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28.11.2011

21:31 Uhr

Schuldenschnitt als Option

Bundesregierung bringt EU-Partner gegen sich auf

VonRuth Berschens

Der Ärger über Deutschland in der Euro-Zone ist groß: Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit eines erneuten Schuldenschnitts rechtlich offenhalten. Befürchtet wird eine Flucht der Investoren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Deutschlands Plan, sich einen Schuldenschnitt offen zu halten, stößt nicht auf Gegenliebe. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Deutschlands Plan, sich einen Schuldenschnitt offen zu halten, stößt nicht auf Gegenliebe.

BerlinDie politische Führung der Euro-Zone hat es immer wieder versprochen: Der griechische Schuldenschnitt soll ein einmaliger Vorgang bleiben. „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Euro-Sondergipfel am 22. Juli. Griechenland sei ein „Sonderfall“, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel am 17. November.

Ob die Euro-Zone Wort hält, ist nicht sicher. Hinter den Brüsseler Kulissen ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie mit privaten Gläubigern anderer hochverschuldeter Euro-Staaten verfahren werden soll. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF spätestens Mitte 2013 ersetzen wird.

Im ESM-Rahmenvertrag müsse ein weiterer Schuldenschnitt zulasten privater Anleger explizit ausgeschlossen werden, verlangt eine von Spanien angeführte Staatengruppe. Doch dagegen sperrt sich die Bundesregierung. „Deutschland will die Möglichkeit eines Schuldenschnitts offenhalten“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt und fügte hinzu: „Damit steht Deutschland allein gegen alle anderen Euro-Staaten.“ Auch die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten wenig Verständnis für die deutsche Haltung.

Vor allem in Spanien sei die Verärgerung über Deutschland groß. Die Regierung in Madrid verfolgt seit Ausbruch der Schuldenkrise einen rigiden Spar- und Reformkurs. Der sozialistische Premier José Luis Zapatero wurde deshalb vor einer Woche abgewählt. Trotzdem leidet das Land weiter unter einem extrem hohen Zinsniveau. Spanien muss Renditen über sechs Prozent bieten, um Käufer für seine Anleihen zu finden. Ein Grund dafür sei die Angst der Investoren vor einem erneuten Hair-Cut, heißt es in Brüssel. Deshalb müsse die Euro-Zone Rechtssicherheit schaffen. Es sei sehr wichtig, die bereits ausgegebenen Staatsanleihen vor einem Schuldenschnitt zu schützen und dies in den ESM-Statuten klarzustellen.

Von diesem Gläubigerschutz ausgenommen werden könnten nur neue Anleihen, die nach der ESM-Gründung ausgegeben werden. Die Euro-Regierungschefs hatten beschlossen, diese neuen Bonds mit sogenannten Collective Action Clauses auszustatten. Diese CACs entsprechen den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) und erlauben es, Gläubiger im Falle einer staatlichen Insolvenz zur Kasse zu bitten. Über die CACs für neue Bonds bestehe Einvernehmen, hieß es in Brüssel. Der Dissens beziehe sich nur auf die Staatsschulden, die sich bis zur ESM-Gründung angesammelt haben.

Kommentare (9)

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Mazi

28.11.2011, 21:48 Uhr

Man sollte von deutscher Seite auch einmal in die Diskussion einbringen, dass Deutschland auch das Recht hat, aus dem Euro auszutreten und den gleichen Status wie die Engländer einzunehmen.

Dann ist die EU mit einem Schlag das deutsche "Geeier" los und die übrigen können endlich frei agieren. Wenn letzteres nicht so gesehen wird, dann ist klar, dass gleich nicht ganz gleich ist.

3844apt

28.11.2011, 22:14 Uhr

raus mit den ewigen Klugscheissern, die selber total verschuldet- sowohl öffentlich über 2000 Miliarden ohne Hinzurechnung der Renten - sind und immer noch die Stirn haben, andere Völker belehren zu wollen.

azaziel

28.11.2011, 22:30 Uhr

13 Woelfe und 4 Schafe stimmen demnaechst darueber ab, was es zum Abendessen geben wird.

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