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13.06.2015

17:15 Uhr

Schuldenstreit

Griechenland lehnt Einigung ohne Schuldennachlass ab

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will Auflagen akzeptieren - aber nur im Gegenzug für einen Schuldennachlass. Gleichzeitig wurde bekannt: Es gibt offenbar Spannungen zwischen IWF und EU.

Alexis Tsipras besteht auf Schuldennachlass. ap

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras besteht auf Schuldennachlass.

Athen/Brüssel/BerlinDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, unerträgliche Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras seinen Unterhändlern nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen. "Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras. Die griechische Verhandlungsdelegation traf am Samstag zu weiteren Gesprächen mit den internationalen Geldgebern in Brüssel ein.

Finanzminister Yanis Varoufakis deutete in einem Interview an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Taktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der BBC am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur blufften, sagte der Minister: "Ich hoffe es."

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Für Samstag hat sie die Vorlage konkreter Vorschläge angekündigt. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Deutschland hat den größten Anteil zu den Rettungspaketen im Umfang von 240 Milliarden Euro beigetragen.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis nannte Details zu den Forderungen seines Landes. "Die Regierung sucht nach einer Lösung, die einen Schuldennachlass, niedrige Primärüberschüsse, keine Lohn- und Rentenkürzungen, ein Investitionspaket und eine Starthilfe für die Wirtschaft umfasst", sagte er der Zeitung "Agora". Ein Schuldennachlass sei keine ideologische Obsession oder ein symbolischer Schritt, sondern eine notwendige Bedingung, um das Leben der Menschen zu erleichtern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Gefahr eines Ausscheidens seines Landes aus dem Euro spielte Sakellaridis herunter. Das griechische Bankensystem sei stabil und liquide, was es jeden Tag beweise. "Jegliche anderen Theorien sind bloß Teil der Verhandlungen, eine Form des (hauptsächlich psychologischen) Drucks".

Unterdessen wurde bekannt, dass sich während der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformprogramm Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem IWF aufgebaut haben. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ torpediert der IWF einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war. Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro. Diesen Vorschlag habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unterbreitet.

Der IWF akzeptiere jedoch keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler dem Blatt. Aufseiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

15.06.2015, 07:50 Uhr

Wo bleibt das Geld?
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Das fragen unisono Tsipras und Varoufakis.
Sie fordern einen Schuldenschnitt, längere Laufzeiten und noch niedrigere Zinsen.
Sie wollen auch ein 3. "Hilfspaket", aber das OHNE Bedingungen.

Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer Erhöhung und Privatisierung sind mit ihm (Tsipras) nicht machbar.
Auch eine Kapitalverkehrskontrolle wird es mit ihm nicht geben. Das würde ja die Kapitalflucht behindern.
Die Schwarzgelder in der Schweiz sind für ihn Tabu, auch die Steuerbefreiung der Reeder.

Das Gebot der Stunde ist:
Last Exit Grexit!

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