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28.10.2011

12:39 Uhr

Schutz für Londoner City

England droht Brüssel mit Aufstand der EU-Länder

Der britische Premier steht innerparteilich unter Druck. Einigen Abgeordneten geht die Zusammenarbeit mit den Euro-Ländern schon viel zu weit. Cameron reagiert nun – und bläst zum Angriff auf Brüssel.

David Cameron. Reuters

David Cameron.

LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat die EU-Mitglieder ohne Euro zum Zusammenhalt aufgerufen. Großbritannien und die anderen Länder außerhalb der Euro-Zone müssten sicherstellen, dass ihre nationalen Interessen nicht durch Veränderungen in der Europäischen Union gefährdet werden, die wegen der Krise der Währung auf den Weg gebracht würden, sagte Cameron am Freitag auf dem Weg nach Australien.

Er arbeite daran, dass für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen zur Verfügung ständen, sollten die Euro-Länder strengere Haushaltspolitische Verflechtungen einführen, sagte Cameron. Die City of London als Finanzhandelsplatz müsse geschützt werden: „London ist das Zentrum der Finanzdienstleistungen in Europa. Es wird konstant von Direktiven aus Brüssel angegriffen. Das gibt Grund zur Besorgnis, denn es ist eines der Schlüsselinteressen unserer Nation, das wir verteidigen müssen.“

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Der Euro gilt derzeit in 17 EU-Staaten als offizielles Zahlungsmittel. Von den restlichen zehn Staaten sind allerdings nur acht verpflichtet, den Euro einzuführen. Dänemark und Großbritannien sind durch eine vertraglich zugesicherte „Opt-Out-Klausel“ davon ausgenommen.

Die Gereiztheit Camerons in Euro-Fragen kommt nicht von ungefähr. So muss sich der Premier bereits der innerparteilichen Kritik nationalistischer Abgeordneter bei den Konservativen stellen, denen die Zusammenarbeit mit den Euro-Ländern schon viel zu weit geht. Wirtschaftszeitungen wie der „Economist“ werfen dem britischen Premier dagegen vor, Großbritannien gerate durch das durchaus eingeforderte und nötige Voranpreschen der Euro-Zone bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollends an den Rand der europäischen Abstimmungen.

Warum China den Euro-Ländern helfen wird

Warum sollte China den Euro-Ländern helfen?

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. Die 27 Länder kauften 2010 chinesische Waren im Wert von 282 Milliarden Euro - 18,9 Prozent mehr als 2009. China hat deshalb ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinem wichtigsten Kunden. Ein Viertel seiner riesigen Devisenreserven sind bereits in Euro-Wertpapieren wie Staatsanleihen angelegt. Weitet sich die Schuldenkrise in der Währungsunion aus, droht auch der Euro erheblich an Wert zu verlieren - und damit auch Chinas Euro-Investitionen.

Kann sich China das leisten?

Ja. Mit 3,2 Billionen Dollar (rund 2,3 Billionen Euro) besitzt die Volksrepublik die mit Abstand größten Devisenreserven der Welt. Allerdings steht nicht die gesamte Summe zur Verfügung, sondern wohl nur etwa 500 Milliarden Dollar. Der Rest ist entweder schon gebunden oder wird von China in Reserve gehalten, um den eigenen hoch verschuldeten Regionen im Notfall zu helfen.

Gibt es dazu auch kritische Stimmen in China?

Bedenken kommen vor allem aus der Zentralbank. Deren Berater Li Daokui warnt davor, größere Summen in europäische Staatsanleihen zu stecken. Auch Yu Yongding, ein ehemaliger Notenbank-Berater, warnt vor der Anhäufung immer größerer Devisenreserven.

Fordert China Gegenleistungen?

Ja. China möchte von der EU den Status als Marktwirtschaft erhalten. Das würde automatisch den Abbau von Handelshemmnissen bedeuten, über die sich der Exportweltmeister seit langem beklagt. China erhofft sich auch ein Ende des seit dem Massaker gegen die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geltenden EU-Waffenembargos. Auch größere Garantien für neue Hilfen und eine Reform der Währungsunion werden gefordert.

