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01.08.2011

10:20 Uhr

Schuldenstreit in den USA

Finanzmärkte feiern Einigung

Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit haben sich die US-Parteien auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen geeinigt. Die Anleger bejubeln den Kompromiss, doch viele Fragen bleiben offen.

Kompromiss im US-Schuldenstreit

Video: Kompromiss im US-Schuldenstreit

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WashingtonMit Erleichterung haben die Anleger an den internationalen Märkten auf die Einigung im US-Schuldenstreit reagiert. An den asiatischen Börsen stiegen die Aktienkurse deutlich an, in Europa deuteten sich vorbörslich ebenfalls deutliche Kursgewinne an und der Dollar erholte sich zeitweise ebenfalls.

Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das „das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte“, verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington.

Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Im Gegenzug wird der Präsident ermächtigt, die Schuldenobergrenze bis 2013 um mindestens 2,1 Billionen Dollar anzuheben.

Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor Dienstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abläuft.

„Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein“, sagte Obama in seiner Ansprache. Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Krise zu beenden. Obama rief die Abgeordneten und Senatoren auf, „das Richtige zu tun“, und die Einigung zu unterstützen. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch am Montag erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls ein Votum für Montag an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade dort schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

Kommentare (22)

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Kurt

31.07.2011, 11:50 Uhr

Es gibt keinen Zahlungsausfall....jedenfalls nicht wegen einer x ten Schuldenerhöhung.
Einsparungen und Kürzungen - wo, für wen ?????
Beim Kriegsspielzeug bestimmt nicht.......God Bless America
Also unsere Politiker tun ja auch ihr Bestes das Land zu zerstören und das Volk zu verarmen........aber ein US Bürger zu sein ist ja noch viel viel schlimmer....

Blinse

31.07.2011, 12:54 Uhr

Also, da ich diese Zahlen, un die es da geht, nicht mehr in meinen Tischrechner tippen kann, rechne ich im wahrsten Sinne des Wortes mit nichts mehr.

XXL

31.07.2011, 17:26 Uhr

was für eine Überraschung! Einigung in letzter Minute.
Es war doch gar nichts anderes zu erwarten, Hollywood eben.
Ändert aber nichts an der Gesamtverschuldung 14, wieviel Billionen? und noch mehr Schulden, und noch mehr Schulden, solange die USA Deppen äh Gläubiger findet geht das Spiel
unabhängig derer Schuldengrenze weiter.
Aber jetzt wird erst mal der großartige Erfolg Obamas gefeiert (am besten mit einer Parade in NewYork)

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