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22.10.2011

14:49 Uhr

Schuldenschnitt

Bankenbeitrag zur Rettung Griechenlands soll steigen

VonRuth Berschens

Die Banken sollen einen größeren Beitrag zur Griechenland-Rettung leisten. Als Griechenlands private Gläubiger sollen sie auf rund 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten - und ihr Eigenkapital kräftig aufstocken.

Die Banken sollen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligt werden. dpa

Die Banken sollen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligt werden.

BrüsselDie Euro-Finanzminister wollen die Banken bei der Griechenland-Rettung deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Eurozone habe sich auf eine „erhebliche Anhebung“ des Bankenbeitrags geeinigt, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Samstagmorgen vor einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig. Ohne einen Kurswechsel würde bis 2020 eine Lücke von 252 Milliarden Euro klaffen. 

Das geht aus der zehnseitigen "Schuldentragfähigkeitsanalyse" Griechenlands hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin geht die Troika von zwei Szenarien aus. Erstens: Die Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen. Die Euro-Zone hilft Griechenland mit einem zweiten Kreditpaket in Höhe von 114 Milliarden Euro. Unter diesen Voraussetzungen könne Griechenlands Staatsschuld von derzeit 180 Prozent bis Ende 2020 auf 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Zweitens: Die Banken schreiben 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland ab. Das zweite Kreditpaket der Euro-Staaten für Griechenland bleibt bei dem am 21. Juli beschlossenen Volumen von 109 Milliarden Euro. In dem Fall könne der Anteil der griechischen Staatsverschuldung vom BIP bis 2020 auf 110 Prozent vom BIP sinken. Diese Troika-Zahlen sind Basis der Verhandlungen der Euro-Zone mit den privaten Banken.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Reuters

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

„Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass wir den von den Banken zu erbringenden Beitrag erheblich anheben müssen“, sagte Juncker. Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg unterstützt den Beschluss: „Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist.“ 

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte: „Wir haben in der Früh ein Meeting gehabt, wo die Mandate ganz konkret ausformuliert werden.“ Vittorio Grilli, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, werde in Verhandlungen mit den Banken geschickt. „Wir werden keine Details bekannt geben, um das Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden.“

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Erste Details kursieren dennoch: Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister sollen die Banken ihr Kapital um rund 100 Milliarden Euro erhöhen. Es gebe eine Verständigung auf diese Zahl, sagten EU-Diplomaten am Samstag am Rande des EU-Finanzministertreffens. Die Geldhäuser sind zunächst aufgerufen, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen. Erst in zweiter Linie sollen die Regierungen einspringen. Falls diese dazu nicht in der Lage sind, würde der Euro-Rettungsfonds EFSF den betroffenen Euro-Ländern Kredit zur Bankenhilfe gewähren.

Die Bemühungen wurden außerhalb der Euro-Zone scharf kritisiert. Der britische Finanzminister George Osborne sagte: „Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Großbritannien.“ Der Schatzkanzler fügte hinzu: „Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen.“ Europa müsse die tiefen Gründe für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.

Zuvor hatte auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent gefordert. Gleichzeitig müsse aber die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.„Die europäischen Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne“, sagte er. 

Kommentare (50)

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Account gelöscht!

22.10.2011, 09:48 Uhr

Endlich darf sich Griechenland wieder von einem niedrigeren Niveau aus weiter verschulden.

Ist schon der Termin für den übernächsten Schuldenschnitt bekannt?

Petra

22.10.2011, 09:57 Uhr

Wer den Griechen noch Geld gibt ist entweder
- dumm
- ein Spekulant, der hofft einen noch dümmeren Spekualten zu finden
- eine Zentralbank oder Notfonds
- Frau Merkel

excel

22.10.2011, 10:04 Uhr

Ja, ich habe eben in FT.com UK gelesen anvisiert sind 60% haircut for Greek debts.

Die Ursache war doch Griechenland konnte sich jahrzehntelang (zu) billig am Kapitalmarkt Geld leihen. Das haben die Griechen ausgenutzt bis zum Zusammenbruch. Schäuble hat dann im Juni 2010 noch eins drauf gesetzt und eine deutsche Bürgschaft for Greek debts zugesagt. http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/hardtalk/8742306.stm

Das sollte damals die Anleger beruhigen und zu weiteren Käufen griechischer Gilts führen. Was die Versicherung v. Schäuble wert war zeigt sich jetzt. Nichts. Die Gläubiger müssen Verluste realisieren und das wird Auswirkungen auf die Banken und deren Kunden und auf die Versicherungen und ihre Versicherten haben.

Letztlich hat die politische Kontrolle im Fall Griechenlands versagt. Warum werden Politiker für derartige Desaster nicht zur Rechenschaft gezogen? 10 Jahre Vollpension im Gefängnis bei Aberkennung der üppigen Pensionsansprüche sind ja wohl das Minimum was gerechtfertigt wäre.

Als Sündenbock müssen nun pauschal die Banker herhalten. Mit Hilfe regierungsnaher Medien ist das kein Problem gewesen derartige Kampagnen zu lancieren.

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