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26.10.2016

17:43 Uhr

Schweiz

Erneute Abstimmung über Zuwanderung geplant

Vor zwei Jahren entschieden sich die Schweizer für eine drastische Drosselung der Zuwanderung. Das gefiel der EU nicht, sie droht mit der Kündigung wirtschaftlicher Verträge. Die Regierung sieht sich in einer Zwickmühle.

Die „Masseneinwanderungsinitiative“ gefährdet die bilateralen Verträge. dpa

Die Schweiz und die EU

Die „Masseneinwanderungsinitiative“ gefährdet die bilateralen Verträge.

ZürichDie Schweiz sucht mit einer neuen Volksabstimmung zum Reizthema Zuwanderung einen Ausweg aus dem Konflikt mit der EU. Bis April wolle die Regierung einen entsprechenden Vorschlag präsentieren, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch. Wie dieser genau aussieht, ist noch offen. Allerdings dürfte er auf den Erhalt der für die Wirtschaft wichtigen bilateralen Verträge mit der EU abzielen. Zumal Sommaruga erneut die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen zur Europäischen Union betonte.

Das geplante Referendum stellt eine weitere Wendung im nun schon fast drei Jahre dauernden Ringen zwischen der Schweiz und der EU dar: 2014 hatten sich die Schweizer im Zuge der umstrittenen „Masseneinwanderungsinitiative“ für eine drastische Drosselung des Zuzugs ausgesprochen. Die EU lehnt die dafür vorgesehenen festen Obergrenzen jedoch ab. Sie droht ihrerseits mit einer Kündigung wichtiger bilateraler Verträge, sollte die Eidgenossenschaft vorpreschen. Die Schweizer Regierung ist also in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie bis Februar 2017 den Willen des Volkes umsetzen, andererseits will sie die Verträge mit der EU keinesfalls gefährden.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Doch nicht nur im Ausland, auch in der Schweiz selbst erhitzt das Thema die Gemüter: Noch bevor die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetriebenen Pläne zur Drosselung des Zuzugs umgesetzt sind, versuchen Kritiker das Vorhaben zu torpedieren: Die Wortführer der sogenannten „Rasa“-Initiative („Raus aus der Sackgasse“) setzen sich für den Erhalt der Verträge mit der EU ein und wollen den Entscheid der „Masseneinwanderungsinitiative“ rückgängig machen.

Diesen konkreten Vorschlag lehnte die Regierung zwar nun ab, stellte aber ihren eigenen Gegenentwurf für nächstes Jahr in Aussicht. „Mit seinem Entscheid für den Rasa-Gegenentwurf will der Bundesrat der Bevölkerung die Gelegenheit geben, sich an der Urne auch dazu zu äußern“, sagte Sommaruga.

Von

rtr

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