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26.06.2015

08:04 Uhr

Schuldenpoker

Hat Tsipras sich verzockt?

VonJan Hildebrand
Quelle:Handelsblatt Online

Mit immer neuen Volten strapaziert der griechische Premier die Nerven seiner Geldgeber. Beim Treffen der Euro-Finanzminister wollen sie ihn vor die Wahl stellen: Reformvertrag oder Staatspleite.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss die Euro-Finanzminister überzeugen. AFP

Ausgepokert?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss die Euro-Finanzminister überzeugen.

BerlinAm Samstagmorgen wird Wolfgang Schäuble (CDU) sich wieder auf den Weg nach Brüssel machen, ein viertes und letztes Mal in dieser Woche. Der Showdown im griechischen Schuldenstreit steht an. Dem Treffen der Euro-Finanzminister „kommt eine entscheidende Bedeutung zu“, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Nacht deutlich. „Denn die Zeit drängt.“

Fristen und Ultimaten gab es in den vergangenen Monaten viele im Schuldenpoker mit Athen. Aber nun steht tatsächlich das Wochenende der Wahrheit bevor. Wenn es bis Sonntag keine Einigung gibt, dann ist die Staatspleite Griechenlands kaum mehr zu verhindern. Der Geduldsvorrat der griechischen Geldgeber ist aufgebraucht.

Die griechische Presse von Freitag

Boulevardzeitung „Ethnos“

„Griechenland im Brüsseler Schraubstock“, titelt die Boulevardzeitung „Ethnos“. Am Vortag habe es in Brüssel „wilde Erpressungen und Ultimaten“ gegeben. Am Samstag gebe es nun die letzte Chance. Regierungschef Alexis Tsipras glaube noch an eine Lösung.

Das konservative Blatt „Kathimerini“

„Lösung oder endgültiger Bruch“, titelt das konservative Blatt „Kathimerini“. Die Stimmung in Brüssel sei zu Griechenland feindlich gewesen. Sollte am Samstag die Eurogruppe zu keinen Kompromiss kommen, wolle die Eurogruppe einen Plan B besprechen. Darin gehe es um die Folgen eines Zusammenbruchs Griechenlands und die danach nötigen Maßnahmen.

Die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“

Die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ meint, die Gläubiger wollten Tsipras erledigen. Sie strebten den Zusammenbruch seiner Regierung an, indem er sich voll und ganz ihren Wünschen unterwerfen müsse. Tsipras habe dem EU-Präsidenten Donald Tusk gesagt: „Unterschätzen sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt.“

Die Zeitung der Regierungspartei „I Avgi“

Die Zeitung der in Athen regierenden Linkspartei, „I Avgi“, titelt: „Tsipras: Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterzeichnen - Neue Eurogruppe in letzter Minute am Samstag“. Das Blatt kommt zum Schluss: (Bundesfinanzminister Wolfgang) „Schäuble und Co. erpressen Europa.“

Grund sind die vielen Finten und Volten des griechischen Premiers Alexis Tsipras in dieser Woche. „Chaotisch“ und „zerrüttet“ – so beschreibt ein erfahrender Euro-Retter den Verhandlungsverlauf. Es begann hoffnungsvoll am Montag, als Tsipras erstmals ein Papier mit konkreten Reformangeboten vorlegte. Und es endete Donnerstag desillusioniert, als Tsipras den Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen überarbeiten Entwurf vorlegte. „Die Griechen sind hinter ihre eigenen Zusagen wieder zurückgefallen“, beklagt ein Vertreter der Institutionen. Egal ob Mehrwertsteuer, Rente oder Strukturreformen – überall hätte es Donnerstag Rückschritte gegeben.

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

Der Optimismus ist zerstört. „Die Meinungsverschiedenheiten werden nicht kleiner, sondern größer“, heißt es im Umfeld von EU, EZB und IWF. Nach den langwierigen, aber weitgehend ertragslosen Verhandlungen, die sich von Mittwochmittag fast durchgehend bis Donnerstagabend gezogen haben, steht für einen Vertreter der Geldgeber-Institutionen fest: „Die Griechen haben nicht ernsthaft mit uns verhandeln wollen.“

Tsipras hatte es von Anfang auf Gespräche mit den übrigen Regierungschefs abgesehen. „Er wollte in den Gipfel“, sagt ein Vertreter der Euro-Zone. Doch vor allem Merkel ließ ihn am Donnerstagabend auflaufen. Sie hielt das Schuldendrama fern vom Treffen der Staats- und Regierungschefs, das noch bis Freitagnachmittag andauert. „Es muss sehr viel technische Arbeit geleistet werden“, verwies die Kanzlerin Tsipras zurück an EU, EZB und IWF.

Die nächsten Akte im Griechenland-Drama

Freitag, 26. Juni

In Brüssel tagen die Staats- und Regierungschefs der EU. Griechenland werden sie im Blick behalten, auch wenn andere Themen auf der Tagesordnung stehen. Einen Einigungs-Vorschlag der Institutionen mit Griechenland kann nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag nicht diskutiert werden.

Samstag/Sonntag, 27./28. Juni

Eine Abstimmung im griechischen Parlament ist nicht möglich – erst wenn es eine Einigung zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung gibt. Am Samstag treffen sich die Euro-Finanzminister.

