Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.04.2016

14:24 Uhr

Schulz attackiert Erdogan

„In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

Der Satiresong der Sendung „Extra 3“ sorgt weiter für diplomatische Verwerfungen: Nun kritisiert EU-Parlamentspräsident Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan – und verlangt von der Bundesregierung klare Kante.

Der Präsident des Europäischen Parlaments verlangt ein klares Signal der Bundesregierung. dpa

Martin Schulz

Der Präsident des Europäischen Parlaments verlangt ein klares Signal der Bundesregierung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf angegriffen. In der „Bild am Sonntag“ verurteilte der SPD-Politiker das Vorgehen Erdogans im Streit um die NDR-Satire-Sendung „extra 3“ als „absolut unhaltbar“ und verlangte ein klares Signal der Bundesregierung: „Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

Schulz nannte es nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland verlange, weil er sich karikiert fühle. „Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück!“ Er verteidigte gleichwohl den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik.“

Jean-Claude Juncker: „Die Türkei ist nicht beitrittsreif“

Jean-Claude Juncker

Premium „Die Türkei ist nicht beitrittsreif“

EU-Kommissionspräsident Juncker sucht in der Flüchtlingskrise den Schulterschluss mit Angela Merkel. Im Handelsblatt-Interview wirbt er für einen Pakt mit der Türkei, die er dennoch nicht in der Gemeinschaft sieht.

Die Zusammenarbeit dürfe aber nicht dazu führen, dass man zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei schweige. „Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren. Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnt Schulz ab. Dies sei voneinander zu trennen, betonte er. Es werde keinen Rabatt geben.

Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über Erdogan ausgelöst wurde. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

Die Satire war am 17. März in der Sendung „extra 3“ ausgestrahlt worden. Zur Melodie von Nenas Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Im Text des Liedes mit dem abgewandelten Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ heißt es zum Beispiel: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×