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21.09.2012

17:41 Uhr

Schuldenschnitt

Investoren wollen Steuerzahler für Griechen bluten lassen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Commerzbankchef rechnet fest damit, die internationalen Geldgeber erwägen ihn offenbar bereits - einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Doch private Investoren sträuben sich. Dann müssten die Steuerzahler ran.

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne. dpa

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne.

BerlinWährend die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern über weitere Sparanstrengungen feilscht, hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen zweiten Schuldenschnitt für das Land erneut ins Gespräch gebracht. Doch dem stellen sich die Anleger entgegen. Geht es nach der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dann würden nur die Steuerzahler bluten.

„Ein erneuter Schuldenschnitt kommt für private Anleger nicht mehr in Frage“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer Handelsblatt Online. Mit dem erfolgten Zwangsumtausch griechischer Anleihen Anfang 2012 hätten die privaten Investoren bereits einen Großteil ihrer Forderungen Griechenland erlassen müssen. „Das was jetzt noch übrig geblieben ist, entspricht ungefähr der Insolvenzquote, die Gläubiger bei vergleichbaren Staatsinsolvenzen in der Vergangenheit erhalten haben.“ Daher wären im Fall eines neuerlichen Schuldenschnitts diesmal die öffentliche Hand und die öffentlichen Institutionen an der Reihe, ihren Beitrag zu leisten.

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Ein erneuter Schuldenschnitt der von privaten Investoren gehaltenen Anleihen würde zudem auch keinen Sinn ergeben, betonte Bauer, da die ausstehenden Anleihen nur noch einen geringen Anteil an der Gesamtverschuldung ausmachten. Überdies habe der Zwangsschuldenschnitt Anfang 2012 die Euro-Krise sogar noch verschärft. Spanien und Italien hätten höhere Zinsen an den Kapitalmärkten zahlen müssen, da das Vertrauen in kriselnde Euro-Länder gelitten habe.

 Der Chefvolkwirt der Dekabank, Ulrich Kater, warnte vor falschen Erwartungen an einen möglichen weiteren Schuldenschnitt. „Ein Schuldenschnitt für Griechenland könnte lediglich den politischen Zweck haben, die Reformbereitschaft in Griechenland zu verstärken“, sagte Kater Handelsblatt Online.  „Sachlich sind die Schulden Griechenlands nun nicht mehr das Problem, die Zinszahlungen sind nicht der Hauptbelastungsfaktor für das Land.“

Zuletzt hatte Commerzbank-Chef Blessing den weiteren Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden", sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden, also letztlich die europäischen Steuerzahler.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Ein neuer Schuldenschnitt wird für die Hellenen dann immer wahrscheinlicher, wenn die Bedingungen der internationalen Geldgeber aufgeweicht werden sollten und letztlich immer unsicherer wird, ob es Griechenland gelingt, seine Schuldentragfähigkeit bis 2020 wieder herzustellen. Dieser Fall ist nicht ausgeschlossen. Darauf deutet ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hin. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF soll es demnach zu Spannungen über Reformen im überdimensionierten öffentlichen Dienst gekommen sein.

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Kommentare (56)

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Account gelöscht!

21.09.2012, 11:54 Uhr

Ich fände es gut, wenn unsere sogenannte Regierung und die sie stützenden Parlamentsschauspieler mit gutem Beispiel vorangehen und ein halbes Jahresgehalt spenden. Das hilft vielleicht deren Arroganz auszutreiben, mit dem sie dem "gemeinen Volk" begegneten, dem von Anfang an klar war, dass es nicht um Bürgschaten sondern um Transfers geht.

der-oekonomiker

21.09.2012, 11:58 Uhr

"Euroland in Bankenhand", sonst ist das nichts:[...]
+++Beitrag von der Redaktion editiert+++

Account gelöscht!

21.09.2012, 12:01 Uhr

Der griechische Fiskus muss endlich die ihm zustehenden Steuern eintreiben und die Kapitalflucht stoppen, dann hat sich dies Diskussion erledigt.
Die Probleme sind hausgemacht, also ist nicht einzusehen weshalb andere hier unterstützen sollen. So lange immer wieder Geld von außen kommt wird sich auch nie etwas ändern.

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