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30.05.2012

19:35 Uhr

Schweiz

Steuerabkommen mit Deutschland verzögert

Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen, aber ein Ausführungsgesetz abgelehnt. Jetzt muss der Ständerat noch einmal beraten, ein positives Votum ist wahrscheinlich.

Eine Fußgängerampel nahe der Schweizer Botschaft in Berlin. dpa

Eine Fußgängerampel nahe der Schweizer Botschaft in Berlin.

Das Schweizer Parlament hat für das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland grünes Licht gegeben. Nach dem Ständerat, der kleinen Kammer, billigte am Mittwoch auch der Nationalrat, die große Parlamentskammer, die Vereinbarung mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagte der Nationalrat jedoch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das zum Teil auch die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Bundesrepublik regeln soll.

Einzelne Bestimmungen des Quellensteuergesetzes müssen nun erneut zwischen Nationalrat und Ständerat abgestimmt werden, der das Gesetz bereits gutgeheißen hatte. Das Nein zur Quellenbesteuerung kam mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen zustande, vor allem durch Stimmen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der sozialdemokratischen SP. An der bedeutenderen Zustimmung zum Steuerabkommen mit dem Kern einer Abgeltungssteuer für in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld ändert dies aber nichts.

Als nächstes wird es nun von der deutschen Opposition abhängen, ob Milliardenbeträge an Abgeltungsteuern von der Alpen- in die Bundesrepublik fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt dafür die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Bundesländer.

In Deutschland dürfte die Umsetzung aber noch Monate dauern. Das Ratifizierungsverfahren wird sich laut Bundesfinanzministerium nach jetziger Planung bis November hinziehen. Er sei jedoch weiterhin optimistisch, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Das Abkommen sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen so versteuert werden wie in der Bundesrepublik.

Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Unklar ist aber, wie viel davon in den vergangenen Jahren wegen des absehbaren Steuerabkommens bereits abgezogen und anderweitig versteckt wurde.

Neben dem Abkommen mit Deutschland billigte das Schweizer Parlament ähnlichen Vereinbarungen mit Großbritannien und Österreich. Auch dort steht noch die jeweilige parlamentarische Zustimmung aus. Umstritten waren und sind die Abkommen auch in der Schweiz. Politiker der SVP lehnten sie ebenso ab wie viele Sozialdemokraten. Da die SP-Fraktion jedoch gespalten war, reichten die Stimmen der Gegner bei allen drei Abkommen nicht aus, um sie zu Fall zu bringen.

Zudem gilt für die Steuerabkommen - wie für alle derartigen Beschlüsse des Parlaments - nach Schweizer Recht die Möglichkeit eines sogenannten fakultativen Referendums. Sollten Gegner sich für diesen Weg entscheiden und innerhalb von 100 Tagen mindestens 50 000 Unterschriften von Wahlberechtigten zusammenbringen, könnten sie die Abhaltung eines Volksentscheids verlangen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat eine vorherige Meldung über eine Ablehnung des Steuerabkommens nachträglich korrigiert. Der Text ist entsprechend geändert

Von

dpa

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