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30.01.2015

14:01 Uhr

„Schwarzes Jahr für europäische Sicherheit“

Nato fing 400 russische Militärmaschinen ab

2014 fingen Nato-Kampfflugzeuge 400 mal russische Militärmaschinen ab, die sich dem Luftraum der Allianz genähert haben: „2014 war ein schwarzes Jahr für die europäische Sicherheit“, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Russlands Präsident Wladimir Putin: Russland entwickelt sich zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit. ap

Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin: Russland entwickelt sich zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit.

BrüsselNato-Kampfflugzeuge haben im vergangenen Jahr mehr als 400 Mal russische Militärmaschinen abgefangen, die sich dem Luftraum der Allianz genähert haben. Im Bereich der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen habe es 150 derartige Vorfälle gegeben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Allianz in Brüssel. Dies sei vier Mal so viel wie im Jahr 2013.

„2014 war ein schwarzes Jahr für die europäische Sicherheit“, schrieb Stoltenberg im Vorwort des Jahresberichts. „Im Osten hat Russland militärische Gewalt eingesetzt, um die Krim zu annektieren, die Ostukraine zu destabilisieren und seine Nachbarn einzuschüchtern.“ Wegen dieser Bedrohung unterhalte die Nato nun „eine fortdauernde Präsenz im östlichen Teil unserer Allianz“, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Nato-Verteidigungsminister würden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche "die Größe und die Zusammensetzung" der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato festlegen.

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Diese Nato-„Speerspitze“ soll Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts demonstrieren, dass die Allianz ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. Die Truppe soll binnen zwei bis sieben Tagen an einen Einsatzort verlegt werden können. Bisher sind die Nato-Reaktionskräfte innerhalb von höchstens 30 Tagen weltweit einsatzbereit.

Damit die neue Speerspitze im Einsatzfall schnell in Osteuropa stationiert werden kann, sollen dort sechs ständige Stützpunkte eingerichtet werden. Sie sollen zu normalen Zeiten mit Rücksicht auf Vorbehalte Russlands nur mit wenigen Nato-Soldaten besetzt sein. Voraussichtlich werden in ihnen aber dauerhaft Waffen, Treibstoff und sonstiges Material gelagert.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Henry Wuttke

30.01.2015, 16:03 Uhr

„Brüssel Nato-Kampfflugzeuge haben im vergangenen Jahr mehr als 400 Mal russische Militärmaschinen abgefangen, die sich dem Luftraum der Allianz genähert haben.“

Russische Kampflugzeuge haben sich genähert, sind aber -nicht- in den Luftraum der Allianz eingedrungen. Die diktatorische Mafia-Politik in Deutschland und Brüssel macht Stimmung gegen Russland um Geld für die Rüstung zu erhalten. Mein Gott ist das armselig.

Genauso verlogen sind die Sanktionen für Russland.
Als die Widervereinigung 1989 erlaubt wurde, wurde versprochen, dass es keine NATO-OST-Erweiterung geben wird. Und jetzt wird Russland von der NATO regelrecht eingekesselt. Ist doch klar, dass sich Putin wehren muss! Das wäre so, als ob Russland seine Raketen 20 km vor den USA stationieren würde. Warum wohl pendelt die USA mit Cuba an.

Diese irren Politiker zerstören auch Deutschland. Und ab März geht der Budenzauber mit den Banken richtig los. Jeden Monat erhalten Banken 60 Milliarden Euro für Staatsanleihekäufe. Der Euro wird weichgespült. Angeblich sollen dann die Südländer wirtschaftsfähiger werden.
Gegenüber außerhalb Europa mag das sein, doch innerhalb Europa wird es noch mehr brodeln. Mit dem weichen Euro zieht Deutschland wirtschaftlich auf und davon. Deutschland wird dann die Südländer mit Milliarden unterstützen müssen, so ähnlich wie bei dem Bundesländerfinanzausgleich innerhalb Deutschland. Und schon haben wir eine reine Fiskalunion. Genau das wollen die Amerikaner. Die Merkel arbeitet für die USA. Und diese verlogene Situation wird das Verhältnis zu Russland noch mehr verschärfen. Gute Nacht Deutschland.

Herr John Smidt

30.01.2015, 16:26 Uhr

Wo bleibt die Information über Aktivität der NATO? Provokationen am russischen Luftraum!? Vor der Eskalation in der Ukraine hatte NATO bis zu 5 Mal mehr Aktivität in der Nähe des russischen Luftraum, als die Russen auf der Gegenseite. Im letzten Jahr waren es zu dem auch 5x Mal mehr als sonst. Zu alledem kommen noch die Provokationen an den Küsten. Z.B. US-Amerikanische U-Boote im Barentssee, ständige Präsenz der NATO-Flotte im Schwarzmeer. Im Jahr 2014 waren es 24 Kriegsschiffe der „Nicht“ Schwarzmeerstaaten. Somit sollten wir doch erst die Frage stellen, wer hier wen provoziert!

Account gelöscht!

30.01.2015, 18:37 Uhr

Russland hat die Technik um zum Mond zu fliegen...

und dessen Flugzeuge haben nicht die entsprechende Technik um den

eigenen Flugraum richtig zu erkennen ?

Oder sind russische Piloten so schlecht ausgebildet ?

Was wäre wenn einen dieser 400 Flugzeuge durch Separatisten der Ukraine getroffen worden wären ?

Würde Russland dann an die Ukraine oder an der NATO die schuld in die schuhen schieben wollen um einen eingreifen von Russland in den Konflikt
zu begründen ?

Wenn der Weltfrieden für alle in dieser Welt so wichtig ist...

warum betreibt Russland solche Provokationen die nicht dafür da sind um Konflikte abzulegen ?



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