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20.02.2015

16:33 Uhr

Schuldenstreit mit Griechenland

Dickicht der Deadlines

VonKevin Knitterscheidt

Bis Mitternacht, doch bis zum 28. Februar oder sogar bis Ende März? Wie viel Zeit bleibt den Griechen und der EU den Streit um weitere Hilfen beizulegen? Handelsblatt Online führt durch das griechische Termin-Chaos.

Die Frist der Finanzminister der Eurogruppe läuft heute ab. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, muss Finanzminister Janis Varoufakis heute liefern. Tut er das nicht, bleibt für die Rettung Griechenlands nicht mehr viel Zeit. dpa

Die Zeit läuft

Die Frist der Finanzminister der Eurogruppe läuft heute ab. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, muss Finanzminister Janis Varoufakis heute liefern. Tut er das nicht, bleibt für die Rettung Griechenlands nicht mehr viel Zeit.

DüsseldorfTick, tack, tick, tack – im Streit um das verhasste Sparprogramm läuft den Griechen die Zeit davon. Bis Mitternacht haben die Finanzminister der Eurogruppe ihrem griechischen Kollegen Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Rettungspakets zu beantragen. Kann sich Yanis Varoufakis nicht mit Wolfgang Schäuble und Co. über die Modalitäten einigen, droht Griechenland auf absehbare Zeit die Zahlungsunfähigkeit.

Dramatisch, gar ein Showdown in letzter Minute, ist die Situation trotzdem nicht. Denn das Programm, das die Troika 2012 mit der Vorgängerregierung unter Antonio Samaras vereinbart hatte, läuft erst am Samstag, 28. Februar, aus. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten bei ihrer Fristsetzung zwar den Arbeitsrhythmus ihrer nationalen Parlamente im Blick. Die müssen zum Teil noch einmal gesondert über den griechischen Antrag abstimmen. Ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente geht nichts.

Aber: Extrem schnelle Beschlüsse sind schon aus Zeiten der Bankenrettungen zur Genüge bekannt. Das weiß auch Schäuble. Prinzipiell ließe sich zumindest im Bundestag auch noch sehr kurzfristig über weitere Hilfen beraten, sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Über eine Verlängerung des Kreditprogramms kann der Bundestag notfalls auch noch am 27. Februar entscheiden.“

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Zugegeben, besonders dringlich ist die Lage in Finnland. Dort finden im April Parlamentswahlen statt. Deshalb muss mindestens einen Monat zuvor das Parlament aufgelöst werden – so will es die finnische Verfassung. Das stand ursprünglich für den heutigen Freitag auf dem Programm. Es scheint jedoch, als seien die Finnen bereit, den Termin noch etwas zu verschieben.

Ohne Parlament könnte Finnland bis zu den Wahlen am 19. April nicht über eine Verlängerung des Programms entscheiden. Dann wäre griechische Staatsbankrott unter jetzigen Bedingungen tatsächlich nur eine Frage der Zeit.

Sollten sich die Eurofinanzminister bis zum offiziellen Ablauf des Programms am kommenden Freitag nicht einigen können, werden keine weiteren Tranchen des Hilfspakets an Griechenland ausgezahlt. Doch selbst in diesem Fall, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider, könnten die Finanzmittel des Landes noch bis Ende März ausreichen. Erst dann wäre Griechenland wirklich zahlungsunfähig.

Kommentare (7)

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Frau Ute Umlauf

20.02.2015, 17:27 Uhr

Wie kann ein ganzes Volk nur so verlottern?
Ouzo, Feta, Zaziki, Sirtaki u. Fakelaki sind doch kein tragbares Geschäftsmodell.

Herr Dr. Michael Klein

20.02.2015, 17:45 Uhr

Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols?

Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und ihre Konzerne für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Herr Manfred Zimmer

20.02.2015, 17:51 Uhr

Griechenland hatte und hat nichts mehr zu verlieren, die EU-Finanzminster dagegen alles.

Griechenlands Politiker werden, wenn's daneben geht, die Information liefern, dass die EU-Finanzminister die Bürger ihrer Länder ins Obligo genommen haben, um die Bonizahlungen der Bankvorstände zu sichern, die zuvor die Kredite an Griechenland wegen der saftigen Margen gegeben hatten.

Die amtierenden Politiker Griechenlands leiten daraus das Recht ab, auch weitere Mrd. € von den EU-Finanzmnistern zu erhalten.

Deshalb gibt es für die EU-Finanzminister nur zwei Handlungsoptionen:
Frisches Geld an Griechenland und sie bleiben im Amt und sie bleiben im Amt
oder
kein frisches Geld an Griechenland und alles fliegt auf.

Bewertet man die Situation sachlich, dann stellt man schnell fest, dass die erste Handlungsoption den Politikern nur kurz Luft verschafft. Danach sind sie wieder vor der Guilliotine.

Die Gefahr, dass aus Griechenland ein Flächenbrand in der Eurozone entsteht, war nie so groß wie jetzt.

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