Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.05.2017

16:50 Uhr

Schutzzonen in Syrien

Russland schließt Luftraum für US-Kampfjets

Flugverbotszonen als Zuflucht der Bevölkerung in Syrien sind eine alte Forderung der USA. Jetzt sollen solche Schutzzonen kommen - ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. Moskau macht daraus eine No-Fly-Zone für die USA.

Russland will die US-Luftwaffe aus Teilen des syrischen Luftraums fernhalten. Reuters

F-16-Jet der US-Airforce

Russland will die US-Luftwaffe aus Teilen des syrischen Luftraums fernhalten.

MoskauRussland will über den neuen Schutzzonen in Syrien keine Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten akzeptieren. „Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syriengesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab in Moskau bekräftigten am Freitag, dass die in Astana unterzeichnete Vereinbarung um Mitternacht in Kraft trete. Die Vereinbarung könnte später noch auf andere Gebiete ausgeweitet werden, hieß es.

Weil die Zonen vorsichtige Hoffnung auf Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Syrien nähren, begrüßten die Vereinten Nationen wie die Bundesregierung das Vorhaben. Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag beschlossen, in syrischen Rebellengebieten vier Zufluchtsorte für die kriegsgeplagte Bevölkerung zu schaffen. Die Kämpfe dort sollen ab Samstag ruhen.

Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) in Al-Rakka, Dair as-Saur und im Euphrat-Gebiet beschränken, forderte der Diplomat Lawrentjew. Weniger eindeutig äußerte sich in Moskau Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Über Flüge der USA in den Schutzzonen müssten die Militärs sprechen, ebenso über mögliche US-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in den Flüchtlingsgebieten. Der Iran hege aber Bedenken gegen US-Beobachter, sagte Bogdanow.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Dem Memorandum zufolge sollen die Schutzzonen in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, östlich von Damaskus und im Süden Syriens entstehen. Dort müssten die syrische Regierung und ihre Gegner „den Gebrauch jeder Art von Waffen, auch aus der Luft, einstellen“.

Allerdings sollen der IS und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet. Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab. Die genauen Grenzen der Gebiete sollen bis 4. Juni festgelegt werden.

Trotzdem bezeichneten die Vereinten Nationen die Schutzzonen als „ermutigenden“ Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in New York.

Verhandlungen in Astana: Russland, Iran und Türkei wollen Schutzzonen in Syrien

Verhandlungen in Astana

Russland, Iran und Türkei wollen Schutzzonen in Syrien

In Syrien sollen vier Schutzzonen eingerichtet werden, um Gewalt einzudämmen – dies beschlossen Russland, der Iran und die Türkei. Die syrische Opposition protestierte gegen die Teilnahme des Iran an den Verhandlungen.

„Die Einrichtung solcher Deeskalationszonen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird.“ Russland müsse sicherstellen, dass die syrische Regierung die Vereinbarung einhalte.

Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch. „Es ist nicht das erste Abkommen über eine Deeskalation oder ein Ende der Feindseligkeiten“, sagte Mohammed Katub von der Syrian American Medical Society (SAMS), die in Rebellengebieten aktiv ist. Nur eines habe länger als eine Woche gehalten. Die Hilfsorganisation World Vision erklärte, bei den geplanten Schutzzonen handele es sich „eher um eine Illusion“. Es gebe mehrere offene Fragen, etwa wie Zivilisten sicher in die Zonen fliehen könnten, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten.

Die USA haben unterdessen beantragt, dass die Nato offiziell Mitglied der Anti-IS-Koalition wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Damit bahnt sich neuer Streit mit Berlin an, weil die Bundesregierung dies bislang strikt ablehnt. An der in Syrien und im Irak aktiven Koalition sind derzeit nur einzelne Nato-Mitglieder beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Von

ap

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

G. Nampf

05.05.2017, 12:00 Uhr

"Die von Russland, Iran und der Türkei für Syrien vereinbarten Deeskalationszonen sollen nach Angaben aus Moskau auch für US-Flugzeuge tabu sein."

Aha, die Türkei verbietet dem NATO-Partner USA also, in Syrien die Arbeit zu machen.

Klingt etwa so, als wollte eine Maus dem Elefanten zu verbieten, durch den Wald zu spazieren.

Herr Vinci Queri

05.05.2017, 12:21 Uhr

>> Russland, der Iran und die Türkei hatten am Donnerstag eine Vereinbarung über die Einrichtung von vier Schutzzonen in Syrien unterzeichnet. Sie sollen nach russischen Angaben ab Samstag gelten. >>

Die Amis haben in Syrien NICHTS verloren !

Mal schauen, wie der Oberclown Trump darauf reagiert. Ob er sich traut, nochmals die Tomahawks abzufeuern.

Herr Ciller Gurcae

05.05.2017, 12:34 Uhr

Oha!
Dann müßte der Russe die us-Flieger also abschießen. Mal sehen, ob das gelingt....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×