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20.09.2012

08:39 Uhr

Schuldenstaat

Griechenland prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Im Athener Finanzministerium werden die Bleistifte gespitzt. Bis Jahresende wird geprüft, ob das Land Reparationsansprüche an Deutschland geltend machen kann. Forderungen aus einem Kredit von 1942 wären Milliarden wert.

Die griechische Fahne weht auf dem Parlamentsgebäude in Athen. dpa

Die griechische Fahne weht auf dem Parlamentsgebäude in Athen.

AthenEin Sparpaket jagt das nächste, die Wirtschaftsleistung schrumpft das fünfte Jahr in Folge, die Deutschen mahnen, Griechenland dürfe sich nicht als Fass ohne Boden erweisen. Vor diesem Hintergrund erfolgte in diesen Septembertagen die Ankündigung des Athener Finanzministeriums, Griechenland prüfe Reparationsforderungen an Deutschland. Eine Arbeitsgruppe soll die Archive nach Belegen für die Untaten der Nazis im besetzten Griechenland durchforsten. Vielleicht lassen sich daraus knallharte Forderungen ableiten.

Der Ruf nach deutschen Reparationszahlungen erklingt in Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg in periodischen Abständen. Seine Lautstärke nimmt an den politischen Rändern und in Krisenzeiten zu. Doch nun steht ein Datum im Raum: Das Finanzministerium in Athen kündigte an, die Höhe der Forderungen solle bis spätestens Ende 2012 durchgerechnet werden.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Dabei ist mit ganz unterschiedlichen Teil-Dossiers zu rechnen. Rund 300.000 Griechen bezahlten die Besatzung Hitler-Deutschlands von Anfang 1941 bis September 1944 mit dem Leben. Während der Besatzung verübten die Nazis zahlreiche Massaker, etwa das von Distomo mit 218 Toten. Und 1942 nahm die Besatzungsmacht bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde und bei einer Umrechnung in heutiges Geld einige Milliarden Euro Wert hätte.

Ob die griechische Regierung, die alle paar Monate Milliarden-Kredite der europäischen Partner entgegennimmt, am Ende tatsächlich „Reparationszahlungen“ anmahnt, bleibt fraglich. Zum einen geht es darum, „auf den Druck der Opposition zu antworten“, wie der Zeitgeschichtler Hagen Fleischer von der Universität Athen erläutert. „Zugleich soll an die Deutschen die Botschaft gesandt werden, dass sie mit einem Land nachsichtig umzugehen haben, das von den westlichen Staaten unter der Nazi-Besatzung die größten Verluste erlitt“.

Völkerrechtlich ist die Angelegenheit recht komplex. Während der deutschen Teilung verwies die Bundesregierung in Bonn darauf, dass die internationalen Abkommen in diesen Fällen keine Reparationszahlungen vorsähen - und dass erst die Wiedervereinigung und eine endgültige Friedensregelung abzuwarten sei. Zudem waren von den Siegermächten bereits deutsche Auslandsguthaben beschlagnahmt worden, die zum Teil für Reparationen genutzt wurden.

Der geeignete Moment für Reparationsforderungen war nach dieser Logik wohl mit der Wiedervereinigung gekommen. „Griechenland hätte bei der Vereinigung Deutschlands Anfang der 1990er Jahre größere Chancen gehabt“ als heute, sagt der Historiker Fleischer. „Aber damals stand die Angst der griechischen Regierung im Vordergrund, die bilateralen Beziehungen könnten in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Und der „Zwei-plus-vier-Vertrag“ sah keine weiteren Reparationen vor.

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Für Berlin ist die Sache klar. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reparationsfrage umfassend und abschließend geklärt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Bundesregierung sieht sich in dieser Rechtsauffassung unter anderem durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) vom Februar bestärkt. Damals wurden individuelle Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer abgeschmettert, weil die „Staatenimmunität“ verhindere, dass Gerichte eines Landes ein anderes Land verurteilen könnten.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Weil die griechischen Juristen in dem von Italien vor den IGH getragenen Streit eine Chance sahen, eigene Reparationszahlungen geltend zu machen, hatten sie sich der italienischen Klage angeschlossen. Die griechischen Interessen wurden von dem Völkerrechtler Stelios Perrakis von der Panteion-Universität vertreten. Der Internationale Gerichtshof habe sich zwar zur „Staatenimmunität“ geäußert, aber nicht „zum eigentlichen Inhalt“, sagt Perrakis heute. Ob schwere Menschenrechtsverletzungen noch nach Jahrzehnten verfolgt würden, bleibe „eine politische Entscheidung“.

Von

afp

Kommentare (17)

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Hier.bin.ich.Gast

20.09.2012, 09:12 Uhr

Die Griechen sollten lieber mal ihre eigenen Probleme lösen, anstatt die Zeit mit längst geklärten Dingen zu verschwenden.
Aber es ist leichter sich mit Fehlern anderer zu beschäftigen, als sich selbst zu reflektieren. Somit kommt diese Ablenkung gelegen.
Dreht Ihnen den Geldhahn zu, damit vielleicht mal ein wenig Bewusstsein für die tatsächlichen Probleme Griechenlands bei deren Politiker in den Köpfen ankommt.

Account gelöscht!

20.09.2012, 09:15 Uhr

"Während der deutschen Teilung verwies die Bundesregierung in Bonn darauf, dass die internationalen Abkommen in diesen Fällen keine Reparationszahlungen vorsähen - und dass erst die Wiedervereinigung und eine endgültige Friedensregelung abzuwarten sei."

Blöd für die Griechen, das es noch immer keinen Friedensvertrag gibt.

Immer_die_gleiche_Leier

20.09.2012, 09:18 Uhr

Armes Griechenland.
Damit machen sich die Griechen keine großen Freunde.
Sie sollten lieber mal anfangen Steuern einzutreiben, dann gibts kein Problem mehr.

Wir können ja die Reparationsforderungen mit den Geldern verrechnen, die uns die Griechen über Target 2 und die Hilfspakete noch schulden. Eh Gelder, die wir nie wieder sehen werden.
Weiter zu verrechnen die Summen, die Griechenland von der EU als Subventionen bekommen hat und durch Deutschland als größten Nettozahler finanziert wurde. Das sind nichts anderes als versteckte Reparationszahlungen und haben nichts aber auch gar nichts in diesen Gebieten gebracht.
Anschließend Geldbeutel zu und zulassen.

Soviel zu Solidarität unter den europäischen Völkern. Es geht wieder mal nur darum., wie man Geld in Deutschland abzocken kann.

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