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28.09.2011

22:37 Uhr

Schuldenschnitt

Banken fürchten Ansteckung Portugals und Spaniens

VonPeter Köhler, Ruth Berschens

Nach Handelsblatt-Informationen lehnt die EU einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht länger ab. Deutschlands Banken könnten das verkraften. Viel mehr fürchten sie sich vor einer Ansteckung Portugals und Spaniens.

Das Bankenviertel in Frankfurt. Die deutsche Kreditwirtschaft würde auch einen harten Schuldenschnitt in Griechenland verkraften können. Allerdings haben sie Angst vor der Ansteckung anderer STaaten. dpa

Das Bankenviertel in Frankfurt. Die deutsche Kreditwirtschaft würde auch einen harten Schuldenschnitt in Griechenland verkraften können. Allerdings haben sie Angst vor der Ansteckung anderer STaaten.

Wie das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen erfuhr stößt ein Schuldenschnitt in Griechenland nicht mehr auf Ablehnung. Es gebe Überlegungen, die griechische Staatsschuld in Höhe von 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halbieren. Als möglicher Zeitpunkt wurde der Frühsommer 2012 genannt. Bis dahin könnten die Banken die griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio so weit reduzieren, dass ein Schuldenschnitt für die Finanzbranche verkraftbar sei, sagte ein hochrangiges Mitglied der Brüsseler Behörde.

Die deutsche Kreditwirtschaft wird auch einen harten Schuldenschnitt von 50 Prozent auf ihre Engagements in Griechenland verkraften können, weil die Banken bereits im zweiten Quartal deutliche Wertberichtigungen vorgenommen haben. Alleine die beiden größten einheimischen Geldhäuser – die Deutsche Bank und die Commerzbank – bilanzierten Abschläge von 155 Millionen beziehungsweise 760 Millionen Euro.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

„Die große Furcht bei den Bankvorständen ist nicht Griechenland, sondern eine Ansteckung Portugals und Spaniens“, sagte ein Frankfurter Bankmanager. Außerdem sei das Verhalten der Investoren aus Übersee kaum einzuschätzen. Wenn Griechenland de facto in die Pleite geschickt wird, dann wackeln auch die Investments in portugiesische und spanische Papiere, hieß es in Frankfurter Bankkreisen.

Die Marke von 21 Prozent bei den Abschreibungen auf Griechenland-Bonds habe man bisher bewusst gewählt, damit vor allem eine ganze Reihe von Banken in Griechenland und Frankreich nicht in Schwierigkeiten kommen, hieß es weiter. Wer jetzt einen sogenannten „Hair-Cut“ von 50 Prozent ins Spiel bringe, müsse sich der Folgen bewusst sein. Dabei gehe es auch um die Kreditausfallversicherungen, von denen keiner genau wisse, wo sie sich im Finanzsystem angesammelt haben.

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

Die deutschen Banken lehnen auch eine höhere Beteiligung des privaten Sektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland strikt ab. Am Wochenende hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Washington diesbezügliche Forderungen aus der Politik zurückgewiesen. „Wenn wir jetzt die Büchse der Pandora wieder öffnen, verlieren wir Zeit, und das ist nicht im Sinne Griechenlands“, hatte Ackermann als Vorsitzender des Weltbankenverbands IIF gesagt. Er lehnt ein Aufschnüren des Hilfspakets ab, stattdessen müsse man sich auf eine „rechtzeitige und mit Nachdruck betriebene Umsetzung konzentrieren“. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte gestern, die Aussagen seien unverändert gültig.

Auch die Sparkassen pochen auf die Ergebnisse der Verhandlungen vom Juli. Wenn heute nicht mehr gelte, was man vor vier Wochen vereinbart habe, dann sehe er „kaum Chancen für eine freiwillige Beteiligung in der Zukunft“, sagte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Er gehe daher davon aus, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen komme. Die Beteiligung der internationalen privaten Gläubiger am Rettungspaket nähert sich laut der griechischen Zeitung „Eleftherotypia“ mit 85 Prozent der Zielmarke von 90 Prozent.

Kommentare (1)

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Neutral

29.09.2011, 08:21 Uhr

Geruechtekuche - fuer dies verdient das HB 5* - das war's dann aber auch schon!

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