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10.01.2013

13:00 Uhr

Schwarzgeld

Retter für russische Milliarden gesucht

VonGerd Höhler, Oliver Bilger

Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

Der Bankensektor belastet Zyperns Finanzen massiv. dpa

Der Bankensektor belastet Zyperns Finanzen massiv.

Athen/MoskauRussische Speisekarten im Restaurant, russische Sicherheitshinweise in den Aufzügen der Hotels, russischsprachiges Verkaufspersonal in den Juwelier- und Pelzgeschäften: Kein Wunder, dass die Bewohner der zyprischen Hafenstadt Limassol von ihrem Ort oft als „Limassolgrad“ sprechen.

Auch bei den Banken in Zypern spricht man Russisch, denn Russen sind hier wichtige und gern gesehene Kunden. Nach Angaben der zyprischen Zentralbank unterhalten Nicht-EU-Bürger bei den Geschäftsbanken der Inselrepublik Einlagen von 20,8 Milliarden Euro. Der allergrößte Teil davon dürfte auf russische Guthaben entfallen. Der Strom russischen Geldes nach Zypern setzte nach dem Zerfall der Sowjetunion ein. Zugleich schnellte die Zahl der auf Zypern registrierten Briefkastenfirmen auf über 40.000. Hinter vielen verbergen sich reiche Russen, sagen Insider. Dass nicht alle Russengelder auf zyprischen Konten ehrlich verdient und ordentlich versteuert wurden, ist eine naheliegende Vermutung für ein Land, in dem die Korruption wuchert.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Vor einigen Wochen gelangte ein interner Bericht des Bundesnachrichtendiensts BND in die Öffentlichkeit, indem sogar von knapp 20 Milliarden Euro russischer Eigentümer alleine die Rede ist, die auf Konten in Zypern lagern sollen – ein großer Teil davon Schwarzgeld, das Oligarchen hier reinwaschen wollen.

In Statistiken zu den Wirtschaftsbeziehungen Russlands steht Zypern ganz oben. Russische Firmen investierten auffallend oft in Zypern, von dort fließt das Geld wieder zurück in den Osten. So steht der Mini-Staat an erster Stelle bei den Investitionen in Russland. Mehr als 54 Milliarden Euro waren es allein im ersten Halbjahr 2012. Das britische Unternehmensrecht, das auf Zypern gilt, macht es Geschäftsleuten leicht, Firmen zu gründen und deren genaue Strukturen zu verschleiern.

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Wer genügend Geld hat, kann sich zudem auf der Insel niederlassen. Um einen Pass zu bekommen oder ein Visum der Kategorie F, das einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung entspricht, muss man mindestens zehn Millionen Euro in Zypern direkt investieren, mit seiner Firma mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr umsetzen oder für fünf Jahre 15 Millionen Euro anlegen. Vielen Millionären, denen Russland aufgrund mangelnder Rechtssicherheit oder der politischen Lage zu unsicher ist, nutzen diese Möglichkeit gerne. Laut BND-Bericht haben 80 Oligarchen davon Gebrauch gemacht. Andere Schätzungen über Russen im Land sowie russischstämmiger Staatsbürger liegen noch deutlich höher.

Kommentare (28)

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RumpelstilzchenA

10.01.2013, 13:22 Uhr

Das ist doch endlich mal was Erfreuliches.
Liebe Brüsseler Idioten nun zahlt man schön! Das ist alternativlos. Zypern muss in der EU bleiben.
Die Russen feixen und baden in Wodka.

Luzifer

10.01.2013, 13:29 Uhr

Wieso Brüsseler Idioten - unsere hiesigen Dumpfbacken lassen sich von Brüssel so leicht nicht überbieten !

theaterkritik

10.01.2013, 13:31 Uhr

Na und? dann soll dieses Krebsgeschwür halt den Bach 'runtergehen. Wer denn ernsthaft geglaubt hat, daß Zypern aus purer Integrationslust der EU beigetreten ist, kann eigentlich nur weltfremd oder deutscher Politiker sein. Letztere haben ja schließlich auch selbsgefällig aber sicher keinesfsalls selbstlos die kleinere der Pirateninseln in die EU hofiert. Nun soll es der Michel richten und das ausgerechnet im Wahljahr....

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