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14.02.2012

12:15 Uhr

Schuldenschnitt

Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

VonSven Afhüppe, Nicole Bastian, Norbert Häring

Exklusiv70 Prozent der Forderungen sollen private Gläubiger beim Schuldenschnitt aufgeben. Eine große freiwillige Beteiligung sehen Notenbanker aber nicht - und erwarten eine Verpflichtung für alle. Mit unkalkulierbaren Folgen.

Die Rettungsaktionen für Griechenland geraten zur Farce. dpa

Die Rettungsaktionen für Griechenland geraten zur Farce.

Die Rettungsaktionen für Griechenland geraten zur Farce. Voraussichtlich wird die nach monatelangem Ringen erzielte Vereinbarung zwischen den privaten Gläubigern und der griechischen Regierung über einen „freiwilligen“ Forderungsverzicht zwar am Mittwoch nach dem Treffen der Euro-Gruppe verkündet. Klar scheint aber schon jetzt, dass der Schuldenschnitt in Höhe von rund 70 Prozent nicht tragfähig sein wird. Notenbankkreise erwarten nicht mehr, dass sich genügend Besitzer griechischer Staatsanleihen der freiwilligen Vereinbarung über einen Forderungsverzicht anschließen werden. Bei zu geringer Beteiligung aber würde die angestrebte Schuldenerleichterung für Griechenland von gut 100 Milliarden Euro nicht erreicht.

Deshalb gehen Notenbankkreise davon aus, dass Griechenland per Gesetz die Anleihebedingungen ändert. So würde eine Verzichtsvereinbarung für alle Anleihebesitzer verbindlich, sobald 50 Prozent der Anleihegläubiger dafür stimmen. Das würde auch Kleininvestoren und Hedge-Fonds einschließen.

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Sowohl die Politik als auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatten darauf gedrungen, dass der Schuldenschnitt „freiwillig“ sein müsse, um einen offiziellen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern. Denn ein solcher Zahlungsausfall - auch Kreditereignis genannt - hätte zur Folge, dass die Kreditversichungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen, mit den sich die Investoren abgesichert hatten, fällig würde. Das wiederum - so fürchteten die Krisenmanager - würde eine Kettenreaktion an den Finanzmärkten auslösen.

Unklar ist jetzt noch, ob sich die EZB in dieser Woche mit ihrem Bestand an griechischen Staatsanleihen einem freiwilligen Forderungsverzicht anschließen würde. Aus ihrem Anleihekaufprogramm soll die EZB 40 bis 50 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen halten.

Kommt es zu einer Zwangsbeteiligung aller Anleihegläubiger, ist ebenfalls noch unklar, ob die EZB dann einen Sonderstatus erhalten kann. Institutionelle Investoren wie Hedge-Fonds dürften in einem solchen Fall gegen ihre Schlechterstellung klagen.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Wie stark die Krise Griechenlands Wirtschaft zu Boden drückt, machen neue Daten der Statistikbehörde klar: Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes schrumpfte im letzten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent, heißt es in der ersten Schätzung der griechischen Statistikbehörde. Für das Gesamtjahr 2011 rechnet Athen laut aktuellem Haushaltsentwurf mit einem Wachstumsrückgang um
5,5 Prozent.Für das laufende Jahr erwartet Athen bisher noch einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2,8 Prozent. Griechenland würde sich damit im fünften Jahr in Folge in der Rezession befinden.

Mit Material von afp

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

14.02.2012, 11:38 Uhr

"Die Rettungsaktionen für Griechenland geraten zur Farce."
Dieser Satz sagt doch alles.

Account gelöscht!

14.02.2012, 11:43 Uhr

Ein 'Freiwilliger' Verzicht in der Höhe ist lächerlich.
Selbst wenn jemand gewillt wäre das zu tun, hat der das steuerliche Problem, dass das steuerlich nicht mal als Verlust zählt, da er ja Freiwillig auf das 'Mehr' verzichtet hat. Da fährt er letztlich genauso als wenn er 100% verloren hätte.

truemmerkind

14.02.2012, 11:47 Uhr

"Denn ein solcher Zahlungsausfall - auch Kreditereignis genannt - hätte zur Folge, dass die Kreditversichungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen, mit den sich die Investoren abgesichert hatten, fällig würde."

Für was braucht man denn noch CDS, wenn diese nicht fällig werden dürfen? ...

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