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19.03.2013

19:46 Uhr

Schwarzgeldkonto-Affäre

Französischer Budgetminister tritt zurück

Budgetminister Jérôme Cahuzac ist über eine Schwarzgeld-Affäre gestolpert. Er bestreitet trotz seines Rücktritts die Vorwürfe. Die gesamte Regierung steht unter Druck: Morgen muss sie ein Misstrauensvotum überstehen.

Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Reuters

Der Minister bestreitet die Vorwürfe.

ParisWegen einer Affäre um angeblichen Steuerbetrug ist Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Staatschef François Hollande habe ein Rücktrittsgesuch des Ministers angenommen, erklärte der Elysée-Palast am Dienstagabend. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Damit soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag überprüft werden, ob der beigeordnete Minister ein Konto für Schwarzgeld bei der USB-Bank in der Schweiz unterhalten hat. Cahuzac betont, er habe „weder jetzt noch früher“ ein Konto im Ausland gehabt.

Nach Informationen der Nachrichten-Webseite Mediapart soll Cahuzac das Schweizer Konto 2010 aufgelöst und die Mittel auf ein Konto in Singapur übertragen haben. Cahuzac ist im zivilen Leben Schönheitschirurg und Besitzer einer Spezialklinik in Paris.

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Ausgerechnet der Budgetminister soll sein Geld in der Schweiz deponiert haben.

Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das USB-Konto gehen soll. Laut Staatsanwaltschaft wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Zudem soll eine technische Analyse die These stützen, dass der heutige Minister in der Aufnahme zu hören ist.

Der Minister hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und als „verleumderisch“ bezeichnet. Die Eröffnung von Vorermittlungen im Januar hatte er damit kommentiert, das Verfahren werde seine vollständige Unschuld zeigen. Dennoch belastet es das Ministeramt wohl zu sehr, sodass Cahuzac nur der Rücktritt blieb.

Nicht nur Cahuzac, sondern auch die gesamte Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande steht unter Druck. Angesichts der Wirtschaftskrise muss sie sich am Mittwoch im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Die Debatte soll um 16.00 Uhr beginnen, die Abstimmung ist für 19.00 Uhr geplant. Eingereicht hat den Misstrauensantrag die konservative Oppositionspartei UMP, die von den Sozialisten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik fordert. Dem Antrag werden keine Erfolgschancen eingeräumt, weil die Sozialisten in der Nationalversammlung die Mehrheit haben.

Kommentare (1)

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itstk

20.03.2013, 00:52 Uhr

"Damit soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag überprüft werden, ob der beigeordnete Minister ein Konto für Schwarzgeld bei der USB-Bank in der Schweiz unterhalten hat.
[...]
Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das USB-Konto gehen soll."

WO soll der Mann sein Geld deponiert haben???

Wär' sicher manchmal nicht verkehrt, wenn man sich als Autor den von der Autokorrektur zurechtgestußten Text nochmal durchliest...

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