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18.06.2013

12:41 Uhr

Schweiz

Parlament blockiert Steuerdeal mit USA

Der Schweizer Nationalrat hat es abgelehnt, sich mit dem „Lex USA“ zu befassen. Damit hat die große Kammer den Milliarden Steuer-Deal zwischen den Schweizer Banken und den USA blockiert. Doch noch nicht endgültig.

Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor. dpa

Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor.

BernDer geplante Milliarden-Steuerdeal Schweizer Banken mit den USA ist vom Parlament in Bern blockiert worden. Der Nationalrat - die große Kammer - lehnte es am Dienstag ab, sich mit dem „Lex USA“ zu befassen. Die Abgeordneten schickten die Gesetzesvorlage zur Beilegung des Steuerstreits mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurück an den Ständerat, die kleine Kammer. Damit sei das Vorhaben so gut wie gescheitert, erklärten politische Beobachter.

Das „Lex USA“ geht nun zurück an den Ständerat, der die Vorlage in der vergangenen Woche mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedet hatte. Falls die zweite Kammer bei ihrem Ja zu dem Gesetz bleibt, muss der Nationalrat das Gesetz in den kommenden Tagen erneut behandeln.

Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor, was das Schweizer Bankgeheimnis verletzen könnte. Ohne die „Lex USA“ würden die Banken damit gegen Schweizer Recht verstoßen.

Ohne das Gesetz bestehe die „echte Gefahr“ einer Eskalation des Steuerstreits mit den USA, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Regierung in Bern will damit die rechtlichen Grundlage dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich bei den USA von Strafverfolgung für frühere Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern freikaufen dürfen. Der Ständerat kann die Vorlage erneut an den Nationalrat überweisen. Wenn dieser sie wieder ablehnt, ist der Deal definitiv gescheitert.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

18.06.2013, 12:52 Uhr

Gut so!

Vicario

18.06.2013, 13:12 Uhr

Die Eidgenossen haben im Gegensatz zu unseren nutzlosen, schmarotzenden Abnickern im Parlament eben Eier !!!

Rechner

18.06.2013, 13:21 Uhr

Wenn die Scheiz den US-Terroristen die Tür zeigen sollte würde ich sofort in der Schweiz ein Konto mit Effektendepot eröffnen.

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