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07.01.2009

08:17 Uhr

Schuldenmachen

Krise wird zum Härtetest für Stabilitätspakt

VonRuth Berschens

Der Kampf gegen die Rezession führt in Europa zu einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung. Nicht nur in Staaten mit einer traditionell laxen Haushaltspolitik wie Frankreich, Italien und Griechenland explodieren die Haushaltsdefizite. Auch Länder mit bislang stabilen Staatsfinanzen wie Irland, Großbritannien und Spanien bezahlen ihre Konjunkturprogramme mit einer dramatisch steigenden Neuverschuldung.

Der Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion steht vor seiner bisher schwersten Bewährungsprobe. Foto: dpa Quelle: dpa

Der Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion steht vor seiner bisher schwersten Bewährungsprobe. Foto: dpa

BRÜSSEL. Im Vergleich dazu gilt die deutsche Haushaltspolitik trotz des 50 Mrd. teuren zweiten Konjunkturpakets noch als relativ solide. Haushaltspolitische Musterschüler bleiben in der Krise nur wenige Länder wie Finnland, die Niederlande und Schweden.

Der Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion steht damit vor seiner bisher schwersten Bewährungsprobe. Die führenden Köpfe der Euro-Zone nehmen das als notwendiges Übel hin - jedenfalls in ihren offiziellen Stellungnahmen. Doch hinter den Kulissen wächst die Sorge, dass die Haushaltsvorschriften der Euro-Zone dauerhaft Schaden nehmen. "Wir müssen bereits jetzt sicherstellen, dass die EU auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend zurückkehrt, sobald das Wirtschaftswachstum wieder anzieht", heißt es im Umfeld des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der 16 Euro-Finanzminister leitet. Dies werde die "Hauptarbeit" der Eurogruppe in den nächsten drei bis vier Monaten sein.

Auch die tschechische Regierung, die zum Jahreswechsel den EU-Vorsitz übernahm, ist beunruhigt. "Kurzfristig muss zwar jeder EU-Staat die Möglichkeit haben, mit den geeigneten Mitteln gegen die Krise anzukämpfen. Doch dies darf die Stabilitätspolitik der Euro-Zone mittelfristig nicht infrage stellen", warnt ein tschechischer EU-Diplomat.

Die Bundesregierung müsse mehr tun, um den einst von Deutschland gegen erbitterten französischen Widerstand durchgesetzten Pakt zu verteidigen, mahnen Brüsseler Ökonomen. "Deutschland sollte verstärkt darauf dringen, dass Partnerstaaten mit besonders großen Haushaltsproblemen notwendige Strukturreformen endlich in Angriff nehmen", fordert Wirtschaftsforscher Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Think Tank Bruegel.

Dabei müsse die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturprogramm als Verhandlungsmasse einbringen. Das Programm nütze schließlich auch den EU-Partnerstaaten. Dafür solle die Bundesregierung Gegenleistungen verlangen. Beispiel Italien: Die Bundesregierung solle darauf pochen, dass die Regierung in Rom endlich das Renteneintrittsalter erhöhe. Solche Strukturreformen könnten die Haushaltslage Italiens mittelfristig wieder verbessern.

Kurzfristig sind stark ansteigende Haushaltsdefizite durchaus mit dem Stabilitätspakt vereinbar. Denn seit seiner Reform im Jahr 2005 darf der Pakt im Falle einer schweren Wirtschaftskrise flexibel angewandt werden. Das bedeutet: Haushaltsdefizite dürfen vorübergehend die normalerweise gültige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten.

Bei einer Defizitquote "knapp über drei Prozent" im Krisenjahr 2009 werde er kein Strafverfahren gegen den jeweiligen Staat einleiten, hatte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia bereits vor Weihnachten versichert. Deutschland könnte es damit schaffen, ohne blauen Brief aus Brüssel durch die Krise zu kommen.

Wer seine Defizitquote über 3,5 Prozent hinaus ansteigen lässt, muss allerdings mit Gegenwind aus Brüssel rechnen. Betroffen sind die Euro-Zonen-Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Irland und Griechenland. Dort droht die Defizitquote dieses Jahr sogar auf sechs bis sieben Prozent anzuschwellen. Die Regierungen selber haben das zwar noch nicht zugegeben. Doch EU-Kommissar Almunia wird diesen Staaten bald den Spiegel vorhalten: Am 19. Januar präsentiert der Kommissar seine neue, düstere Prognose zur Haushaltslage.

Der Kommissar würde traditionelle Haushaltssünder wie Frankreich und Italien gerne dazu verpflichten, ihre Defizite nach Ende der Krise zügig wieder zu senken. "Es kommt darauf an, dass sich die Staaten bereits jetzt rechtlich verbindlich zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichten", sagt Ökonom von Weizsäcker. Dafür aber benötigt Almunia die Rückendeckung großer Euro-Staaten, allen voran Deutschland.

Sollte der Kommissar diese Rückendeckung nicht bekommen, dann ist der Weg zum hemmungslosen Schuldenmachen erst einmal für einige Jahre frei. Sanktionen gegen chronische Haushaltssünder könnte Almunia - wenn überhaupt - erst sehr spät verhängen. Erst einmal sind viele Verfahrensschritte nötig, und jedes Mal müssen Eurogruppe und EU-Finanzministerrat zustimmen.

Zunächst müssten beide Gremien einem Mitgliedstaat offiziell ein sogenanntes "exzessives Defizit" attestieren. Das könnte frühestens im Jahr eins nach der Rezession, also 2010 geschehen. Wenn der Haushaltssünder darauf nicht reagiert, dann könnte Almunia das betroffene Land - ebenfalls nur mit Zustimmung der Mehrheit der Finanzminister - zu Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen verdonnern. Das allerdings wäre frühestens 2011 möglich. Wenn der betroffene Staat seinen haushaltspolitischen Kurs dann immer noch nicht ändert, könnte die EU-Kommission im Jahr 2012 erstmals Sanktionen verhängen, sofern die Mehrheit der EU-Finanzminister zustimmt.

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