Die großen slowenischen Banken wie Nova Ljubljanska Banka kämpfen mit notleidenden Krediten, die inzwischen ein Fünftel des slowenischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen. Damit mehren sich die Sorgen der Investoren, dass Slowenien als nächstes Land um Hilfe ersuchen muss.

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Slowenien hat eine neue Regierung

Am Mittwoch kam eine neue Regierungskoalition in Slowenien zustande.

“Wenn die Regierung mit der Umsetzung des Plans beginnt, wird sie schlussendlich einen Hilfsantrag an die EU vermeiden können”, sagt Lutz Röhmeyer, Fondsmanager bei Landesbank Berlin Investment. “Wenn sie sich nicht bewegen und nichts tun, denke ich, dass wir in ein paar Monaten die nächste Krise in Slowenien haben werden.”

Befürchtungen, dass die Bankenprobleme Sloweniens einen Hilfsantrag auslösen werden, haben die Renditen der slowenischen Benchmark-Dollaranleihe hochgetrieben. Am Dienstag stieg die Rendite der 2022 fälligen Papiere auf 5,67 Prozent, wie aus Bloomberg-Daten hervorgeht.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Slowenische und ungarische Banken sind nach Einschätzung von Standard & Poor's Ratings Services die am meisten gefährdeten in der Region. Analysten um Pierre Gautier in Paris bezifferten den Anteil fauler Kredite in einer am Montag veröffentlichten Studie auf 20 Prozent, wobei er weiter steige.

Nova Ljubljanska, die größte Bank des Landes, hat für 2012 einen Verlust von 275 Mio. Euro berichtet und damit das vierte Jahr in Folge rote Zahlen geschrieben. Nova Kreditna Banka Maribor verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 205 Mio. Euro. Die Aktie der Bank fiel auf den niedrigsten Stand seit ihrem Börsengang 2007, nachdem der Staat seinen Anteil über einen Tausch von Verbindlichkeiten gegen eine Beteiligung auf 79 Prozent ausgebaut hatte. In der vergangenen Woche büßten die Aktien mehr als 40 Prozent ihres Wertes ein.

Im vergangen Jahr benötigte Nova Ljubljanska 381 Mio. Euro an Kapital, das Slowenien und staatliche Stellen bereitstellten. Der zweitgrößte Anteilseigner KBC Groep nahm an der Kapitalerhöhung nicht teil, da die Bank dafür keine Genehmigung der Europäischen Kommission erhielt.

Nachdem Slowenien über den größten Teil des vergangenen Jahrzehnts bei der wirtschaftlichen Entwicklung besser abgeschnitten hatte als die Eurozone, brachte die Schuldenkrise und die damit einhergehende schwächere Nachfrage das Land unter Druck. In den vergangenen vier Jahren verzeichnete die slowenische Wirtschaft zwei Rezessionen. Das BIP im vierten Quartal 2012 lag drei Prozent niedriger als im gleichen Quartal des Vorjahres.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Dazu kommt, dass mit der Finanzkrise die zuvor niedrige Staatsverschuldung zunahm. Nach Einschätzung von Timothy Ash, Chefvolkswirt Schwellenmärkte bei Standard Bank Plc in London, wird die Staatsschuld von rund 30 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 60 Prozent in diesem und 70 Prozent im nächsten Jahr anschwellen.

Slowenien könne jedoch aufgrund der zuvor niedrigen Verschuldung auch ohne “drastische Maßnahmen” überleben, sagt Lazlo Belgrado, Fondsmanager bei KBC Asset Management SA in Luxemburg. Allerdings könnten Ansteckungseffekte durch eine Verschlimmerung der europäischen Krise das Land unter Marktdruck bringen, da seine Volkswirtschaft vergleichsweise klein sei, führt er aus.

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Auch zyprische Beamte sollen ihre Konten leer geräumt haben.

Das Land ist nicht zu groß, um zu scheitern und hat einige der gleichen Probleme wie Zypern. Während des Booms vor der Lehman-Pleite war die Wirtschaft etwas zu sehr fremdfinanziert. Und die Banken kämpfen jetzt mit einem großen Kreditproblem.”

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

27.03.2013, 09:55 Uhr

Endlich mal gute Nachrichten. Bloß drei Milliarden...EZB-Portokasse reicht.
Aber ob's bei drei Milliarden bleibt? Ich glaub's nicht.

aktionaer

27.03.2013, 09:55 Uhr

welche Bank kann man da aus Slovenien shorten?

Wäre doch gelacht, wenn man an so einem Gescnhenk des Himmels nichts verdienen kann.

Vicario

27.03.2013, 10:01 Uhr

Zitat : Wird Slowenien Zyperns Schicksal ereilen?

Nach Slovenien kommt Malta, dann Slowakei, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Estland !

Noch bevor diese abgefertigt sind, wird eine Reihe der Nicht-€-Zone-Länder behandelt : Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Estland, Tchechien, Polen.

Davor kommt noch das durch und durch korrupte Kroatien in die EU und die Off-Shore Oase Lettland in die €-Zone !

Bis zum ENDSIEG der €-Retter wird es noch dauern........

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