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27.12.2012

07:49 Uhr

Schuldenobergrenze

Geithner warnt vor Ausgabensperre

Zum Jahreswechsel könnten die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Die Folge wäre eine Ausgabensperre. Damit verschärft sich der US-Etatstreit – denn es droht zudem der Sturz über die Fiskalklippe.

Tim Geithner greift in die buchhalterische Trickkiste Reuters

Tim Geithner greift in die buchhalterische Trickkiste

WashingtonBei der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei.

Zugleich deutete Geithner jedoch an, wie die drohende Ausgabensperre zumindest vorübergehend vermieden werden kann. So will der US-Finanzminister Demokraten und Republikanern im Etatstreit mit buchhalterischen Methoden mehr Zeit verschaffen zu wollen. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen. An diesem Donnerstag kehrt er nach Washington zurück. Es droht nämlich nicht nur eine Ausgabensperre, sondern zudem der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe. Dabei kämen auf die Amerikaner ab 1. Januar Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Fiskalklippe: Wie tief wird der Sturz?

Fiskalklippe

Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Um das Problem Schuldenlimit kümmert sich nun also Geithner. Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Was passiert zum Jahreswechsel?

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Welche Steuern sind betroffen?

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine „kleine“ Lösung erwartet. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete zumindest an, dass wieder Bewegung in die verhärteten Fronten kommen könnte. In einer Mitteilung forderte er den demokratisch dominierten Senat zum Handeln auf und sagte zu, einen Gesetzesvorschlag der Kammer zumindest zu prüfen.

Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommenden Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehämmert werden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.12.2012, 10:05 Uhr

Warum diese ständige Überdramatisierung von 'Fiskalklippe' und 'Schuldensperre' in den USA? Die Amis müssen eben lernen, was ordentliche Haushaltsführung ist, nämlich Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Da dies letzten Endes unvermeidlich ist, kann man nur dazu sagen, je eher desto besser!
Die Zeiten, als ihnen die Welt zu Füßen lag, sind ohnehin schon längst vorbei.

Account gelöscht!

27.12.2012, 10:23 Uhr

Sie werden sich am 31.12. die Schuldengrenze erhöhen.
Wie immer.
Was soll das ganze Gesabbel ?

Heini1946

27.12.2012, 10:38 Uhr

@SayTheTruth, Sie haben den Durchblick! Die Deutschen, aber sie nicht alleine, folgen ihren Führern stets bis zum
bitteren Ende. Für die Feldzüge zuvor, schnallt man den
Gürtel gerne enger, um das Ganze zu retten. Näht aus alten Lappen Wintermäntel... Für die Durchblicker wie sie, bleibt
nur die Privatflucht, denn Überzeugungarbeitet überzeugt alt nicht. Es ist zwecklos, der Michel kann nun mal nicht
über den Tellerrand sehen und wahrscheinlich will er es auch nicht.

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