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24.01.2012

04:46 Uhr

Schuldenschnitt

Finanzminister triezen Griechenland - und seine Gläubiger

In Brüssel sind die EU-Finanzminister ihrem griechischen Kollegen auf den Pelz gerückt. Athen müsse kräftig nachbessern, um ein weiteres Rettungspaket zu bekommen. Doch auch die Schuldzinsen setzte Juncker tief an.

Eurogruppenchef Juncker (r.) hat dem griechischen Finanzminister Venizelos die Leviten gelesen. dpa

Eurogruppenchef Juncker (r.) hat dem griechischen Finanzminister Venizelos die Leviten gelesen.

BrüsselNeue Probleme bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite: Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für neue Zahlungen zusätzliche Bedingungen. Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.

Die Eurozone will den griechischen Gläubigern für ihre neuen Schuldscheine weniger als 3,5 Prozent Zinsen zugestehen. Die Finanzminister hätten die Regierung in Athen beauftragt, die Verhandlungen mit dem Privatsektor mit diesem Ziel fortzuführen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

Die durchschnittlichen Zinsen für die neuen Anleihen bis 2020 müssten „jenseits der 3,5 Prozent liegen“, sagte Juncker auf einer Pressekonferenz. Auf Nachfrage stellte er klar, damit sei „unter 3,5 Prozent“ gemeint. Die Banken hatten zuletzt einen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens vier Prozent verlangt.

Athen will den Schuldenschnitt bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben. Bis dahin solle ein formelles Angebot an die Banken auf dem Tisch liegen und feststehen, wer sich daran beteilige, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Mit dem „Haircut“ sollen die privaten Gläubiger die Hälfte der an Athen verliehenen Summe, rund 100 Milliarden Euro, abschreiben.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Die Euroländer wollen die neuen Schuldscheine mit 30 Milliarden Euro absichern. Zudem sind sie bereit, den Hellenen ein zweites Rettungspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro zu gewähren, wenn im Gegenzug strikte Spar- und Reformauflagen erfüllt werden.

Der Schuldenschnitt und die Finanzspritzen sollen ermöglichen, dass die griechische Schuldenlast von 170 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 gedrückt werden kann. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.

Alle Entscheidungen müssten dieses im Oktober festgelegte Ziel berücksichtigen, sagte Juncker. Allerdings muss auch Athen dafür kräftig nachlegen, wie der luxemburgische Ministerpräsident klarstellte.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten von Griechenland erstmals, sein Spar- und Reformprogramm zu verschärfen, um an das zweite Hilfspaket zu kommen. „Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist. Es muss deshalb Fortschritte geben, ehe wir ernsthaft den Abschluss eines neuen Hilfspaketes ins Auge fassen können“, sagte Juncker nach der neunstündigen Sitzung der Minister.

Kommentare (19)

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wegimex

24.01.2012, 02:58 Uhr

Es ist nicht zu fassen, dass dieselben Politiker die vor kurzem lautstark damit geprahlt haben dasss alle Staatsschulden unter allen Umstaenden zurueckgezahlt werden und die durch regulatorische Massnahmen die Banken und andere Investoren in diese Schrottpapiere zu Lasten des Privatsektors gelockt haben jetzt so tun als ob es die Pflicht privater Investoren sei 70% ihrer Forderungen abzuschreiben. Mein altes Motto gilt weiterhin. Gib niemals einem Politiker dein Geld in die Hand denn im Grunde will er es nicht zurueckzahlen. Restrukturierungen im Privatsektor laufen selten so ab. Schon schlimm genug, dass diese Leute die Steuergelder verwalten. Wie Herr Ackermann schon angedeutet hat wird dies die Refinanzierung der Staaten auf Dauer verteuern, aber da diese Leute von Maerkten ohnehin nichts verstehen wollen wird dies nicht zur Kenntnis genommen, bzw die Inflationierung damit zur Gewissheit. 3.5% Zins und 5% Inflation fuer Griechenlandschuld. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Old_Player

24.01.2012, 06:01 Uhr

Ich habe ein paar Griechenlandanleihen. Wenn ich diesen Mist nicht mitmachen will, wer will mich dazu zwingen? Bzw. bei wen kann man Insolvenzantrag stellen.

Account gelöscht!

24.01.2012, 06:08 Uhr

Keinen Cent mehr für die Griechen! Schulden machen am laufenden Band, sogar jetzt noch Panzer kaufen, und dann sollen die Geldgeber auf ihr Geld verzichten zu mindestens 50 Prozent! Dieses faule und korrupte Volk soll am eigenen Leib mal brachial erfahren, was sie getan haben. Gehen uns doch rein gar Nichts an. Sollen rausfliegen aus dem Euro ... und am Besten gleich auch noch aus der EU und dessen vielen Subventionstöpfen.

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