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29.05.2012

21:01 Uhr

Schweiz

Steuerabkommen nimmt erste Hürde

Mit großer Mehrheit hat der Schweizer Ständerat das Steuerabkommen mit Deutschland verabschiedet. Damit hat die Legalisierung von Schwarzgeld eine erste parlamentarische Hürde genommen.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. dpa

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

BernDas Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland zur Legalisierung von Schwarzgeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, verabschiedete am Dienstagabend das Abkommen mit Deutschland mit 31 zu 5 Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen.

Auch ähnliche Verträge mit Großbritannien und Österreich wurden mit großer Mehrheit angenommen. Kritik vor allem an der Einigung mit Deutschland kam von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), für die der Vertrag zu stark in Schweizer Recht eingreift. "Wir dürfen unser Recht nicht von außen zurechtbiegen lassen", sagte der SVP-Ständerat Peter Föhn. Die SVP forderte Neuverhandlungen mit Deutschland.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Mehrheit des Ständerates sah keine Alternative zu den Steuerabkommen. "Es ist nicht das Gelbe vom Ei", es gebe weiterhin Schlupflöcher für Steuersünder, sagte die Basler Sozialdemokratin (SP) Anita Fetz. Es gehe aber darum klarzumachen, dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell für Schweizer Banken eine Sache der Vergangenheit sein müsse. Dieses Geschäftsmodell habe keine Zukunft mehr hat, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Das Abkommen mit Deutschland sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige rückwirkende Strafsteuer von je nach Fall zwischen 21 und 41 Prozent vor. In den meisten Fällen werde ein Satz zwischen 25 und 27 Prozent greifen, sagte die Finanzministerin. Künftige Kapitalerträge und Kapitalgewinne werden ebenso wie in Deutschland mit rund 26 Prozent besteuert. Die Steuern werden anonym abgeführt, deutsche Finanzämter erhalten keine Namen. Insofern bleibt aus Schweizer Sicht das Bankgeheimnis erhalten. Die bisher versteckten Vermögen gelten dann als korrekt versteuert.

Am Mittwoch kommen die Abkommen in für die Schweiz unüblicher Eile bereits vor den Nationalrat. Da die SVP über lediglich 56 der 200 Sitze verfügt, könnte sie die Verträge nur zu Fall bringen, wenn alle 46 SP-Nationalräte ebenfalls dagegen votieren. Dazu wird es aber kaum kommen: In einer fraktionsinternen Abstimmung sprachen sich am Dienstag 26 SP-Abgeordnete gegen und 17 für die Abkommen aus.

Vielen Schweizer Sozialdemokraten kommen Steuersünder immer noch zu gut davon. Die SP fordert den in vielen EU-Ländern üblichen automatischen Informationsaustausch, der das Schweizer Bankgeheimnis aushebeln würde. Die eidgenössischen Geldhäuser würden verpflichtet, die Einkünfte ihrer Kunden von sich aus den zuständigen ausländischen Finanzämtern zu melden.

Ob das Steuerabkommen mit Deutschland wie geplant 2013 in Kraft tritt, hängt weitgehend von Bundesrat in Berlin ab. Dort haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer erklärt, das Abkommen scheitern lassen zu wollen, da aus ihrer Sicht Steuersünder nicht hart genug angefasst werden.

Schließlich ist auch noch denkbar, dass in der Schweiz die SVP mit 50.000 Unterschriften eine Volksabstimmung erzwingt. Bislang hielt sich die Partei in dieser Hinsicht aber bedeckt. Sie will den Ausgang einer Volksabstimmung Mitte Juni über die Behandlung von Staatsverträgen abwarten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Mazi

29.05.2012, 21:48 Uhr

Aktuell müssen die Schweizer ihrerseits die Mauern hochziehen, damit sie nicht mit Geld überflutet werden. Alles Fluchtgeld, kein Schwarzgeld! Wie will man eigentlich dieses Geld auseinander halten.

Aktuell ist ja so, dass die Spekulanten, aber mittlerweile alle ängstlichen Sparer schon lieber ihr Erspartes erhalten, sichern wollen und ihr gerne dieses Geld in die Schweiz bringen möchten.

Wäre es nicht ein politisches Zeichen, wenn unsere Abgeordneten ihre gesamten Pensionsansprüche für den Euro verwetten würden. Wenn der Euro aufgrund einer solchen vertrauensvollen Stützungsaktion unserer Abgeordneten und dem Vertrauen in die eigene Politik Respekt zollt, dann käme er wieder zu alter Stärke, auf 1,50 USD/Euro zurück.

Bisher habe ich noch von keinem Abgeordneten gehört, der im Vertrauen auf seine eigene Politik in den Euro investiert hat. Sie trauen sich also alle selbst nicht.

Weshalb sollten dies denn dann andere tun?

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