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31.03.2016

03:41 Uhr

Schusswechsel im Stadtzentrum

Kämpfe nach Eintreffen von Libyens Einheitsregierung in Tripolis

Kurz nach dem Eintreffen der von der UN vermittelten Einheitsregierung in Libyens Hauptstadt, sind in Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Ein Anhänger wurde getötet, ein Fernsehsender dicht gemacht.

Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen vermittelten Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, (Mitte) und Mitglieder des Präsidentschaftsrates. dpa

Einheitsregierung

Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen vermittelten Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, (Mitte) und Mitglieder des Präsidentschaftsrates.

TripolisWenige Stunden nach dem Eintreffen der Einheitsregierung in Libyen ist es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern gekommen. Dabei sei ein Anhänger der zunächst siebenköpfigen Einheitsregierung getötet worden, sagte ein für die Sicherheit der Mitglieder verantwortlicher General in der Nacht zu Donnerstag. Drei Personen seien bei den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis verletzt worden. Im Stadtzentrum waren heftige Schusswechsel zu hören. Ein bekannter Fernsehsender, der als Gegner der Einheitsregierung gilt, wurde geschlossen.

Die Einheitsregierung unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Fajes Seradsch war am Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen über den Seeweg von Tunesien nach Tripolis gelangt. Dort residieren sie zunächst in einem Marinestützpunkt. Seradsch kündigte an, nun an einem Waffenstillstand, einer nationalen Aussöhnung und der Rückkehr von Vertriebenen sowie der Bekämpfung des IS zu arbeiten.

Milizen in Libyen: Machtkampf unter Revolutionären

Sechs Millionen Libyer bewaffnet

Libyen steht drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi am Rande eines Bürgerkriegs. Wegen eskalierender Kämpfe verfeindeter Milizen verlassen immer mehr Ausländer das Land, auch einige Botschaften schließen. Die Lage ist hochgefährlich: Denn nach Einschätzung der International Crisis Group sind 125 000 der sechs Millionen Libyer bewaffnet.

Libysche Armee

Sie gehört zu den wichtigsten bewaffneten Gruppen in Libyen: Die offiziellen Streitkräfte mit etwa 35 000 Soldaten sind angesichts der bewaffneten Übermacht an Milizen nicht sehr effektiv. Viele dürften inzwischen aber auch auf der Seite von Kampfbrigaden stehen. Denn in der Vergangenheit hat die Armee stets auf die Hilfe von Milizen gesetzt. Viele Soldaten, die unter Gaddafi dienten, sind nicht mehr in den regulären Truppen aktiv.

Al-Saika

Die Eliteeinheit besteht aus bis zu 5000 paramilitärischen Kämpfern. Sie untersteht eigentlich dem Verteidigungsministerium, kämpft aber gemeinsam mit dem abtrünnigen Generalmajor Chalifa Haftar bei der Militärkampagne „Operation Würde“ ohne Befehl aus Tripolis im Osten des Landes gegen islamistische Gruppierungen. Das neu gegründete Militärbündnis aus abtrünnigen Soldaten nennt sich „Nationale Armee“.

Misrata-Brigaden

Der mächtigen Organisation gehören mehr als 230 Milizen mit 40 000 Kämpfern an. In der Stadt Misrata wurde einst der tote Machthaber Muammar al-Gaddafi in einem Kühlhaus zur Schau gestellt, bevor er in der Wüste begraben wurde. Milizen der Stadt sehen sich als Schutzmacht gegen Kräfte des alten Regimes. Sie sind derzeit in die heftigen Kämpfe am internationalen Flughafen Tripolis verwickelt.

Libyens Schutzschild

Der Miliz gehören bewaffnete Brigaden im Osten, Westen, Zentrum und Süden Libyens an – hier gibt es große Überschneidungen mit den Misrata-Brigaden. Die Gruppe wurde 2012 gegründet, um ehemalige Revolutionsgruppen einzubinden, die gegen Gaddafi gekämpft hatten. Die Brigaden mit 6000 bis 12 000 Mitgliedern stehen der islamistischen Muslimbruderschaft nahe; ihre Milizen arbeiteten zeitweise mit dem Verteidigungsministerium in Tripolis zusammen.

