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27.01.2012

21:45 Uhr

Schuldenschnitt in Griechenland

Banken feilschen um Nachkommastellen

Die Verhandlungsführer von Banken und griechischer Regierung wollen möglichst bis Sonntag endgültig die Eckdaten für den Forderungsverzicht festlegen. Erste Fortschritte deuteten sich am Freitagabend bereits an.

Schuldenschnitt für Griechenland in Sicht

Video: Schuldenschnitt für Griechenland in Sicht

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AthenGriechenlands Regierung und Bankenvertreter haben Fortschritte in ihren Gesprächen für einen Schuldenschnitt erzielt. „Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitagabend. Die Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara und anderen Bankexperten sollen am Samstag fortgesetzt werden, hieß es.

Dies bestätigte auch ein Sprecher des Internationalen Bankenverbandes, berichtete das Staatsfernsehen (NET). Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos rechnet innerhalb der nächsten Tage mit einer Einigung über einen Schuldenschnitt für sein Land. „Wir haben in den vergangenen Wochen und besonders in den letzten Tagen deutliche Fortschritte erzielt“, sagte Papademos. Die Gespräche mit den privaten Gläubigern sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, sagte Papademos. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass uns das in den kommenden Tagen gelingen wird.“

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Die Gespräche standen mehrmals vor dem Aus. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger ist Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket für Griechenland über 130 Milliarden Euro. Auch hier ist Papademos optimistisch. Die Gespräche mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollten Mitte nächste Woche zu einem Abschluss kommen. „Lieber früher als später.“ Griechenland werde nicht pleitegehen, zeigte sich Papademos überzeugt. Das Land habe bei seinen Strukturreformen Fortschritte erzielt. „Es wurde viel mehr erreicht, als es manchmal aussieht.“

Kommentare (5)

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www.steuerembargo.co.de

27.01.2012, 22:46 Uhr

„Es wurde viel mehr erreicht, als es manchmal aussieht.“
Was ist das denn fuer eine Formulierung? Kann doch so niemals von einem einigermassen gebildeten Menschen gemacht worden sein, oder?

Account gelöscht!

28.01.2012, 02:06 Uhr

Wir werden übernommen, uns droht ein feindliches Takeover von den Banken,durch ihre Vasallen.
Wenn ich mich richtig erinnere, arbeitete der italienische Premier Monti einmal für die Boston Fed. Und dann Mr. Draghi bei der EZB, der für Goldman Sachs arbeitete. Nicht nur das, er war auch noch der Vorsitzende der Zentralbank Italiens, zu der Zeit, als Italien sich selbst in finanzielle Not brachte. Und in Griechenland trat Papandreou zur Seite, um Papademos Platz zu machen. Irgendetwas in der Art. Und auch Papademos war ein Banker.

Das erinnert mich an den berühmten Ausspruch von Mayer Amschel Rothschild: "Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation; mir ist es egal, wer deren Gesetze macht."

Jetzt sind die Banker an den Kontrollhebeln der Macht. Sie machen die Gesetze...und auch das Geld der Nation. Der Begriff "Technokrat" war komplett irreführend. "Technokraten" hören sich so an, als ob sie nützliches technisches Training gehabt hätten, welches sie zum Nutzen anderer einsetzen können. Überhaupt nicht.

Denen geht es nur um sich selbst, und sie versuchen unablässig, das System zusammen zu halten - damit die Gläubiger (Banken) ihr Geld erhalten.

Account gelöscht!

28.01.2012, 02:07 Uhr

Die derzeitige Regierung wird sich noch "vehement" gegen diese Wünsche äußern, vor allem je näher der Wahltermin 2013 rückt, dann aber wird es kein Halten mehr geben und der Verzicht auf hunderte Milliaden Euro wird "alternativlos" mit einem Federstrich von statten gehen. Bei der SPD und den Grünen würde dieser Verrat am deutschen Steuerzahler und der übrigen Bürger noch viel schneller gehen, sie wünschen sich ja jetzt schon mehr Solidarität mit den Banken. Alle Beteiligten werden zwar erklären, dass es dieser Solidarität innerhalb Europas für Europa unbedingt bedarf, tatsächlich wird aber mal wieder den ansonsten bankrotten Banken geholfen und selbstverständlich wieder ohne Gegenleistung. Bezahlt werden wird das mit Steuererhöhungen und starken Einschnitten von staatlichen Leistungen, z.B. dann mit einer Agenda 2020.

Werdet euch endlich bewusst, diese Politiker sind demokratiefeindlich und vorallem Feinde der sozialen Marktwirtschaft. Die "Staße" hätte das Recht sie alle aus ihren Ämtern zu jagen, wir können und dürfen das, wir brauchen nur einen neuen 9. November 1989.

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