Montag, 29. Juni

Die Fraktionen des Bundestages könnten sich zu Beratungen über die Vereinbarung mit Griechenland treffen, ebenso der Haushaltsausschuss. Theoretisch wäre an diesem Tag auch eine Sondersitzung des Parlaments möglich. In Sitzungswochen muss für die Einberufung einer Sitzung keine Frist eingehalten werden.

Dienstag, 30. Juni

Ohne Verlängerung durch die Eurogruppe endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich muss die Athen1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der bislang wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Planungen dafür gibt es nach Parlamentsangaben nicht. Als gesichert gilt, dass auch die Parlamente der Niederlande und Spaniens einer Einigung mit Griechenland zustimmen müssten.

Montag, 20. Juli

Griechenland muss rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

Für den Griechen ist das ein Desaster. Er hat sich verzockt und kommt in eine zunehmend ausweglose Lage. Die Experten der Geldgeber-Institutionen wollen Freitag weiter an ihrem Reformplan feilen. Der soll dann Basis für die Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Samstag werden – und nicht das griechische Papier. Schäuble und seine Kollegen wollen den Griechen die Pistole auf die Brust setzen: Entweder sie akzeptieren das Angebot von EU, EZB und IWF – oder es gibt keinen Deal. „Take it, or leave“, das sei nun die Devise.

Kommentare (68)

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Herr Markus Bullowski

26.06.2015, 08:16 Uhr

Tsipras muss sich auch vor seinem Parlament rechtfertigen, er wird immer die ein- oder andere Seite verärgern.

Herr Otto Berger

26.06.2015, 08:17 Uhr

Frau Dr. Merkel : "Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg"
Dieser Ausspruch kann verschieden ausgelegt werden
Herr Tsipras sieht den Weg in der Erfüllung seines Willens. (Schuldenschnitt und ein Ende der Sparprogramme)
Die EURO-Zonen-Mitglieder, die USA und andere haben den unbedingten Willen, Griechenland im EURO zu halten und der Austritt Griechenlands aus der EURO-Zone ist de jure nur beim Austritt aus der EU möglich. Warum sollte Herr Tsipras also irgendetwas unterschreiben, was ihm in Athen die Macht kosten kann ?? Seine wahrscheinliche Verhandlungsführung wird sein, nur einem "Papier" zuzustimmen, das seine Handschrift trägt, wohl wissend, dass die Gläubiger auf jede Entwicklung eine Antwort finden müssen, um Griechenland im EURO zu halten bzw. auch beim GREXIT "Hilfestellung" leisten werden, der zudem das Schuldenproblem, zumindest größtenteils, bereinigen würde und dann auch die scharfen Reformen leistet.
Er kann somit den "Entscheidungs-Samstag" sehr entspannt abwarten !!

Herr Giannis Peissinger

26.06.2015, 08:26 Uhr

Man muss sich wirklich manches Mal fragen, mit welch Oberflaechigkeit ueber ein Thema berichtet wird. Wer glaubt ernshft, dass es hier nur um die Schulden von Hellas geht?
Fakt 1. Hellas hat -staatliche UND private Schulden zusammengerechnet - die drittniedrigsten Schuldenquote in der EU
Fakt 2. Geld ist bisher entgegen jeglicher anderer Behauptungen NICHT geflossen, sondern nur Garantien gegeben
Fakt 3. Wer kann verleugnen, dass auf dieser Welt etwa 1% der Menschen, egal was passiert, immer reicher wird, der Rest immer aermer? Dem Neoliberalismus sei Dank und der laut Lissaboner Vertrag angestrebter kompletter Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Allein in Deutschland gibt es im Moment ca. 9,5 Millionen Minijobs und Teilzeitbeschaeftigte, Tendenz steigend. Festanstellungen gibt es immer weniger. Das Rentenniveau sinkt, die persoenliche Steuerbelastung steigt.
Ueberall soll der Arbeitnehmer herhalten, effizienter werden, produktiver werden, die Produktion schlanker. Kann das jemand im Geiste fuer die naechsten 10, 15 Jahre extrapolieren? Wohin fuehrt das? Offensichtlich dahin, dass der Mensch nur zu einer Zahl wird, wo es heisst, friss oder stirb.
In Hellas ist es soweit, die Menschen sehen es und wolles nicht mehr haben. Sie wehren sich gegen die nackten Zahlen, die den Menschen ausser Acht laesst, gegen eine Denke, wo die Zahlen prosperieren und die Menschen leiden.
Die Schulden aller Staaten steigen. WEM SCHULDEN WIR DIESES GELD? Wer will ganze Staaten unterwerfen?
Die Hellenen erweisen uns einen Baerendienst, sie geben uns die Chance die Augen aufzumachen und zu sehen, zu denken, zu urteilen.
Um Schulden geht es gar nicht, diese gibt es noch nicht mal auf dem Papier.
Es geht um eine Grundeinstellung.
Es geht um unsere Zukunft.
Es geht um eine Richtungsentscheidung.
Auch wenn sie dieses Wochenende nicht kommt, kommt sie ein paar Monate spaeter.
So kann es, finde ich, nicht weitergehen.
Meine ich als ,prosperierender, Deutsche zumindest.
Was meinen Sie?
Vielen Dank

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