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12.01.2007

10:43 Uhr

Schwedens Regierung 100 Tage im Amt

Skandalwelle belastet Reinfeldt

VonHelmut Steuer

Fredrik Reinfeldt wird sich auf das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag freuen. Denn so kann der schwedische Regierungschef für einen Tag den ständigen Diskussionen über angebliche Verfehlungen einzelner Kabinettsmitglieder entkommen und muss sich nicht mit sinkenden Popularitätswerten herumschlagen.

STOCKHOLM. Seit seinem Amtsantritt vor rund 100 Tagen hat sich in der schwedischen Innenpolitik mehr um zwei Minister-Rücktritte und Aktienoptionen von Außenminister Carl Bildt gedreht als um Reformen. Zuletzt war vor allem Bildt in die Kritik geraten, weil er vor seiner Rückkehr in die aktive Politik im Aufsichtsrat des schwedischen Investmentunternehmens Vostok Nafta saß, das mit 1,3 Prozent an dem russischen Gas-Konzern Gazprom beteiligt ist. Für seine Arbeit erhielt Bildt Aktienoptionen, die er kurz vor Weihnachten für rund 500 000 Euro einlöste. Die Presse stellt deshalb die Unabhängigkeit des Außenministers in Frage, zumal er 2008 über die Genehmigung zum Bau der russisch-deutschen Ostsee-Gas-Pipeline mit entscheiden muss, die größtenteils durch die schwedische Wirtschaftszone läuft.

Die Diskussionen darüber haben einen Staatsanwalt zu einer Voruntersuchung veranlasst und die Politik der Regierung aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei in den Hintergrund gedrängt.

Tatsächlich aber hat die neue Koalitionsregierung direkt nach der Machtübernahme die Arbeitsmarktpolitik radikal umgelegt. Arbeitsmarktminister Sven-Otto Littorin brachte vor allem die mächtigen schwedischen Gewerkschaften gegen sich auf, als er angekündigte, von diesem Jahr an die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungen zu kürzen. „Arbeiten muss sich wieder lohnen“, sagte Littorin. Die Gewerkschaften tobten, die Wirtschaftsverbände applaudierten. Die Wähler blieben trotz der Verdreifachung ihrer Beiträge vergleichsweise ruhig – wohl auch, weil die Regierung von 2007 an die Einkommensteuer deutlich senkte. In den Umfrageergebnissen spiegeln sich dennoch die Skandale wider: Im Dezember lag die rot-grüne Opposition wieder vorne.

Als Reinfeldt die Sozialdemokraten ablöste, die mit zwei kurzen Unterbrechungen seit über 70 Jahren regiert hatten, stand die Schaffung von neuen Jobs und die Beibehaltung des steuerfinanzierten Sozialstaates ganz oben auf der Agenda. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft soll dagegen zurückgedrängt werden: Bis 2010 will die Regierung staatliche Beteiligungen an Unternehmen im Wert von rund 22 Mrd. Euro verkaufen.

Reinfeldt kann sich freuen, dass er in Zeiten einer boomenden schwedischen Wirtschaft an die Regierung kam. Ein Wachstum von vier bis fünf Prozent in diesem Jahr gibt Finanzminister Anders Borg Spielraum für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die bei etwa acht Prozent liegt.

Die Wirtschaft wirft der Regierung allerdings halbherziges Vorgehen aus Angst vor den Gewerkschaften vor. Besonderer Kritikpunkt ist die verschobene Abschaffung der Vermögensteuer, die unnötig Kapital aus Unternehmen abziehe. „Die ersten hundert Tage sind wichtig, aber sie sind nur der Anfang“, schreibt Schwedens Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ aber immer noch optimistisch.

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