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12.11.2012

12:05 Uhr

Schuldenlage in Athen

Die „Troika“ ist durchaus angetan

Der seit langem erwartet Bericht der Troika zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland liegt vor. Der Grundton: Es geht wieder was. Doch auf die Freigabe der nächsten Hilfstranche müssen die Griechen weiter warten.

Kommt Griechenland rechtzeitig zu frischem Geld?

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Brüssel"Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Parlament habe am Mittwoch ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm und am Sonntag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral", sagte Juncker.

Es gebe aber noch offene Fragen bezüglich der Schuldentragfähigkeit und einer Verlängerung des Anpassungsprogramms für Griechenland, sagte Juncker. Es könne am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu einer abschließenden Einigung kommen, da einige Länder wie Deutschland zuvor die nationalen Parlamente befassen müssten. Somit ist am Montag auch noch nicht mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Euro-Finanzminister wollten am Montag in Brüssel darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Griechenland braucht jedoch dringend frisches Geld. Denn am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen. Also muss das Land zwischenfinanzieren. Athen zeigt sich jedoch zuversichtlich, die dafür wichtige Auktion von Geldmarktpapieren am Dienstag erfolgreich über die Bühne zu bringen. Das Land sei überzeugt, dass es keine Probleme bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen geben werde, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur am Montag. Die Papiere mit Laufzeiten von einem und drei Monaten dienen einer Refinanzierung im Volumen von fünf Milliarden Euro. Griechenland habe sich wegen der Auktion mit der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzgeschlossen, sagte der Vertreter weiter.

Die Voraussetzung für die Freigabe der frischen Milliarden aus Brüssel schuf Athen gestern Nacht: Das Parlament billigte mit einer soliden Mehrheit in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Das Parlament in Athen billigte mit einer soliden Mehrheit in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Kommentare (46)

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Zeitenwechsel

12.11.2012, 12:03 Uhr

Das Schlimmste an der Meldung ist, daß sie überhaupt verbreitet wird!

Danke Handelsblatt! Danke, daß Ihr die dummdreisten Lügenbarone aus dem Politikzirkus so gehorsam unterstützt!

Macwoiferl

12.11.2012, 12:09 Uhr

Was für ein dümmlicher Medienzirkus! A. Kurzen Moment bitte. Ich unterbreche mein Geschimpfe! Da kommt gerade eine Eilmeldung:

++++EIL+++Juncker: Eins und Eins macht Zwei!+++EIL+++Juncker: Eins und Eins macht Zwei+++EIL: Juncker: Eins und Eins...

Smokie2012

12.11.2012, 12:16 Uhr

Solange das griechische Parlament macht, was die Troika sagt, wird "der Bericht" immer positiv ausfallen.

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