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06.02.2012

01:07 Uhr

Schuldenverhandlungen

Kreditgeber stellen Athen Ultimatum zu Sparauflagen

Die Kreditgeber stellen Griechenland ein Ultimatum. Neue harte Sparmaßnahmen müssen sein, aber Athen meutert gegen ein Spardiktat. Die Gewerkschaften kündigen einen Streik an. Das Verhandlungsmarathon geht heute weiter.

Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht. dpa

Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht.

AthenDie internationalen Kreditgeber haben Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Die Beratungen der griechischen politischen Führung über die Rettung des Landes vor dem Bankrott gingen am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Gespräche würden am Montag fortgesetzt, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs, Lucas Papademos, mit.

Wie es in einer Erklärung von Papademos Büro hieß, hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber „einen Schritt näher“.

Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer „Verelendung“ der Griechen und einer „Revolution“ in der Gesellschaft.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen haben Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag aufgerufen. „Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag“, sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer.

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos vor seinem Treffen mit den Abgeordneten der Troika. dapd

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos vor seinem Treffen mit den Abgeordneten der Troika.

Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen.

Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden, hieß es. Die Erklärung lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Verhandlungen mit der sogenannten „Troika“, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sollten in der Nacht fortgesetzt werden.

Kommentare (58)

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Profit

05.02.2012, 17:55 Uhr

Es ist schon komisch, daß ein Bankkaufmann wie Ackermann sagt: Schmeisst dem schlechten noch weiteres gutes Geld hinter her. Ich dachte Bankkaufleute hätten etwas anderes gelernt. Vermutlich kommt eine Pleite die Deutsche Bank sehr teuer zu stehen, da sie vermutlich der Stillhalter von CDS-Papieren ist. Es ist geradezu wüschenswert, daß Griechenland zusammenbricht. Nur dann kann neu aufgebaut werden: In Griechenland und bei den Banken mit schlechtem Risikomanagement. Das Leben wird auf jeden Fall weitergehen. Hoffentlich ohne Bürokraten wie Schulz!

Thomas-Melber-Stuttgart

05.02.2012, 17:56 Uhr

Ach ja, immer die großen (weiten) Würfe! Als erstes sollte man das Haushaltsproblem in die Einnahmen- und Ausgabenseite zerlegen und dann beides getrennt angehen anstatt schwergewichtige Gesamtpakete zu schnüren. Strukturreformen wirken sowieso erst zeitversetzt, wenn überhaupt. Merke: gute Lösungen sofort sind besser als eine Optimallösung, die es nicht geben wird.

Account gelöscht!

05.02.2012, 18:16 Uhr

Und hier die Wahrheit über die desaströsen Verhandlungen und bisherigen Ergebnisse im Klartext: "Die EU-Finanzminister äußerten sich am Samstag in einer Telefonkonferenz ungehalten über die griechischen Beiträge zur Rettung des Euro in Griechenland: (...) Es herrschte große Frustration, weil die Griechen die Verhandlungen verschleppen. (...) Es herrscht (besonders) großer Unmut über Minister Venizelos, (...)weil er mit seinem Wahlkampf für den PASOK-Vorsitz sehr beschäftigt ist; daher kann er sich nicht mit den Mitgliedern der Troika treffen." (Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten)

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