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06.01.2017

17:08 Uhr

Schulz-Nachfolge

Hauen und Stechen in Brüssel

Martin Schulz hat sich nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments zum Wechsel nach Berlin entschlossen. Die Nachfolge ist noch völlig offen. Nun hat ein weiterer Anwärter auf den Posten seine Kandidadur erklärt.

Der SPD-Politiker wird nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments in die Bundespolitik wechseln. Wer sein Nachfolger wird, ist derzeit völlig offen. dpa

Martin Schulz

Der SPD-Politiker wird nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments in die Bundespolitik wechseln. Wer sein Nachfolger wird, ist derzeit völlig offen.

BrüsselDie Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist gut eine Woche vor der Wahl völlig offen. Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt erklärte am Freitag offiziell seine Kandidatur. Doch hat der Chef der kleinen liberalen Fraktion keine eigene Mehrheit, ebenso wenig wie seine mindestens vier Gegenkandidaten, darunter der Christdemokrat Antonio Tajani und der Sozialdemokrat Gianni Pittella - beide aus Italien.

Zu den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Fraktionen sagte der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, der Deutschen Presse-Agentur: „Ich würde mein Geld nicht auf Herrn Tajani setzen, und ich würde mein Geld auch nicht auf Herrn Pittella setzen.“ Die Grünen sprächen derzeit mit Linken, Liberalen und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über Einflussmöglichkeiten. Rechnerisch habe man zusammen mehr Abgeordnete als die Christdemokraten und die Sozialdemokraten jeweils alleine.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Der SPD-Politiker Schulz hatte sich nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments zum Wechsel in die Bundespolitik entschlossen. Eine Kampfabstimmung mit fünf oder mehr Kandidaten am 17. Januar wäre in der jüngeren Parlamentsgeschichte beispiellos - bisher sicherten sich Kandidaten oft durch Bündnisse oder Absprachen Mehrheiten.

Das ist dem liberalen Fraktionschef Verhofstadt bisher aber offenbar nicht gelungen. Zuletzt hatte er um die Unterstützung des Sozialisten Pittella geworben, was dieser aber brüsk abwies. Jede Art von Deal hinter den Kulissen schloss Pittellas Sprecher Jan Bernas aus. Pittella habe die Unterstützung seiner Fraktion, „bis zum Ende des Wahlprozesses im Rennen zu bleiben“.

In den ersten drei Runden der Abstimmung am 17. Januar ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, im vierten treten dann nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an und könnten mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) beharren als stärkste Fraktion auf ihrem eigenen Kandidaten. Der ehemalige EU-Kommissar Tajani hatte sich vor Weihnachten gegen drei Kontrahenten in den eigenen Reihen durchgesetzt. Zuvor hatte der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) klargestellt, dass er selbst nicht EVP-Kandidat werde. Für die Grünen geht die Britin Jean Lambert ins Rennen, für die Linken die Italienerin Eleonora Forenza.

Bisher hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten informell eine große Koalition im Europaparlament gebildet und Schulz 2014 gemeinsam an die Spitze der 750 Abgeordneten gewählt. Über die Neuwahl zur Mitte der Legislaturperiode entzweiten sich die beiden großen Fraktionen jedoch.

Von

dpa

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