Steht China trotz der Krise zu den Investitionen in Europa?

China hat seit Ausbruch der Krise vor mehr als einem Jahr immer wieder sein Vertrauen in die Währungsunion betont. „Wir haben es zigmal gesagt, dass China bereit ist zu helfen“, betonte Ministerpräsident Wen Jiabao. „Wir werden dort weiter investieren.“ Bei Worten hat es Peking nicht belassen. Die Volksrepublik hat für viele Milliarden Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft, während sich private Investoren aus Sorge vor einem Zahlungsausfall entweder zurückhalten oder exorbitante Zinsen verlangen.

Kauft China nur Wertpapiere auf?

Nein, China sichert seine Interessen auf ganz unterschiedliche Weise. Griechischen Reedern wurde ein Kredit über zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Hintergrund: Ein Großteil der internationalen Handelsflotte fährt unter griechischer Flagge, viele der Tanker und Schiffe werden in China gebaut. Auch in Ungarn - das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber ebenfalls mit einer Schuldenkrise kämpft - engagieren sich die Chinesen. Der Technologiekonzern Huawei baut dort sein weltweit zweitgrößtes Logistikzentrum, während die chinesische Fluggesellschaft HNA Group nach der ungarischen Malev greift und die China Railway Construction Corporation das Schienennetz des osteuropäischen Landes modernisieren soll.

Gibt es Kritik an der Shopping-Tour Chinas?

Amnesty International befürchtet, dass Menschenrechtsfragen in den Hintergrund gedrückt werden. „Es ist zu befürchten, dass Kritik an den Menschenrechten in Zukunft noch leiser geübt wird“, sagt AI-China-Experte Dirk Pleiter. „Geraten einzelne EU-Länder in Abhängigkeit von China, wird es schwerer, innerhalb der EU eine einheitliche Linie gegenüber der Volksrepublik zu formulieren, Probleme klar anzusprechen und auch Konflikte auszutragen.“ Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist kritisch: „Es ist bedenklich, wenn ein Land, das keine Demokratie ist, Einfluss auf EU-Mitgliedsländer erhält. Ob in Menschenrechts- oder Umweltfragen: China ist in vielen Belangen kein Vorbild.

Cameron hatte die auf dem Euro-Gipfel in Brüssel erzielten Fortschritte zwar gewürdigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich Großbritannien finanziell nicht an der Aufstockung des Europäischen Rettungsschirmes beteiligen werde. Es könnte aber Zahlungen an den IWF geben. „Länder zu stützen, die sich nicht selbst stützen können - das ist es, wozu es den IWF gibt. Und es könnte gut sein, dass die Ressourcen des IWF aufgestockt werden müssen, um mit der wachsenden Weltwirtschaft mitzuhalten“, sagte der Premierminister. Großbritannien werde aber kein Geld an Instrumente des IWF überweisen, die ausschließlich für die Euro-Zone gedacht seien.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

28.10.2011, 12:46 Uhr

"...Von den restlichen zehn Staaten sind allerdings nur acht verpflichtet, den Euro einzuführen. "
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Alein an so einem Passus sieht man schon, dass das Gebilde Europa mit Demokratie nichts merh zu tun hat.
Da sind Länder also verpflichtet diesen Euro einzuführen, das ist wirlich hammerhart

Account gelöscht!

28.10.2011, 12:59 Uhr

England hat keinen EURO - will aber weiterhin davon profitieren. Stichwort: Finanzplatz.

Man wird sich entscheiden müssen: nur die Vorteile abgreifen (to grap) - ohne sich um die Nachteile und Verpflichtungen zu scheren wird auf Dauer nicht gehen. Hat übrigens Griechenland auch vor zwei Jahreb erfahren.

UKHandlebilanzdefizit

28.10.2011, 13:20 Uhr

U.K. lebt über seine Verhältisse;

Handelbilanzdefizit 2010: über 100 MRD EUR !

... ohne die "Finanzdienstleistungen" - also: wir bezahlen euch mit einer Schubkarre voll Versprechen auf Papier - ginge daß wohl nicht ....

UK is Greece - nur mit einer eigenen Währung.

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