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11.04.2014

16:30 Uhr

Schweiz bestätigt

Palästinenser können Genfer Konvention beitreten

Die Palästinenser dürfen nach Angaben der Schweizer Regierung den Genfer Konventionen beitreten. Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran.

Die Schweiz hat den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts) am Donnerstag offiziell angenommen. ap

Die Schweiz hat den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts) am Donnerstag offiziell angenommen.

GenfDie Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.

Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Von

afp

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