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23.05.2015

15:30 Uhr

Schuldenstreit auf russisch

Russland fordert Rückzahlung von der Ukraine

Ukraine unter Druck: Der östliche Nachbar Russland fordert von der hochverschuldeten Ukraine die Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Ministerpräsident Medwedew kündigte eine „härtestmögliche Haltung“ an.

Russland besteht auf die Rückzahlung von Schulden der Ukraine. dpa

Putin auf dem roten Platz

Russland besteht auf die Rückzahlung von Schulden der Ukraine.

KiewRussland hat der Ukraine mit einer harten Gangart gedroht, sollte das hoch verschuldete Land seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Samstag in einem Interview des russischen Fernsehens, man werde die nationalen Interessen verteidigen und eine „härtestmögliche Haltung“ einnehmen.

Hintergrund ist ein vom ukrainischen Parlament beschlossenes Gesetz, das ein Moratorium bei der Rückzahlung von Auslandsschulden ermöglicht. Konkret geht es um eine Summe von drei Milliarden Dollar, die Russland der Ukraine 2013 unter dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch geliehen hatte.

Medwedew kritisierte das Gesetz als widersprüchlich. Eigentlich betreffe es private Schulden, sagte er. Zugleich deute die Führung in Kiew an, die Altschulden aus der Zeit Janukowitschs nicht begleichen zu wollen. Eine Weigerung werde auch für die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds Konsequenzen haben, sagte Medwedew mit Blick auf IWF-Regeln, nach denen Verpflichtungen gegenüber anderen Regierungen bedient werden müssen.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Das Parlament in Kiew hatte das Gesetz angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedet. Die ukrainische Wirtschaft leidet an den Kosten des Aufstandes der Separatisten und den Folgen der Annexion der Krim durch Russland.

Von

rtr

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