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19.05.2017

13:19 Uhr

Schwarz-Gelb in NRW

Bloß nicht zu viel Berlin in Düsseldorf

VonKathrin Witsch

Seit Freitagmittag ist es offiziell: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werden in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei ist FDP-Chef Lindner ein bestimmtes Detail besonders wichtig.

„Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich. dpa

FDP-Spitze betont vor Sondierungsgespräch Gemeinsamkeiten mit CDU

„Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich.

DüsseldorfFDP-Chef Christian Lindner hatte in den Tagen nach der NRW-Wahl immer wieder betont, dass die FDP nicht davor zurückschrecke, in die Opposition zu gehen, sollte es inhaltlich nicht passen. Aber jetzt ist es offiziell: Am kommenden Dienstag um zwölf Uhr starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Armin Laschet (CDU) und Lindners FDP in Nordrhein-Westfalen.

Im kleinen Kreis trafen sich die beiden Vorsitzenden Laschet und Lindner, um einen Fahrplan für die nächsten Wochen zu erstellen. Beide gaben sich zuversichtlich, die Stimmung sei gelöst und konstruktiv gewesen - „gut“, sagte Laschet etwas zurückhaltend auf der anschließenden Pressekonferenz.

Er machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte Laschet.

Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Meinungsdifferenzen

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

Der SPD-Landesvorstand hatte nach der heftigen Wahlniederlage einer möglichen großen Koalition bereits am Montagabend eine Absage erteilt. CDU und SPD hätten im neuen Landtag eine breite Mehrheit, während CDU und FDP nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügen würden. Weil mehrere Parteien vor der Wahl bestimmte Regierungsbündnisse ausgeschlossen haben, kommen weitere Konstellationen nicht in Betracht.

Und obwohl sich die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Wähler ein schwarz-gelbes Bündnis wünscht, hatte Lindner seinen ambitionierten Koalitionspartner wiederholt ausgebremst und betont, die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen.

Lindner gibt sich nach dem Wahlerfolg aus Düsseldorf sehr vorsichtig. Er muss aufpassen, dass er den gerade gewonnenen Rückenwind aus der NRW-Wahl nicht aufs Spiel setzt. Den hat die FDP für die Wahlen im September nötig. Die Hoffnung, dann auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, ist nach den letzten beiden erfolgreichen Landtagswahlen groß. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten im Bundestrend aber lediglich bei sechs Prozent. Damit ist der Wiedereinzug in den Bundestag noch keinesfalls gesichert.

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Der eigentliche Gewinner der NRW-Wahlen ist die FDP. Nach Jahren der Krise hätten die Liberalen jetzt sogar wieder die Möglichkeit mitzuregieren. Warum Christian Lindner trotzdem erst mal auf Abstand zur CDU geht.

Das ist auch der Grund dafür, dass Lindner nach den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag deutlich macht, dass es in NRW keinen „Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen“ geben wird. Er betonte stattdessen, dass beide Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ihr eigenständiges Profil in NRW schärfen wollten. „Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich. Nun gehe man aber erst einmal mit „Spannung und Zuversicht“ in die Gespräche.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang. Am Freitagnachmittag kamen die Führungsgremien zusammen, um über einen Nachfolger für Hannelore Kraft zu diskutieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin hatte noch am Abend ihrer Wahlniederlage das Amt als Landesvorsitzende der SPD niederlegte, gilt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

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Er hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Mehr als elf Jahre war er Generalsekretär der NRW-SPD und organisierte in dieser Zeit den Sieg bei der Landtagswahl 2012. Mit einer Nominierung von Groschek wäre auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

Kommentare (6)

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Novi Prinz

19.05.2017, 14:29 Uhr

Herr Lindner hat keine Wahl ! Die FDP ist gewählt worden um andere Politik möglich zu machen ! Bei Verweigerung und allzuviel rumgezicke, wird es nichts im Bund !

Herr Hofmann Marc

19.05.2017, 14:43 Uhr

Lindner und Laschet haben gerade einmal 1 Stimme über der Mehrheit. Das wird ein Fest für die Opposition werden...vor allen für die AfD.

Novi Prinz

19.05.2017, 15:16 Uhr

Ob die eine Stimme bleibt ? Es soll unregelmäßigkeiten geben , die zum Nachzählen anregen. Aber die A f D will sich ja vernünftigen Regelungen nicht verschließen und dass ist auch eine Chance , wenn sie ernstgenommen werden will.

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