Operationszentrum der Revolutionäre in Libyen

Die zwischen 200 und 350 Mann starke Kampfbrigade wurde Anfang 2013 ursprünglich zum Schutz der Hauptstadt Tripolis gegründet und unterstand dem Parlamentspräsidenten. Doch dann beteiligten sich bewaffnete Mitglieder der Gruppierung an der Entführung des Ministerpräsidenten Ali Seidan. Das Operationszentrum wurde daraufhin dem Verteidigungsministerium unterstellt. Auch diese Gruppierung ist an den aktuellen Kämpfen in der Hauptstadt beteiligt.

Revolutionsbrigaden aus Al-Sintan

Mächtige Stammesmilizen kommen aus der Stadt Al-Sintan. Dort haben die Al-Kakaa-Brigade mit 18 000 Kämpfern und Al-Sawaig mit rund 2000 Kämpfern ihre Stützpunkte. International bekannt ist Al-Sintan, weil dort Gaddafis Sohn Saif al-Islam gefangen gehalten wird. Misrata und Al-Sintan rivalisieren um die Macht in Libyen. Milizen beider Städte führen derzeit eine Art Stellvertreterkrieg um den internationalen Flughafen in Tripolis.

Wächter der Erdöl-Einrichtungen

Die Brigade wurde einst vom Verteidigungsministerium bezahlt. Allerdings machten sich die Kämpfer unter Ibrahim Dschadhran selbstständig. Sie blockieren wichtige Ölverladehäfen und fordern die Autonomie Ostlibyens. Die Separatisten sollen mindestens 17 000 Kämpfer unter ihrem Kommando haben.

Ansar al-Sharia

Schätzungen über die Zahl der Mitglieder reichen von wenigen Hundert bis zu 5000. Die Salafisten der radikalsten islamischen Gruppe wollen einen Gottesstaat errichten. Die USA haben sie auf die Terrorliste gesetzt. Sie sollen an dem Angriff auf das US-Konsulat beteiligt gewesen sein, bei dem im September 2012 der Botschafter starb. Ansar al-Scharia kämpft im östlichen Bengasi gegen Truppen und Verbündete von Generalmajor Chalifa Haftar.

Märtyrer des 17. Februar

Die Islamistenmiliz aus Bengasi soll bis zu 3500 Kämpfer umfassen. Sie steht auf der Gehaltsliste des Verteidigungsministeriums.

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - das von Islamisten dominierte Tripolis und die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk.

Die Führung in Tripolis bezeichnete das Eintreffen des designierten Ministerpräsidenten als illegal und rief am Mittwoch zu Widerstand gegen die Einheitsregierung auf. Islamistische Milizen hatten zuvor mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates gedroht, sollten diese nach Tripolis reisen.

Nach einem Bericht des Portals Afrigatnews riegelten Anhänger der von Islamisten dominierten Führung in Tripolis die Zufahrtsstraße zum Marinestützpunkt Abu Sita ab. Die Einheitsregierung will dort ihren Hauptsitz errichten.

Widerstand der Führungen in Tripolis und Tobruk hat die Einsetzung der Einheitsregierung bislang verhindert. Wegen der Blockade Tobruks, dessen Parlament die neue Regierung eigentlich autorisieren sollte, halten es der Präsidentschaftsrat und auch der UN-Vermittler Martin Kobler aber für nötig, dass der Ende 2015 gebildete Rat in Tripolis einzieht und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage einsetzt. Dies gilt deshalb als riskantes Manöver.

Einem Bericht der unabhängigen Internetseite Al-Wasat zufolge kündigte Al-Sarradsch bei seinem Eintreffen an, Aussöhnung und die Rückkehr von Vertriebenen anzustreben. Seine Regierung werde einen Plan vorlegen und zur Zusammenführung der Bemühungen in dem Land im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufen.

Die USA, Großbritannien und Deutschland begrüßten die Ankunft Al-Sarradschs in Tripolis. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verlegung des Sitzes des Rates in die libysche Hauptstadt einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des von den UN vermittelten Friedensabkommens. „Alle politischen Kräfte des Landes sind jetzt in der Pflicht, den Präsidialrat und die Einheitsregierung bei einer friedlichen und geordneten Amtsaufnahme zu unterstützen“, teilte der SPD-Politiker am Rande eines Besuches in Usbekistan mit. „Nur eine Einheitsregierung kann Sicherheit im gesamten Land wieder herstellen, Terrorismus nachhaltig bekämpfen und die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes verbessern.“ Steinmeier sagte der Regierung der nationalen Einheit Unterstützung zu.

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