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28.10.2014

12:16 Uhr

Schutz geistigen Eigentums bis 2016

EU plant Urheberrechtsabgabe im Internet

Der neue Netz-Kommissar Günther Oettinger will Netznutzer für geistiges Eigentum zahlen lassen. Er rechnet angesichts vieler unterschiedlicher Interessen mit einer langen Debatte, präsentiert jedoch schon einen Zeitplan.

Erste großes Projekt für die Kommissar für die Digitale Agenda: Wer geistiges Eigentum online nutzt, soll dafür zahlen. dpa

Erste großes Projekt für die Kommissar für die Digitale Agenda: Wer geistiges Eigentum online nutzt, soll dafür zahlen.

BrüsselDer künftige EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Er wolle zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen, sagte Oettinger dem Handelsblatt vom Dienstag. „Am Ende steht dann die Vergütung.“ Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.

„Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", sagte Oettinger. Der bisherige Energiekommissar übernimmt zum 1. November den neu geschaffenen Posten eines EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Derzeit gelten in Europa viele nationale Regelungen für das Urheberrecht. Ziel der neuen Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker ist es, auch einen digitalen Binnenmarkt und damit letztlich mehr Wachstum und Jobs zu schaffen.

Oettinger rechnet jedoch angesichts unterschiedlicher Interessen der Betroffenen mit einem langen Verfahren, bis es soweit ist. „Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet", sagte der deutsche Kommissar dem Handelsblatt. „Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr.“

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

28.10.2014, 12:56 Uhr

EU plant Urheberrechtsabgabe im Internet?

Ich bin mir nicht sicher, ob dies eine Aufgabe des EU-Kommissar Oettinger ist?
Auch denke ich, die EU hat kein Recht sich in dieser oder vielen anderen Sachen sich ein zu mischen, ich bin gegen die EU-Diktatur.

Herr Theo Gantenbein

28.10.2014, 14:17 Uhr

Na super, mal wieder eine weitere Abgabe der EUdSSR!

Wer stoppt diesem Moloch? Die AfD?

Herr Markus Gerle

28.10.2014, 14:19 Uhr

Auch ich bin gegen die sich gerade bildende EU-Diktatur und habe eigentlich mal einen Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des dt. Volkes tapfer zu verteidigen.
Aufgabe eines sog. Digitalkommissars wäre auch, das Recht und die Freiheit der Bevölkerung der EU zu schützen. Dies könnte er z. B., indem Maßnahmen gegen die Schnüffelpraxis von Ländern in der EU (z. B. England) und außerhalb der EU (z. B. USA) ergriffen werden, welche kontinuierlich die Rechte des Volkes verletzen.
Aber nein, der unsägliche Oettinger, denkt wohl schon über die nächsten Überwachungs- und Abzockmaßnahmen nach. Leider steht im Artikel nicht klar definiert, was Oettinger und dem Begriff "Nutzer" versteht. Meint er damit die Bereitsteller von Content oder wirklich jeden Internet-Nutzer. Im letzten Fall strebt Oettinger die Totalüberwachung an.
Kann der Herr nicht einfach die völlig überhöhten Steuerzahler-Alimente genießen und sich ansonsten komplett aus allen Themen raus halten? Für einen Frühstücksdirektor wird er doch nun wirklich gut genug entlohnt.

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