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20.12.2013

20:47 Uhr

Schwarzgeld-Verdacht

Zentrale von Spaniens Regierungspartei durchsucht

Die spanische Polizei hat den Hauptsitz der regierenden Volkspartei durchsucht. Es geht um die Zahlung von Schwarzgeldern. Auch Ministerpräsident Rajoy soll kassiert haben. Am Abend versichert er: „Wir sind alle ruhig“.

Ministerpräsident Mariano Rajoy: „Wir sind alle ruhig“. Reuters

Ministerpräsident Mariano Rajoy: „Wir sind alle ruhig“.

MadridIn der Spendenaffäre um die in Spanien regierende Volkspartei (PP) hat die Polizei erstmals auch den Hauptsitz der PP in Madrid durchsucht. Die Aktion sei von Untersuchungsrichter Pablo Ruz angeordnet worden, teilten die Justizbehörden und Parteisprecher mit. Zwischen Donnerstagabend und Freitag suchten Polizisten und Justizbeamten den Angaben zufolge 14 Stunden lang nach Beweisen für die Zahlung von Schwarzgeldern unter anderem bei der Renovierung des Gebäudes an der Madrider Calle Génova.

Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte unterdessen aus Brüssel mit, die Aktion lasse ihn kalt. „Wir sind alle ruhig“, man müsse und werde mit der Justiz zusammenarbeiten, versicherte er am Rande des EU-Gipfels.

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Nach zwei Jahren im Amt zollt das Ausland Spaniens Premier Respekt für seine Reformen und den Sparkurs. Ganz im Gegensatz zu seinen Landsleuten. Denn in Spanien ist Mariano Rajoy alles andere als beliebt.

Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas hatte der Volkspartei zur Last gelegt, jahrelang schwarze Kassen geführt zu haben. Parteichef Rajoy und zahlreiche andere ranghohe PP-Funktionäre sollen nach seinen Aussagen zwischen 1990 und 2009 Schwarzgelder kassiert haben. Es habe Barspenden von Bauunternehmern in Millionenhöhe gegeben.

Rajoy hatte eine doppelte Buchführung stets bestritten. Bárcenas, der wegen Korruptionsverdacht seit Juli in Untersuchungshaft sitzt, hatte der Justiz unter anderem Aufzeichnungen vorgelegt, die Schwarzgeldzahlungen an führende PP-Politiker belegen sollen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Dike

20.12.2013, 21:05 Uhr

Die White Collar Criminals!

Mit dem neue Public Saftey Law werden in Spanien mit 600.000 Euro Demonstranten zur finanzielle Todesstrafe verurteilen. Abschreckung und Einschüchterung der Bürger sind hier das Ziel.

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