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12.05.2015

15:44 Uhr

Schuldenstreit in Europa

Schäuble hält Reform-Referendum in Griechenland für möglich

Die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister sind eher gering. Dabei steht Griechenland längst mit dem Rücken zur Wand. Finanzminister Schäuble bringt eine Volksbefragung in Griechenland ins Spiel.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten laufen weiterhin schleppend. Erste Zweifel kommen auf – auch an der Regierung um Ministerpräsident Tsipras. dpa

Griechische Finanzkrise

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten laufen weiterhin schleppend. Erste Zweifel kommen auf – auch an der Regierung um Ministerpräsident Tsipras.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis erwartet in den nächsten Tagen eine Einigung in dem Konflikt über die Auflagen für weitere Hilfen an das klamme Land. Die Rückzahlung von 750 Millionen Euro am Dienstag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für gesichert.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Die Chance auf einen Durchbruch bei dem Ministertreffen wurden von vielen Beteiligten als gering eingeschätzt. Damit dürfte sich der seit Monaten andauernde Streit fortsetzen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht, sollten die internationalen Geldgeber auf Maßnahmen bestehen, die sich nicht mit den Interessen seiner Regierung decken. Schäuble erinnerte daran, dass es die Idee einer Volksbefragung schon 2011 gab: „Die Entscheidung liegt bei Griechenland.“

Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit dem Vorstoß auf heftigen Widerstand der Euro-Partner und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkels gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket.

Die Zeit für ein Referendum könnte allerdings knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der griechischen Regierung abhängig. Am Dienstag muss Griechenland dem IWF eine weitere Tranche überweisen. Varoufakis sagte, dies werde fristgerecht geschehen.

Schäuble wies darauf hin, dass die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank Reformpläne aus Athen zunächst bewerten müssten. Die Euro-Finanzminister seien noch weit davon entfernt, sich anschließend damit befassen zu können.

Varoufakis kündigte vor den Beratungen mit seinen Kollegen eine gemeinsame Erklärung an, in der auf Fortschritte in den Gesprächen verwiesen werde. Beim Treffen der Eurogruppe in Riga waren die Äußerungen von Varoufakis über angebliche Fortschritte deutlich von der Meinung anderer Euro-Finanzminister abgewichen. Tsipras hatte wenige Tage später das griechische Verhandlungsteam umbesetzt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

11.05.2015, 17:24 Uhr

über was sollen die Griechen denn abstimmen, wenn es keine Reformvorschläge gibt? Die müßten doch wohl erst den anderen Europartner vorgelegt werden. Würden sie abgesegnet, gäbe es nichts zu entscheiden. Würden sie abgelehnt, wäre eine Abstimmung ebenso sinnlos, es sei denn, es würde gleichzeitig damit klar gestellt, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Dazu müßten aber die Geberinstitutionen der griechischen Regierung Auflagen machen, über die die Griechen dann entscheiden können, wenn die Regierung diese ablehnt. Dazu wird es nicht kommen. Selbst wenn es ein Referendum geben sollte, wird das, wie alles bisher, wischi-waschi sein.

Herr richard roehl

12.05.2015, 15:56 Uhr

Da müsste der alte Wendehals aber das Geld für das Referendum vorstrecken, wenn jetzt die Griechen schon wegen ein paar 100Mio. (siehe heutige IWF-Rückzahlung) rumtricksen

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